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Donnerstag, 24.09.2020
 
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Zukunft gesucht

Syriens Abschied von der Planwirtschaft

Syrien hat eine ideologische Wende vollzogen. Als eines der letzten sozialistischen Länder der Welt verabschiedete es sich von der Plan- und bekennt sich nun zur Marktwirtschaft. Die Politik bleibt davon weitgehend unberührt.

Von Kristin Helberg

Syriens Präsident Bassar al-Aschad. (AP)
Syriens Präsident Bassar al-Aschad. (AP)

Eine Fabrikhalle außerhalb von Damaskus. In großen glänzenden Metalltanks vermischen sich Wasser, Zucker und Geschmackskonzentrat zu Pepsi-Cola, zwei vollautomatische Produktionsbänder füllen die braune Flüssigkeit in Glas- und Plastikflaschen. Das Geschäft läuft gut, sagt Haissam Joud, Juniorchef der Firma Joud. In dritter Generation produziert das Familienunternehmen Nahrungsmittel, Hygieneartikel und Elektrogeräte. Was als kleiner Krämerladen begann, zählt heute zu den zehn größten Privatfirmen in Syrien.

Damit ist Joud ein Beispiel dafür, wie sich syrische Unternehmer von 40 Jahren Sozialismus nicht unterkriegen lassen. Seit kurzem vertritt Joud auch internationale Marken, so Juniorchef Haissam.

"Wir werden Investoren anlocken, sobald wir einige große Namen hier haben. Wir vertreten Pepsi-Cola und Procter und Gamble, Bel Cheese, eine französische Käsefirma, hat hier eine Fabrik gebaut. Wenn du solche Unternehmen als Investoren hast, bedeutet das, dass die Bedingungen ganz gut sind. Wir brauchen globale Konzerne als Vorreiter, dann folgen die anderen."

Angesichts der politischen Isolation Syriens überrascht das Engagement westlicher Unternehmen. Im Mai 2004 verhängten die USA Sanktionen gegen das Land, das mit Iran und Nordkorea auf der Schurkenliste Washingtons steht. Jetzt fließt auf der Achse des Bösen Pepsi-Cola. Syrien hat eine ideologische Wende vollzogen. Als eines der letzten sozialistischen Länder der Welt verabschiedete es sich von der staatlichen Planwirtschaft und bekennt sich nun zur sozialen Marktwirtschaft. Die Politik bleibt davon weitgehend unberührt, an dem säkularen Regime der Baath-Partei und der autoritären Herrschaft des Assad-Clans hat sich vorerst nichts geändert. Äußerlich zeigt sich der Wandel in privaten Banken und Versicherungsanbietern, viel schwieriger seien jedoch Veränderungen im Innern des Systems, erklärt Nabil Sukkar, ein syrischer Wirtschaftsexperte.

"Es fehlt an Fähigkeiten, Wissen und Verständnis gegenüber dem Privatsektor, denn die Bürokratie ist von der Planwirtschaft geprägt. Die Beamten sind daran gewöhnt, Privatunternehmern nein zu sagen statt ihre Arbeit zu erleichtern. Diese Mentalität müssen wir ändern, aber Regierungsvertreter und Staatsdiener wissen zu wenig, was Marktwirtschaft ist und wie sie funktioniert."

Ein Großteil der Staatsangestellten ist ohnehin überflüssig und vertreibt sich die schlecht bezahlte Arbeitszeit mit Teetrinken. Kein Land der Region leistet sich so viele Beamte wie Syrien: 1,2 Millionen bei einer Einwohnerzahl von 18 Millionen. Weil das Bildungssystem jahrzehntelang vor allem Staatsdiener hervorgebrachte, findet Nabil Sukkar für sein Beratungsbüro nur schwer qualifiziertes Personal. Der ehemalige Weltbankökonom beschäftigt deshalb junge Syrer, die im Ausland studiert haben: Betriebs- und Volkswirte, Finanzanalysten, Marketing- und Managementexperten. Bald könnte Sukkar auch inländische Uni-Absolventen einstellen: Private Hochschulen bieten die entsprechenden Studiengänge bereits an, staatliche Universitäten überarbeiten ihre Lehrpläne. Abdallah Dardari, Vize-Ministerpräsident für Wirtschaft, will die Jugend zu mehr unternehmerischem Denken bewegen. 60 Prozent der Syrer sind jünger als 35 und verdorben vom Sozialismus. Sie müssten lernen, sich selbst zu helfen, sagt Dardari.

