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Zukunft der GrünenWarum der Öko-Partei die Spaltung droht

Es sei nur eine Frage der Zeit, bis sich eine dunkelgrüne Bewegung abspalte von den Kretschmanns, die der Automobilindustrie die Treue halten oder den Palmers, die von Migranten Leistung sehen wollen, meint Burkhard Ewert. Anderen Parteien sei das auch passiert.

Von Burkhard Ewert, Stellv. Chefredakteur der Neuen Osnabrücker Zeitung

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Etwa 3.000 Menschen demonstrieren am 04.10.20 gegen den Bau der Autobahn A49 und die damit verbundene Abholzung des Dannenröder Waldes in Hessen (imago / Tim Wagner)
Die Grünen-Schickeria entferne sich von der Basis, meint Burkard Ewert. Im Bild: Demonstration am 4. Oktober 2020 gegen den Bau einer Autobahn in Hessen (imago / Tim Wagner)
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Seit einiger Zeit gelten die Grünen als Volkspartei. Das kann sie freuen, weil es einen gewissen Erfolg widerspiegelt: Immer wieder gute Wahlen, viele Ämter in Stadt und Land, gewachsener Einfluss, beliebt bei den Medien. Womöglich nimmt die Partei die ausschlaggebende Rolle bei der nächsten Bundestagswahl ein. Herzlichen Glückwunsch dazu!

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, während einer Pressekonferenz im Bundespresseamt in Berlin (Getty Images/ Mika Schmidt)Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen (Getty Images/ Mika Schmidt)Corona-Regeln - Göring-Eckardt (Grüne): "Bund muss klarere Vorgaben"
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Der Preis des Erfolges - die Doppelmoral

Der Erfolg bedeutet aber zusehends, sich einer pikanten Herausforderung zu stellen, nämlich dem Umgang mit Doppelmoral. Bisher sorgt das ab und zu lediglich für etwas Unruhe. Das ist ein bisschen peinlich und manchmal entlarvend, aber der Gegensatz zwischen Utopie und Realität bremste den Weg zur Macht nicht. Das kann kippen. Denn während die kompromisslose Umweltschutzszene wächst, gelingt es den etablierten Grünen-Funktionären immer weniger, diese einzubinden, von Amts wegen, könnte man sagen. Die Schickeria entfremdet sich.

Beispiel 1: Corona. Wie souverän lässt es sich über einen ignoranten US-Präsidenten lästern, während Teile der Basis trommelnd gegen Hygiene-Regeln protestieren? Anlässlich der ausufernden Berliner Demonstrationen rief eine Landesvorsitzende der Grünen Jugend ebenso verzweifelt wie ungehört dazu auf, sich endlich von der Esoterik-Szene zu distanzieren. Die Niedersächsin hatte sich nicht davon täuschen lassen, dass in Berlin auch Reichsflaggen wehten. Der Anteil der Corona-Skeptiker im Öko-Milieu ist riesengroß. Während die Bundespitze über den schwedischen Weg stöhnt, beschwören in der Fläche grün sozialisierte Glückstherapeuten den freien Atem und die Stärkung des Immunsystems.

Der Bundesvorsitzende von Bündis 90/Die Grünen, Robert Habeck (picture alliance / dpa / Benjamin Nolte)Die Schickeria habe sich von der Basis entfremdet, meint Burkard Ewert (picture alliance / dpa / Benjamin Nolte)
Beispiel 2: Recht. Wer regiert, repräsentiert den Rechtsstaat. Das verträgt sich schlecht damit, Gerichtsentscheidungen notorisch nicht zu akzeptieren. Aktuell ist das in Hessen zu besichtigen, wo grüne Landesminister eine – rechtmäßige – Autobahn bauen lassen, während grüne Bundespolitiker auf Demonstrationen dagegen auftreten. Auch das Agieren und Agitieren eines grünen Baustadtrats in Berlin nimmt womöglich kein gutes Ende.
 
Beispiel 3: Klima. Gerade die Fridays-Bewegung, der die Grünen ihre gegenwärtige Stärke zum Teil verdanken, trägt zum Risiko bei, eigenen Ansprüchen nicht länger gerecht werden zu können. Etablierte Grüne können radikalen Klimaschützern schwerlich klimaschützend genug sein. Kein Auto zu nutzen, wenn man es eh nicht braucht, das ist ja das eine. Aber gilt das auch für den Camping-Bus, mit dem man an den Dorfbewohnern vorbei zum brandenburgischen Badesee fährt? Gilt das auch für die Flugreise zum Wandern nach Neuseeland? Und wenn das Ökogemüse eine schlechtere Klima-Bilanz hat als gespritzte Ware, was ist dann?

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) (picture alliance/ dpa/ Christoph Schmidt)Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) wird von der Basis wegen seiner Treue zur Automobilindustrie kritisiert (picture alliance/ dpa/ Christoph Schmidt)

Ein Prozess, der einem bekannt vorkommt

Greta Thunberg wird das kaum gutheißen, ihre Jünger ebenso wenig. Warum sollten sie nicht gehen? Das Establishment ist längst auch grün, an manchen Stellen gerade grün.

Fundamentale Flügelkämpfe sind der Partei lange bekannt. Es ist aber ein Unterschied, ob man am WG-Tisch streitet, wenn es ihn denn noch gibt, oder aber in einer Regierung als Teil einer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung handelt. Dissens im einen Fall mag nerven, mehr nicht. Das andere kann als Verrat unverziehen bleiben und zur Spaltung führen.

Genau dieser Prozess kommt einem bekannt vor. Denn was passiert, wenn Frust kumuliert und womöglich eine agile Führungsfigur hinzukommt? Zur SPD hat sich die "Linke" gesellt, die im Westen der Protest gegen Hartz IV zusammenschweißte. Die CDU hat die AfD als Alternative entstehen lassen, groß geworden nach der Flüchtlingskrise, als Angela Merkel als Vorsitzende der Christdemokraten endgültig den rechten Flügel ihrer Partei preisgab.

Eine Spaltung ist nicht unwahrscheinlich

Dieser Logik folgend, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich eine dunkelgrüne Bewegung abspaltet von den Kretschmanns, die der Automobilindustrie die Treue halten, von den Al-Wazirs, die Polizisten gegen Ökos in Marsch setzen, von den Palmers, die von Migranten Leistung sehen wollen, und womöglich auch von den Habecks und Baerbocks, die viel reden, aber nicht radikal genug sind.

Burkhard Ewert, Stellv. Chefredakteur der Neuen Osnabrücker Zeitung (Michael Gründel)Burkhard Ewert, Stellv. Chefredakteur der Neuen Osnabrücker Zeitung (Michael Gründel)Burkhard Ewert ist stellvertretender Chefredakteur der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") und leitet die gemeinschaftliche Mantelredaktion, die über die "NOZ" hinaus u. a. den Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag und die "Schweriner Volkszeitung" sowie mehrere digitale Produkte und externe Kunden mit Inhalten aus Politik und Wirtschaft, Kultur und Service versorgt. Ewert studierte Verfassungs-, Wirtschafts- und Sozialgeschichte in Bielefeld und war vor dem Wechsel nach Osnabrück u. a. leitender Redakteur beim "Handelsblatt" in Düsseldorf.

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