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StartseiteInformationen am MittagSPD fordert Reform der Pflegefinanzierung13.03.2019

Zukunft der PflegeSPD fordert Reform der Pflegefinanzierung

Die Zahl pflegebedürftiger Menschen wächst - gleichzeitig steigen die Löhne der Pflegekräfte. Deswegen fordert die SPD jetzt eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung, etwa durch einen Steuerzuschuss oder die Beteiligung von Beamten und Selbstständigen über eine Bürgerversicherung.

Von Volker Finthammer

Altenpflege zuhause (imago/Jochen Tack)
Immer mehr Menschen werden künftig auf Pflege angewiesen sein (imago/Jochen Tack)
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Erst zum Jahresanfang sind in der Pflegeversicherung höhere Beiträge in Kraft getreten und die monatlichen Abzüge für die Versicherten auf über 3% gestiegen. Kinderlose zahlen sogar noch etwa mehr. Und schon bei der vorangegangen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages wurde deutlich, dass dieser Schritt allenfalls bis zum Jahr 2022 reicht, weil die Kosten in der Pflegeversicherung ob der zunehmenden Zahl älterer Menschen in den kommenden Jahrzehnten weiter steigen wird.

Milliarden-Defizit

Allein im vergangenen Jahr hat die Pflegeversicherung ein Minus von über 3,5 Milliarden Euro verbuchen müssen, was nur aufgrund der noch vorhanden Rücklagen nicht zu einer stärkeren Beitrags Anhebung geführt hat.

So forderten damals schon die Sozialverbände eine Verbreiterung der Beitragsbemessungsgrenze für die Pflegeversicherung um etwa Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Kapitaleinkünften einzubeziehen und eine Steuerfinanzierung in der Pflegeversicherung vor allem dort, wo es sich um versicherungsfremde Leistungen handelt.

Die Arbeitgebervertreter forderten die Einführung eines einkommensunabhängigen Zusatzbeitrags, den es bereits in der Krankenversicherung gibt und der bis zum Jahreswechsel allein von den Arbeitnehmern gezahlt wurde und den Ausbau der kapitalgedeckten Absicherung des Pflegerisikos.

Die Debatte hatte in jedem Fall deutlich gemacht, dass mit der bisherigen Teilabsicherung des Pflegerisikos die Anforderungen der Zukunft nicht zu bewältigen sind.

Begrenzung Eigenanteile

Die Sozialdemokraten wollen mit ihrem aktuellen Vorstoß eine Reform der finanziellen Grundlagen der Pflegeversicherung in Gang setzen, um sie langfristig auf eine stabilere Grundlage zu stellen. Etwa durch eine Begrenzung der Eigenanteile der Versicherten, damit die in dem System notwendigen Zuzahlungen kalkulierbar und verlässlich seien, sagte SPD Generealsekretär Lars Klingbeil gegenüber der neuen Osnabrücker Zeitung.

Das könnte über einen Steuerzuschuss geschehen, sowie die Ausweitung der Versicherungspflicht auf Beamte und Selbständige, was erst einmal zu steigenden Einnahmen führen würde.

Einsatz von Steuermittel

Aber die SPD steht mit diesem Vorstoß nicht alleine da. Auch der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, sieht die Notwendigkeit der Begrenzung der Zuzahlungen, damit die Heimkosten für Betroffene und Angehörige nicht aus dem Ruder laufen.

So könnte etwa die Krankenversicherung die Kosten für die medizinische Versorgung auch dann übernehmen, wenn ein Pflegebedürftiger im Heim lebt», sagte Westerfellhaus der Zeitung. Die Kosten würden so von den Pflege- auf die Krankenkassen übertragen, die zur Zeit noch Überschüsse erwirtschafteten. Auch der Einsatz von Steuermitteln dürfe kein Tabu mehr sein, um den Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen und das notwendige Personal zu finden.

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