"Leider denken die meisten Syrer, ein Job bedeutet eine staatliche Anstellung, und um die zu bekommen brauchen sie Beziehungen. Ich sage jedem: Die Regierung ist nicht länger der Hauptarbeitgeber in Syrien. Geh und gründe dein eigenes Geschäft. Wer heutzutage arbeiten will, der findet Arbeit."

Beratungs- und Mikrofinanzierungsprogramme sollen den unerfahrenen jungen Leuten den Schritt in die Selbstständigkeit erleichtern. Doch viele schrecken vor einem weiteren Problem zurück: der Korruption. Syriens Wirtschaft wird von einigen einflussreichen Familien beherrscht, die der politischen Elite nahe stehen. Das werde sich bald ändern, meint Reformer Dardari, denn freie Märkte führten automatisch zu mehr Chancengleichheit.

"Wir hatten eine oligarchische Situation in Syrien, aber der Kuchen wird größer. Das ist wichtig, denn es gibt in der Marktwirtschaft mehr Leute, die etwas davon abhaben wollen. Jeder wirtschaftliche Akteur wird freien Zugang zum Markt haben, egal wie groß oder klein er ist."

Die syrische Wirtschaft sei 2005 bereits um 4,5 Prozent gewachsen, betont Dardari, während sie noch vier Jahre zuvor vollständig stagnierte. Der 43-Jährige kann stolz auf diese Entwicklung sein, ist sie doch ein Ergebnis seiner entschlossenen Politik. Als Architekt der syrischen Wirtschaftsreform hat Abdallah Dardari in zweieinhalb Jahren einiges erreicht. Probleme sind erkannt, Lösungen formuliert, der Wandel zur Marktwirtschaft ist geplant, durchstrukturiert und politisch beschlossen. Nichts kann ihn mehr aufhalten, aber vieles kann ihn verzögern. Alfred Kraft, ein enger Berater Dardaris, spricht von Leichen im Keller, an die sich keiner heran wage. Syriens Zentralbank zum Beispiel müsse aufhören, marode Staatsunternehmen durchzufüttern und stattdessen effektive Geldpolitik betreiben, sagt der deutsche Experte. Doch niemand traue sich, Syriens Staatskasse nachzuzählen.

"Die Syrer haben Devisenreserven für 29 Monate auf dem Papier, die letzte richtige Bankbilanz kommt von 1975. Das heißt, seit 31 Jahren steht die Kasse offen und wenn man hingeht und nachguckt, was ist genau da, wird man feststellen, das Geld ist nicht da. Das bedeutet eine große Zahl von Leuten würden sofort ins Gefängnis wandern müssen."

Darunter auch einflussreiche Funktionäre der regierenden Baath-Partei, mit denen sich keiner anlegen möchte, erklärt Kraft. Da das Geld dank beträchtlicher Öleinnahmen bislang immer ausreichte, schauten die Syrer lieber weg und ließen dem Missbrauch seinen Lauf. Doch jetzt neigen sich die Ölvorräte dem Ende zu, in fünf bis acht Jahren wird Syrien Erdöl importieren müssen. Zeit aufzuwachen und den Staatshaushalt neu zu ordnen, meint der Berater. Statt Heerscharen von Beamten zu beschäftigen und Grundnahrungsmittel wie Brot und Zucker pauschal zu subventionieren, müsse Syrien in die Bildung, Gesundheit und soziale Versorgung seiner Bürger investieren. Außerdem müssten die Ausgaben für Militär und Geheimdienste, fast 60 Prozent des Staatshaushaltes, effektiver genutzt werden, so Alfred Kraft.

