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StartseiteKommentare und Themen der WocheBewährung nicht bestanden20.02.2021

Zustände bei der KSKBewährung nicht bestanden

Bundeswehrsoldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) konnten offenbar über Wochen hinweg unterschlagene Kriegsmunition zurückgeben, ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen. Das sei nicht der erste Skandal der Spezialeinheit, kommentiert Martin Kaul. Diese Truppe sei nicht mehr zu reformieren.

Ein Kommentar von Martin Kaul

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Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr beim Training (picture alliance/Kay Nietfeld/dpa)
KSK-Soldaten beim Training: Es soll eine Amnestie für illegalen Waffenbesitz gegeben haben (picture alliance/Kay Nietfeld/dpa)
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Es ist ein bedeutender Vorgang. Und es könnte jener Tropfen sein, der das Fass im Verteidigungsministerium zum Überlaufen bringt: Amnestie für Soldaten beim KSK? Ausgerechnet in jener skandalumwitterten Einheit, die seit Jahren wegen stets neuer Extremismusvorfälle unter Beobachtung steht, beschloss im Frühjahr 2020 die Kommandoführung eine außergewöhnliche Maßnahme: "Ohne negative Konsequenzen" sollten alle Soldaten bleiben, wenn sie nur bloß artig die Munition zurückbrachten, die in den Waffenkammern vermisst wurde - abzugeben in "Amnestieboxen".

Wer die peniblen Bestimmungen kennt, die in der Bundeswehr für den Umgang mit Munition gelten, kann das kaum glauben. Allein: Ein Soldat, bei dem zwei Handvoll Patronen aufgefunden werden, bekommt, normalerweise, schon ein richtiges Problem.

Das Ergebnis in diesem Fall: Die Soldaten brachten mehr zurück als überhaupt vermisst worden war. Zehntausende Schuss Munition, sogar Handgranaten sollen dabei gewesen sein. Das alles ohne Konsequenzen?

Nicht der erste Skandal bei der KSK

Über Straffreiheit entscheidet in Deutschland weder die Katholische Kirche noch ein Kommandeur der Bundeswehr. Und erst recht nicht bei einer Truppe mit dieser Geschichte. Zur Erinnerung: 2017 feierten Soldaten ein Abschiedsfest, sollen den Hitlergruß gezeigt, rechtsextreme Musik gespielt und mit Schweineköpfen geworfen haben.

Später dann rückten Beamte des Bundeskriminalamts auf dem Kasernengelände in Calw an, um nach illegalen Munitionsdepots zu suchen. In Chatgruppen hatten Soldaten den Standort als sogenanntes "Safe House" bezeichnet, für einen "Tag X".

Das Kommando Spezialkräfte KSK der Bundeswehr bei der Aufstellung nach einer Vorführung am Tag der Bundeswehr beim Ausbildungszentrum Spezielle Operationen AusbZSpzlOp in Pfullendorf vor dem Aufklärungs- und Gefechtsfahrzeug AGF Serval. Am Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf werden unter anderem Spezialkräfte der Bundeswehr ausgebildet. Anlässlich des Tag der Bundeswehr am 15. Juni 2019 hat der Standort für die Öffentlichkeit seine Tore geöffnet. Unter anderem zeigte das Kommando Spezialkräfte eine Geiselbefreiung mit Unterstützung von zwei Helikoptern Airbus H145M SOF. Die III. Inspektion des Ausbildungszentrum Spezielle Operationen zeigte mit EGB-Kräften Fallschirmjäger mit erweiterter Grundbefähigung das Eindringen in ein Gebäude und die Festsetzung einer Person sowie Übungen aus dem militäri (imago images / Björn Trotzki) (imago images / Björn Trotzki)Rechtsextremismus im KSK: Eine Bundeswehr-Einheit auf Bewährung
Immer wieder gab es Berichte über rechtsextreme Vorfälle im Kommando Spezialkräfte. Jetzt wird gegen 20 KSK-Soldaten ermittelt. Noch besteht die befristete Chance, sich von innen heraus neu aufzustellen. 

Das muss man sich mal vorstellen.

Zuletzt, im Mai 2020, fanden Ermittler im Garten eines KSK-Soldaten tausende Schuss Munition, zwei Kilo Plastiksprengstoff aus Bundeswehrbeständen und eine Kalaschnikow. Hätte der Mann von der Amnestie-Aktion Gebrauch gemacht, wären seine Waffen womöglich nie gefunden worden.

Truppe nicht mehr reformierbar

Wie zum Teufel soll man eine solche Truppe reformieren? Die Antwort lautet wohl: gar nicht mehr.

Für die Bundesverteidigungsministerin stellen sich nun sehr ernste Fragen: Sie hatte angekündigt, mit einem "eisernen Besen" durch die Truppe gehen zu wollen; eine Teilkompanie aufgelöst - aber vor dem großen Schritt hatte sie immer Angst: die Auflösung und Neuaufstellung des KSK.

Die Soldaten sind ja eigentlich wichtig: Sie riskieren ihr Leben, um im Ausland bei geheimen Missionen deutsche Geiseln zu retten.

Heute müssen wir anerkennen: Mit kleinen Schritten ist dort nichts mehr zu gewinnen.

Denn es war doch eigentlich der General Kreitmayer, der für Ordnung beim KSK sorgen sollte. Tagelang, immer wieder, haben wir bei unseren Recherchen im Verteidigungsministerium um Aufklärung gebeten. Bis zuletzt verweigerte das Haus Antworten auf unsere Fragen. Bis heute hat das Ministerium nicht mitgeteilt, ob in Folge der Amnestieaktion auch nur ein einziges Strafverfahren eröffnet wurde.

KSK hat Bewährung nicht bestanden

Aufklärung sieht anders aus. Sollen wir wirklich glauben, wie derzeit kolportiert wird, das im Verteidigungsministerium niemand von der Amnestie gewusst haben will?

Und was sagt uns das eigentlich über die Führungsstärke in einem Ministerium, das seit langem ein solches Problem beim KSK hat? Jetzt wollen wir Antworten hören. Es geht hier nicht nur um die Zukunft des KSK, sondern auch um die Reputation von Annegret Kramp-Karrenbauer, die angeblich von nichts wusste.

Mitte letzten Jahres sagte sie noch: Das KSK ist auf Bewährung. Wir stellen fest: Bewährung nicht bestanden.

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