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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie NATO muss sich erneuern08.11.2019

Zustand des MilitärbündnissesDie NATO muss sich erneuern

Die Feiern zum 30. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer sollten allen vor Augen führen, wozu die NATO gut war und ist, kommentiert Bettina Klein. Zumal die Europäische Union Europa nicht verteidigen könne. Für den Fortbestand des Militärbündnisses gebe es allerdings keine Garantie.

Von Bettina Klein

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US-Präsident Donald Trump auf dem Nato-Gipfel in Brüssel (Juli 2018). (Vitvitsky / Sputnik / dpa )
Ohne die USA ist die NATO bis auf weiteres nicht denkbar (Vitvitsky / Sputnik / dpa )
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Ist die NATO nun obsolet - oder ist sie hirntot? Wurde US-Außenminister Pompeo heute in Berlin gefragt. Das eine ist ein Zitat von Donald Trump - das andere eines von Emmanuel Macron. Erstaunlich, welche Verbindungen man heute ziehen muss. Zwischen dem schonungslosen Aussprechen der Wahrheit und gefährlicher Zerstörung von Strukturen verläuft in der Politik - wie wir inzwischen wissen – mitunter ein schmaler Grat.

Die Anziehungskraft der Populisten speist sich aus dem "Endlich sagt‘s mal jemand" und einer gezielten Respektlosigkeit gegenüber allem und jedem, aus der heraus die Probleme zum eigenen Vorteil ausgebeutet werden. Emmanuel Macrons Anziehungskraft speiste sich einst aus dem Frischen und Neuen, mit dem er in Frankreich alte Strukturen hinwegfegte und als eine Art moderner "Sonnenkönig" vielen in Europa Hoffnung gab. Er muss inzwischen aufpassen, dass er nicht selbst auf einem schmalen Grat abstürzt und Europa dabei mit ins Unglück reißt.

Eine Frage der Alternative

Nicht dass er in den sachlichen Punkten unrecht hätte. Die Unsicherheit, die seit Amtsantritt von Donald Trump im Bündnis entstanden ist, ist hinreichend bekannt. Die Alleingänge des türkischen Präsidenten sind auch für die Europäische Union ein Problem. Sie hält dennoch weiter am Kandidaten-Status der Türkei für deren EU Beitritt fest. Dem NATO-Generalsekretär ist die Anstrengung geradezu ins Gesicht geschrieben, derer es Bedarf, dieses Bündnis aus 29 Staaten vor dem Auseinanderfliegen zu bewahren. Und dafür das eigentlich Unvertretbare im Sinne des Großen und Ganzen immer wieder herunter zu moderieren.

Auch die NATO muss sich erneuern. Gleichzeitig muss sie ganz praktisch auf eine neue Sicherheitslage auf vielen Ebenen reagieren. Entscheidungen können nur einstimmig fallen. Auch diese Bürde kennt man in Brüssel nur zu gut vom mühseligen Geschäft im Rat der 28 Mitgliedstaaten der EU. Die ist - nicht nur nach Macrons Meinung - ungefähr genauso unperfekt wie die NATO. Es geht auch hier nicht um Ideal und Wirklichkeit, sondern um die Frage nach der Alternative.

Am Bestand des Bündnisses gesägt?

Heute wie damals steht die Aufrechterhaltung der freiheitlichen Demokratien - oder einfacher gesagt unseres Gesellschaftsmodells - zur Diskussion. Oder zur Disposition. Um nichts anderes geht es. Mike Pompeo hat heute in Berlin auf diese simplen Selbstverständlichkeiten beim Blick zurück auf die DDR-Geschichte hingewiesen. Die Feiern zum 30. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer und des Ende des Kalten Krieges sollten allen vor Augen führen, wozu dieses Bündnis gut war und ist. 

Ohne die USA ist die NATO bis auf weiteres nicht denkbar. Für ihren Fortbestand gibt es keine Garantie. Und die Europäische Union kann Europa nicht verteidigen. Wenn Macron in einem zu unterstützen ist, dann in einem Weckruf an die Europäer, diese Situation ernst zu nehmen und sich ihr zu stellen. Sich der eigenen Verantwortung für die eigene Sicherheit stärker bewusst zu werden. Im besseren Falle wäre das ein Effekt seines Interviews mit dem "Economist". Im schlechteren hätte auch er - nach Trump und Erdogan - am Bestand des Bündnisses gesägt.

Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein ist Korrespondentin des Deutschlandradio im Studio Brüssel. Zuvor war sie seit 2004 Moderatorin und Redakteurin der aktuell-politischen Sendungen im Deutschlandfunk, davor im Deutschlandradio Kultur. Korrespondentenvertretungen in Washington. Recherche-Jahr in den USA. Volontariat im RIAS Berlin und Studium der Fächer Religionswissenschaften, Geschichte und Politik.

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