"Gucken wir uns an, was die Amerikaner sagen oder die Israelis, die sprechen von Massenvernichtungswaffen bei der Armee. Die werden sicher nicht da sein. Die Massenvernichtungswaffen zeigen sich in völlig anderer Form, das sind die BMWs 7,5, die großen teuren Fahrzeuge. Die ganzen hochrangigen Militärleute haben 5, 10, 15 BMW zuhause stehen, da sitzt das Geld. Das müsste man abstellen, aber das ist politisch nicht so einfach."

Schwierig werde auch die Sanierung beziehungsweise Schließung von Staatsunternehmen, die massenweise Angestellte beschäftigten, aber meist rote Zahlen schrieben, sagt der deutsche Experte. Große Hoffnungen ruhen deshalb auf Syriens Privatsektor: Er soll Arbeitsplätze schaffen, Wachstum ankurbeln, soziale Verantwortung übernehmen und Investoren anlocken. Bis Ende des Jahres werden Syriens Unternehmer freien Zugang zu allen Märkten haben, verspricht Reformchef Dardari. Unter deutlich verbesserten Rahmenbedingungen könnte der private Sektor dann ein kleines Wirtschaftswunder vollbringen, meint Alfred Kraft.

"Es gibt weite Bereiche, in denen die Syrer beste Qualität herstellen. Sie kaufen wirklich geschickt ein in der ganzen Welt, zunehmend in Asien. Sie sind in der Lage, das Design und andere Dinge, die man bei der Entwicklung neuer Produkte braucht, zu kopieren und etwas anzupassen an die syrischen Verhältnisse und sind in kurzer Zeit wettbewerbsfähig."

Die Fähigkeiten syrischer Unternehmer lobt auch Frank Hesske, Delegationsleiter der Europäischen Kommission in Damaskus. Mit 35 Millionen Euro jährlich unterstützt Europa den syrischen Reformprozess, vor allem in den Bereichen Gesundheit und Bildung. Neben den Vereinten Nationen und arabischen Fonds ist die EU Syriens wichtigster Geber von Entwicklungshilfe, weder die Weltbank noch der Internationale Währungsfonds engagieren sich in Syrien. Seit zwei Jahren sind den Europäern allerdings die Hände gebunden. Die Krise im Nachbarland Libanon, in deren Verlauf der ehemalige Ministerpräsidenten Hariri ermordet wurde und Damaskus seine Truppen abziehen musste, brachte Syrien internationale Kritik und politischen Druck in Form von UNO-Resolutionen ein. Das Assoziierungsabkommen mit der EU, das Syrien als letzter Mittelmeeranrainer noch nicht abgeschlossen hat, liegt seitdem auf Eis. Europavertreter Hesske:

"Es ist an sich eine tragische Geschichte, dass dieses Abkommen nicht schon viel früher unterzeichnet worden ist und ausgehandelt worden ist. Dass wir jetzt in den Strudel von Ereignissen kommen, die so nicht vorhersehbar waren und die nun die Unterzeichnung des Abkommens verzögern. Und im Grunde bedauern wir, dass diese Politik der Isolierung dazu führt, dass es keinen vernünftigen Dialog zur Zeit mehr gibt. Das ist schade und sicherlich nicht im Interesse weder der europäischen Gemeinschaft noch der syrischen Seite."

Umso mehr lobt Hesske den Reformprozess von Vize-Ministerpräsident Dardari, der bei neuen Gesetzen stets so tue, als wäre das Assoziierungsabkommen bereits in Kraft. Dardari selbst blickt indes weniger nach Europa, sondern mehr nach Osten: China, Indien, Malaysia, Pakistan, Indonesien und die Golfstaaten seien für Syrien wichtige Partner geworden, sagt der Reformer. Die Interessen seines Landes gingen weit über Europa hinaus.


