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StartseiteKommentare und Themen der WocheEine Lösung im Fall Maaßen, die keine ist23.09.2018

Zukunft des VerfassungsschutzpräsidentenEine Lösung im Fall Maaßen, die keine ist

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll nun doch nicht zum Staatssekretär im Innenministerium befördert werden - und auch nicht in eine höhere Gehaltsstufe aufsteigen. Doch auch diese neue Lösung der großen Koalition im Streit um Maaßen wäre nicht zu vermitteln, kommentiert Falk Steiner.

Von Falk Steiner

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Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (dpa)
Hans-Georg Maaßen soll nun im Bundesinnenministerium Sonderbeauftragter für innere Sicherheit werden (dpa)
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Was ist das bloß für ein Bild, das die drei Parteivorsitzenden in diesen Tagen abgeben.

Man muss ihn sich noch einmal in Erinnerung rufen, den Anlass für die veritable Regierungskrise, die das politische Spitzenpersonal über Tage hinweg beschäftigt: Der Präsident einer nachgeordneten Behörde steckt den Mitarbeitern der Bild-Zeitung unaufgefordert ein paar Zeilen Einschätzung zu. Ein Youtube-Video sei nicht authentisch. Was er damit meinte? Maaßen fürchtete in seiner nachgeschobenen Begründung vor dem Innenausschuss um die Lauterkeit der Berichterstattung der Hauptnachrichtensendungen, weil diese ein Video aus Chemnitz in Auszügen verwendet hätten, dessen Quelle er dem linksradikalen Spektrum zuordnet.

Behauptungen ohne Belege

Und vor allem sei dessen Überschrift bei YouTube möglicherweise falsch, weil man auf dem Video keine minutenlange "Menschenjagd" - so die Überschrift - sehe, sondern nur ein paar Sekunden, in denen ausländisch aussehende Menschen vor einer größeren Menge anderer, ziemlich eindeutig dem rechten Spektrum zuzuordnenden Menschen, wegrennen. Nein, seine eigene Behörde hat nichts geprüft, keine eigenen Erkenntnisse gehabt, aber der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz raunt im größten deutschen Boulevardmedium in der Qualität schlechter Verschwörungstheorien, ohne auch nur einen einzigen echten Beleg für einen Fehler anführen zu können.

Natürlich war das alles für einen Verfassungsschutzpräsidenten unwürdig, unangemessen und er damit als solcher untragbar. Und Maaßen, dieser erfahrene Beamte, muss das gewusst haben. Aber: Er hat ja einen großen Beschützer. Maaßen gehört zu der Gruppe jener im Apparat der Sicherheitsbehörden und des Innenministeriums, die angesichts des Einzugs Horst Seehofers Oberwasser verspürten, sich weiter vorwagen zu dürfen glaubten. Dass Seehofer die, freundlich formuliert, zweifelhaften Einlassungen seines Behördenchefs für glaubwürdig erachtet, sich voll hinter ihn stellt und ihn gar befördern wollte, ist ein Zeichen dieser Garantie. Nur, weil Horst Seehofer seinem Behördenchef freie Hand gab, hat dieser sich so geäußert.

Dafür müssten eigentlich beide die Konsequenzen tragen: Seehofer auf Maaßen verzichten, Maaßen auf sein Amt. Aber nein, Seehofer hält an Maaßen fest - gegen die gesamte Unvermittelbarkeit dieser Personalie, ergänzt darum, ihn zum Staatssekretär befördern zu wollen - also technisch zum eigenen Stellvertreter. Nun soll er offenbar nicht mehr diesen Titel tragen, nicht Stellvertreter des Ministers sein - aber nah am Minister schalten und walten dürfen. Unvermittelbar war die Dienstagslösung, bliebe alles Ähnliche aber auch weiterhin. Daran ändert auch ein Verzicht auf formale Beförderung nichts.

Koalition hat ein großes Problem

Denn das, was von Andrea Nahles als Begründung für die Neuverhandlung angeführt wurde, gilt genauso, wenn Maaßen nicht 2.500 Euro mehr pro Monat erhält: Das versteht kein Mensch. Wenn Nahles sich nun auf diesen Deal einließe, wäre das keinen deut besser zu vermitteln als der in der vergangenen Woche erzielte Kompromiss. Mit dem Unterschied, dass Nahles dann ein zweites Mal umgefallen ist.

Die Öffentlichkeit wird ihre Antworten darauf nicht lange warten lassen - genau so wenig wie die Antwort an Horst Seehofer und die CSU auf sich warten lassen wird. Denn eines, das mögen sehr viele Bürger gar nicht: Wenn sie sich nicht ernst genommen fühlen, wenn das von Horst Seehofer so oft als weltfremd gescholtene Berlin auf der Suche nach Kompromissen Lösungen erzielt, die keine sind. Diese Große Koalition hat auch am Sonntagabend vor allem eines: ein großes Problem.

Falk Steiner (Deutschlandradio / Bettina Straub)Falk Steiner (Deutschlandradio / Bettina Straub)Falk Steiner arbeitet seit 2013 im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio. Als Korrespondent bearbeitet er dort vor allem Themen der Digital- und der Sicherheitspolitik im weiteren Sinne. Zuvor arbeitete er als Freier Journalist unter anderem für Zeitungen, Magazine, Radiosender und digitale Medien sowie zwei Jahre beim Bundesverband der Verbraucherzentralen zum digitalen Wandel aus Verbrauchersicht. Zuvor war er bei einer Berliner Agentur und bei Zeit Online in Hamburg tätig. Studiert hat er Politikwissenschaft in Bonn und Berlin.

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