Samstag, 01. Oktober 2022

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Forschungspolitik. - Über die Rettungspakete für die Wirtschaft sind die Auseinandersetzungen über eine bessere finanzielle Ausstattung des Forschungs- und Bildungssektors in den Hintergrund gerückt. Jetzt haben sich Bundesregierung und die Länder auf eine Förderung von insgesamt 18 Milliarden Euro für die kommenden Jahre geeinigt. Jacqueline Boysen erläutert die Pläne im Gespräch mit Monika Seynsche.

04.06.2009

    Seynsche: Meine Kollegin Jacqueline Boysen in unserem Berliner Hauptstadt Studio, was ist denn dabei herausgekommen?

    Boysen: Ja, ich möchte fast sagen, erstaunlich viel Gutes. Denn tatsächlich haben sich Bund und Länder, auch wenn zwischenzeitlich nicht so aussah, heute doch darauf geeinigt, die drei milliardenschwere Programme, die Sie schon beschrieben haben [Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation, die Redaktion], zu verabschieden, sich darauf zu verständigen und zu sagen, die wollen wir gemeinschaftlich finanzieren. Die drei Programme sind: Der Hochschulpakt, also die Ausdehnung der Größe der Universität, mehr Platz für die Studenten, ist das eine. Die Exzellenzinitiative soll weitergeführt werden, das ist das andere. Und das dritte ist der Pakt für Forschung und Innovation. Und insgesamt also hat man sich klar bekannt, dass man diese Dinge tatsächlich auf den Weg bringen will, will sagen, dass man dafür 18 Milliarden Euro aufwenden wird. Und insofern zeigte sich die Kanzlerin dann auch zufrieden.

    "Das ist ein klares Bekenntnis von Bund und Ländern zu Schwerpunktbildung und Innovation und damit zur Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Es ist heute noch einmal dargelegt worden, auch von der Bundesbildungsministerin, dass andere Länder auf der Welt erhebliche Anstrengungen unternehmen, um im Bereich Bildung und Forschung voranzukommen, und wir hier in einem harten Wettbewerb agieren..."

    Und dieser Wettbewerb, also dem stellt sich die Bundesrepublik, wie Frau Merkel betonte, und um so wichtiger sei es, dass man sich eben bekennt und dieses Geld tatsächlich heraus quetschen möchte, möchte ich fast sagen, aus den Haushalten in den nächsten Jahren. Wir haben verschiedene Details, die zunächst auch noch ein wenig strittig waren, aber jetzt tatsächlich haben sich alle Länder auch zusammen darauf geeinigt. Das war nicht ganz klar, weil insbesondere die armen Länder, die vielfach auch gerade in der Wissenschaft nicht so übermäßig gut profiliert sind, gerade die haben gesagt, was sollen wir uns so stark verschulden, so viel aufwenden, dafür dass andere, die großen Universitäten haben, die großen Forschungseinrichtungen haben, davon letztendlich mehr profitieren. Aber man hat diese Vorbehalte beigelegt, ebenso wie den Vorbehalt des Bundesfinanzministers, der ja schon einmal signalisiert hatte, so geht es aber nicht, diese 18 Milliarden standen zunächst also infrage, jetzt aber haben wir dafür ein Bekenntnis.

    Seynsche: Wie sieht es denn mit dem Forschungspakt aus? Da war es ja bis zuletzt strittig, ob es wirklich diese fünf Prozent jährliche Steigerung bis 2015 geben sollte?

    Boysen: Das ist richtig, da ist noch diskutiert worden. So weit ich weiß, meine Quellen sagen sogar, noch heute. Da war die Frage, ob man sich wirklich darauf verständigt, dass man zum Jahr 2015 eine jährliche Steigerung um fünf Prozent hingerichtet, oder einige Länder hatten dagegen Vorbehalte und sagten, vielleicht können wir erst einmal mit drei Prozent anfangen. Und diese Prozentzahl ist sowieso eine, die sich sehr stark relativiert, denn das bezieht sich auf das Bruttoinlandsprodukt, und wenn das sinkt, in den Ländern, dann heißt das natürlich, dass die reale Summe auch heruntergeht, das ist sowieso ein etwas wackliger Kandidat, diese fünf Prozent. Und man hat sich jetzt eben darauf verständigt, es sind fünf, was allerdings nicht heißt, dass es jetzt ganz, ganz unstrittig ist. Da kann man nämlich wenn man genau hinguckt, eine kleine Diskrepanz sehen in der Jahreszahl, bis wann dieses Geld aufgebracht werden soll. Bei den fünf Prozent heißt es zunächst bis zum Jahr 2015, das ist ja schon mal ein überschaubarer Rahmen, in dem auch Wissenschaftsorganisationen rechnen können mit diesem Geld. Insgesamt aber hat man sich heute darauf verständigt, dass die Zuwendungen bis zum Jahr 2019 gegeben werden sollen. Das heißt, möglicherweise streckt sich das etwa. Diese Dinge betreffen aber nicht die nähere Zukunft, sondern die weitere Zukunft, und diese Dinge stehen auch nach dem erfolgreichen Beschluss von heute natürlich immer wieder unter einem Finanzierungsvorbehalt. Denn sowohl die Länder wie auch der Bund müssen natürlich alljährlich in ihrem Haushalt neu entscheiden, können wir dieses Geld aufbringen, wie viel bringen wir auch, und wie setzen wir es genau ein. Das heißt, wir haben jetzt eine Erklärung, die sicherlich eine hohe Verbindlichkeit hat, niemand wird sich so richtig dagegen der zur Wehr setzen können und sagen können, jetzt denken wir die ganze Geschichte doch wieder nur auf drei Prozent, also davon ist man weit entfernt, es gibt also eine Sicherheit. Andererseits, und das macht auch Frau Merkel wieder deutlich, ist das eine bindende Wirkung, aber keine Garantie. Und jetzt hängt das sozusagen davon ab, wie stark sich die Ministerpräsident entweder möglicherweise trauen, oder ihre Finanzminister, sich gegen die öffentliche Meinung zu stellen, gegen die Wissenschaftsorganisationen, und dann sagen, so viel Geld können wir nicht aufbringen. Also die Sicherheit ist im Grunde gewährt. Eins noch ganz kurz, vielleicht: die Forschungsorganisation haben sich auch schon positiv lobend geäußert.