"Vor drei Jahren hat Syrien in dem Assoziierungsabkommen ein Tor für Reformen gesehen, heute sind wir längst darüber hinaus. Wir haben unsere Zölle einseitig viel weiter gesenkt, als es das Assoziierungsabkommen vorsah. Denn wir schauen nicht nur nach Europa, sondern in die ganze Welt. Und es ist in Syriens Interesse, die Zölle zu senken. Europa hat die Gelegenheit verpasst, in den Jahren 2003, 2004, 2005 ein Partner in Syriens Reformprozess zu sein."

Ein Fehler, meint Alfred Kraft. Der deutsche Experte beobachtet mit Sorge, wie sich Europa in Sachen Syrien den Positionen Washingtons angenähert hat.

"Die Syrer gehören eigentlich mehr in die Mittelmeerregion, und es wäre nicht sehr klug, wenn die Europäer Syrien völlig ignorieren würden und Syrien würde abwandern. In wenigen Jahren könnte die Türkei ein Mitglied der Europäischen Union werden, dann wäre Syrien unser nächster Nachbar. Man muss die Beziehungen pflegen. Man sollte nicht so stark sich den Amerikanern anschließen."

Das fordert auch Wirtschaftsberater Nabil Sukkar, der persönlich enttäuscht ist vom schwachen außenpolitischen Rückgrat Europas. Druck und Drohgebärden bewirkten in Syrien genau das Gegenteil dessen, was der Westen wolle, sagt Sukkar. Sie behinderten eine Liberalisierung und stärkten die Reformgegner innerhalb des Machtapparates.

"Wir sehen jetzt immer mehr Hardliner, die jede Öffnung verhindern wollen. Sie rechtfertigen das mit dem ausländischen Druck. Sie sagen, wenn du von außen bedroht wirst, kannst du keine Risiken eingehen, sondern musst auf Nummer sicher gehen. Und Reformen sind ein riskanter Prozess. Der Druck wirkt folglich kontraproduktiv."

Außerdem verschlechtern die US-Sanktionen Syriens Investitionsklima. Seit dem Embargo zögerten nicht nur amerikanische Investoren, nach Syrien zu kommen, erklärt Getränkeproduzent Haissam Joud.

"Europäische und amerikanische Firmen haben Angst, von den USA bestraft zu werden, wenn sie mit Syrien Geschäfte machen. Unternehmer, die bereits in Syrien arbeiten, wollen weitermachen und kämpfen in ihren Ländern dafür. Denn sie kennen den Markt, die Menschen und die Möglichkeiten hier. Sie machen gute Erfahrungen und glauben an das Land. Aber neue Partner anzulocken, ist schwieriger geworden."

Von der Zurückhaltung des Westens profitieren Investoren aus den Golfstaaten. Dort hat der hohe Ölpreis viel Kapital freigesetzt, Unternehmen aus Saudi-Arabien, den Emiraten und Qatar haben Syrien bereits als viel versprechenden Markt entdeckt. Da die syrische Volkswirtschaft für ausländisches Kapital jahrzehntelang kaum zugänglich war, rechneten sich die Golfaraber gute Gewinnchancen aus, erklärt Wirtschaftsberater Nabil Sukkar.

"Syrien ist ein unberührtes Land mit unglaublich vielen Möglichkeiten, das wissen die Golfstaaten. Das einzige Problem ist, dass die meisten ihrer Investitionen in den Immobiliensektor fließen, in Tourismusprojekte und Einkaufszentren, und das trifft nicht das Herz der syrischen Wirtschaft. Um das Land langfristig zu entwickeln, brauchen wir Investitionen in Industrie und Landwirtschaft."

