Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit zu. Formal geht es um die Umsetzung einer diesbezüglichen EU-Vorgabe.

Kritik kommt von kleineren Parteien, die sich in ihren Wahlchancen beeinträchtigt sehen. Zuletzt reichten rechnerisch etwa 0,5 Prozent der Stimmen für einen Sitz im Europaparlament. Bei der Wahl 2019 erhielten deshalb Freie Wähler und "Die Partei" jeweils zwei Sitze, Piratenpartei, Tierschutzpartei, Familienpartei, ÖDP und Volt jeweils einen Sitz.

Die Länderkammer billigte heute außerdem ein Gesetz, das Engpässe bei wichtigen Medikamenten vor allem für Kinder verhindern soll. Außerdem passierte das Fachkräfteeinwanderungsgesetz den Bundesrat.