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StartseiteInterviewZwangsgemeinschaft Merkel und Hollande19.10.2012

Zwangsgemeinschaft Merkel und Hollande

Der Politologe Wichard Woyke zum deutsch-französischen Verhältnis

Trotz der Differenzen zwischen Frankreichs Präsident Francois Hollande und Kanzlerin Merkel bei der EU-Krisenbewältigung glaubt der Politologe Wichard Woyke an eine fruchtbare Zusammenarbeit der beiden. Hollande werde erkennen, dass er nur gemeinsam mit Deutschland Europa voranbringen kann.

Das Gespräch führte Tobias Armbrüster

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Hollande (picture alliance / dpa / Jacky Naegelen)
Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Hollande (picture alliance / dpa / Jacky Naegelen)

Sandra Schulz: Harte Attacken waren es gestern im Bundestag vom nächsten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück an die Adresse der Kanzlerin, beim ersten Schlagabtausch zwischen Angela Merkel und ihrem Herausforderer. Ein schlechtes Krisenmanagement warf er der Kanzlerin vor. Aber – und hier knüpft er wohl an die gemeinsame Zeit in der Großen Koalition an – auf persönliche Angriffe verzichtete er weitgehend. Mit dem Politikwissenschaftler Wichard Woyke haben wir hier im Deutschlandfunk diese Begegnung eingeordnet. Als Erstes hat ihn mein Kollege Tobias Armbrüster gefragt, wer das Duell denn gewonnen habe, Angela Merkel oder Peer Steinbrück.

Wichard Woyke: Ich denke, dass man kaum von einem Sieger sprechen kann, denn es war ja schwer für beide, sich voneinander abzugrenzen, da ja die bisherige Europapolitik von der SPD mitgetragen wurde, die von Merkel eben in den letzten Jahren gemacht worden ist, und von daher, würde ich sagen, ist es zu einem unentschiedenen Ausgang zwischen der Kanzlerin und ihrem Herausforderer gekommen.

Tobias Armbrüster: Kann es denn sein, dass die Europapolitik trotzdem zu einem Wahlkampfthema wird?

Woyke: Das kann durchaus sein. Allerdings denke ich mal, dass die Griechenland-Frage bis dahin, bis zur heißen Phase des Wahlkampfes, nicht mehr so im Fokus stehen wird und Reformen in der Europäischen Union sind für den Wahlkampf sehr, sehr schwer zu vermitteln, weil die Europäische Union ja außerordentlich schwer verständlich ist und dem Bürger nicht in holzschnittartigen Darstellungen klar gemacht werden kann. Also von daher rechne ich nicht damit, dass die Europapolitik zu einem großen Wahlkampfthema werden wird.

Armbrüster: Das heißt, Sie rechnen auch nicht damit, dass sich die SPD irgendwie europapolitisch von der CDU entfernen wird?

Woyke: Nein, ich denke nicht, denn warum sollte die SPD sich europapolitisch entfernen. Denkbar wäre ja allenfalls, dass man Kritik übte an dem bisherigen Verhalten innerhalb der Europapolitik und darauf hinweist, dass man selbst eben diese Forderungen schon eher gestellt hatte, die Frau Merkel dann immer etwas später erfüllt hätte. Nur das wird sich meines Erachtens im Wahlkampf auch nicht auszahlen. Auch im Wahlkampf wird sich sicherlich die SPD grosso modo von ihrer bisherigen Europapolitik nicht entfernen.

Armbrüster: Dann blicken wir mal auf die gesamteuropäische Bühne. Da hat sich gezeigt, dass Deutschland und Frankreich beim Thema Bankenaufsicht auf Kollisionskurs gehen. Beginnt hier ein neues, ein etwas raueres Kapitel in den deutsch-französischen Beziehungen?

Woyke: Ich denke nicht, dass ein raueres Kapitel beginnt, sondern wir erleben etwas, was wir immer in den deutsch-französischen Beziehungen erlebt haben, wenn sowohl auf französischer Seite als auch auf deutscher Seite ein neuer wichtiger Akteur in die Position des Verantwortlichen kam, und wir erleben, dass ein Akteur wie Francois Hollande wird lernen müssen, dass er eben nur im Zusammengehen mit Deutschland auch für Frankreich und damit für Europa Positionsgewinne erreichen kann. Aber wenn ich sein Interview mit fünf europäischen Zeitungen richtig verstehe, dann hat er das ja auch eingebracht und hat lediglich noch erwähnt, dass natürlich ein Tandem, auch wenn es aus dem Schritt kommt, die andere Entwicklung der Europäischen Union sozusagen zum Stillstand bringen kann. Und das ist genau das Problem, dass die Europäische Union, die ja nun in den letzten Jahrzehnten immer dann erfolgreich war, wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam etwas in der Union durchgesetzt haben oder versucht haben durchzusetzen und Mehrheiten dafür gewonnen haben, wenn das nicht mehr der Fall ist, dann haben wir tatsächlich ein Problem in der Union. Aber ich denke, dass auch der französische Präsident im Laufe der Zeit zu der Überzeugung kommen wird, dass es nur mit Deutschland und nicht gegen Deutschland gehen wird.

Armbrüster: Aber war es nicht auffällig, wie sehr er darauf bestanden hat, dass diese Bankenaufsicht möglichst bald kommen soll?

Woyke: Ja. natürlich. Ich meine, das hängt aber auch damit zusammen, dass ja der französische Präsident immer im Herbst, also nach der Entrée, unter Druck steht und das eben auch nach innen gerichtet war, wie überhaupt die Regierungserklärung von Frau Merkel ja auch nach innen sowohl als auch eben nach Europa gerichtet an die Partner war.

Armbrüster: Herr Professor Woyke, wenn in Berlin oder in Brüssel über Europa geredet wird, dann wird damit immer häufiger die Eurozone gemeint und nicht die EU der 27. Werden die Nicht-Euro-Länder in der Europäischen Union langsam aber sicher an die Peripherie gedrängt?

Woyke: Man könnte darüber streiten, ob sie langsam oder sicher an die Peripherie gedrängt werden, oder nicht schon gedrängt worden sind. Aber noch stärker sind ja England, also Großbritannien, und die Tschechische Republik draußen, die sich ja nicht an dem Fiskalpakt beteiligen, und damit eben auch ein neues Europa, eine andere Europäische Union geschaffen worden ist, und wir bewegen uns tatsächlich in die Richtung, die wir wissenschaftlich schon seit Jahrzehnten ja eigentlich vertreten, dass die Europäische Union ja eigentlich in dem Sinne keine einzige Europäische Union ist, sondern wir haben es mit mehreren europäischen Unionen zu tun, mit unterschiedlichen Mitgliedern, mit unterschiedlichen Kompetenzen, ich denke nur an EU 27, EU 25 Fiskalpakt, Euro EU 17, dann das Schengen-Europa, und die Zukunft wird wahrscheinlich zeigen, dass wir noch mehr Gemeinschaften mit unterschiedlichen Mitgliedern und mit unterschiedlichen Kompetenzen bekommen werden, was dann aber für den Bürger nicht mehr nachvollziehbar sein wird.

Schulz: Der Politikwissenschaftler Professor Wichard Woyke hier bei uns im Deutschlandfunk. Die Fragen stellte Tobias Armbrüster.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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