Mit einigem Erfolg wirtschaftet Syrien bereits im Textilsektor, in der leichten sowie pharmazeutischen Industrie und im Agrofoodbereich. Dennoch wagen sich europäische Konzerne nach wie nicht selbst auf den Markt, sondern arbeiten mit lizenzierten syrischen Vertretern. Sie misstrauen den lokalen Gesetzen und ihrer Anwendung. Zu Recht, meint Nabil Sukkar, denn Syriens Gerichte seien weder unabhängig noch effektiv. Das Thema Rechtsstaatlichkeit werde bislang sträflich vernachlässigt, kritisiert der Ökonom. Doch gerade wer deutsche Unternehmen anlocken wolle, müsse ein zuverlässiges Justizsystem bieten, sagt Alfred Kraft.

"Die Deutschen sind die große Hoffnung der Syrer. Die Syrer bewundern bei uns diese Sekundärtugenden: Fleiß, Sorgfalt, Liebe zum Detail. Die bewundern die großen Namen wie Volkswagen, Mercedes, Audi, Lufthansa, BASF. Die denken, jeder Deutsche ist so ein Superprodukt wie diese großen Namen."

Inzwischen gibt es in Syrien erste Projekte, an denen deutsche Firmen beteiligt sind.

In Nasserieh, 60 Kilometer nördlich von Damaskus, baut Siemens-Koch ein Gaskraftwerk aus. Generatoren, Boiler, Turbinen und ein 130 Meter hoher Kühlturm entstehen dort in nur zwei Jahren. Die Mannheimer Firma MVV berät den staatlichen syrischen Stromversorger beim Ausbau der Anlage, Projektleiter Manfred Recker ist zufrieden mit den Fortschritten auf der Großbaustelle.

"Vor einem Jahr stand hier nichts, gar nichts - und das ist selbst für einen Laien überwältigend. Das ist für mich auch großartig, was hier alles schon geleistet worden ist. Es muss schnell gehen, weil die Leute Strom brauchen."

Die Erfahrungen des deutschen Ingenieurs zeigen: Wenn der politische Wille da ist, lässt sich in Syrien in kurzer Zeit vieles erreichen. Nicht nur die Behörden arbeiteten effektiv, so Recker, sondern auch der staatliche Betreiber, die privaten Subunternehmer und deren Bauarbeiter. Syrer seien grundsätzlich offen, wissbegierig und lernfähig, meint der 67-jährige. Nach Jahrzehnten der technischen Mangelwirtschaft könnten sie mit einfachen Mitteln gute handwerkliche Leistung erbringen.

"Die lernen wahnsinnig schnell, weil sie viel Interesse haben, weil sie auch handwerklich begabt sind. Und wenn sie denen sagen, macht das, dann machen sie das, das ist ganz fantastisch, das habe ich nirgends erlebt, aber hier ja. Hier sind auch Ausländer gewesen wie zum Beispiel ein Engländer, der hat gesagt, am liebsten nähme ich 20 oder 30 Syrer mit nach England und mach da eine Firma auf, weil das so gute Schweißer sind. Kann ich nirgends so bekommen wie hier."

Syrien sei in jedem Fall besser als sein Ruf, sagt Recker. Auch EU-Delegationsleiter Frank Hesske bescheinigt dem Land ein Imageproblem. Das Baath-Regime betreibe eine schlechte Öffentlichkeitsarbeit und verhalte sich dem Westen gegenüber oft ungeschickt, sagt Hesske. Dabei habe Damaskus legitime politische Interessen wie die Rückgabe der von Israel besetzten Golanhöhen, verfolge einen konsequenten wirtschaftlichen Reformkurs und sei ein beeindruckendes Beispiel für das friedliche Zusammenleben verschiedener Religionen und Konfessionen, so der Europavertreter.

"Syrien hat so viele Trümpfe, auch rein politische, wenn man nur an die Golanhöhenbesetzung denkt, die besser gespielt werden könnten. Und wir sagen immer, dass ein Land, das gerade im gegenwärtigen Spannungsfeld zwischen Christentum und Islam so überzeugend nachweisen kann, dass hier religiöse Toleranz herrscht, ein besonders bevorzugter Partner ist."

Bleibt zu hoffen, dass die politischen Rahmenbedingungen demnächst eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit erlauben – im syrischen und im europäischen Interesse.

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