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StartseiteHintergrundDie riskante Wirtschaftspolitik von US-Präsident Trump21.12.2018

Zwei Jahre "America first!"Die riskante Wirtschaftspolitik von US-Präsident Trump

Wenig zimperlich krempelt US-Präsident Donald Trump die weltweiten Handelsbeziehungen nach seinen Vorstellungen um. Die negativen Folgen zeigen sich auch in den USA. Doch Experten glauben: Die Globalisierung lässt sich durch Strafzölle und Handelsschranken nicht aufhalten.

Von Claudia Wehrle, Arthur Landwehr und Steffen Wurzel

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Das Bild zeigt US-Präsident Donald Trump bei einer Rede. Er deutet mit seinem Zeigefinger Richtung Publikum. (picture alliance / Consolidated News Photos)
Die Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump wirbelt den Welthandel durcheinander (picture alliance / Consolidated News Photos)
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Um es gleich vorweg zu sagen: Noch läuft es bei uns wirtschaftlich gesehen richtig rund: Viele Menschen haben einen Job. Die meisten Unternehmen können sich über mangelnde Aufträge nicht beklagen. Das geht sogar so weit, dass Firmen Probleme haben, ihre Bestellungen abzuarbeiten - schlicht und einfach deshalb, weil ihnen dazu die nötigen Fachkräfte fehlen. Und dennoch: Viele Menschen haben ein ungutes Gefühl, wenn sie an die Zukunft denken.

Die EU-Kommission, aber auch viele führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognosen für 2019 bereits nach unten korrigiert. Auch die Bundesregierung ist nicht mehr so optimistisch, was das künftige Wirtschaftswachstum hier in Deutschland betrifft. Und das geht auch vielen Finanzmarktprofis an der Börse so. Aktienhändler Stefan Scharffetter muss tief durchatmen: "Ich bin schon mal optimistischer in das neue Jahr gestartet, um es mal so zu sahen."

Auch Fondsmanager Hendrik Leber vom Vermögensverwalter Acatis findet deutliche Worte: "Die Sorgen sind extrem berechtigt. Wenn ich mir die Spieler anschaue, die auf diesem politischen Parkett agieren, die sind hochgradig leichtsinnig, teilweise dumm, fahrlässig und die können ein heilloses Chaos anrichten. Und die Börse hat eben Sorge davor."

Handelspolitische Konflikte schaffen Unsicherheit

Wie erst ist die Lage? Gibt es Anzeichen dafür, dass das, was in den vergangenen Jahrzehnten die Wirtschaft beflügelt hat, was Unternehmen satte Gewinne beschert und den Wohlstand gemehrt hat – gibt es Anzeichen dafür, dass das alles zu Ende geht? Rolf Langhammer, der Handelsexperten beim Kieler Institut für Weltwirtschaft, hat mit solchen Veränderungsprozessen gerechnet:

"Wir hatten zehn Jahre nach der Krise, wenn man so will, einen noch nie in dieser Länge erlebten Aufschwung, von 2008 bis 2018. Und von daher war es zu erwarten, dass das Tempo sich verlangsamen würde. Dann hat sich doch im Lauf des Jahres 2018 deutlicher herausgeschält, dass die Zinspolitik in den USA restriktiver würde. Das hat natürlich auch den Schwellenländern Probleme bereitet, denn sie sind hoch in Dollars verschuldet. Und ein Zinsanstieg und dann noch ein stärkerer Dollar macht ihnen natürlich bei der Bedienung der Schulden erhebliche Probleme. Aber der wesentliche Knackpunkt dafür, dass die Prognosen jetzt zurückgenommen worden sind, das sind die handelspolitischen Konflikte, die alle von den USA angestrengt worden sind. Die betreffen die EU. Die betreffen China. Die betreffen die ganze Weltwirtschaft. Das schafft enorme Unsicherheit."

Donald Trumps Maxime

"Build that wall." - Donald Trumps Wahlkampf 2016, der ihm am Ende zum Präsidenten machte, baute auf drei zentrale Säulen: Da war und ist die Mauer zu Mexiko, die eigentlich illegale Einwanderung aus dem Süden verhindern sollte. Die aber gleichzeitig sinnbildlich für die Abschottung des Landes steht. Für ein Amerika, das seine Grenzen bewusster wahrnimmt und dem Blick nach innen richtet. Dann hieß einer der entscheidenden Slogans "Make Amerika Great Again". Rückbesinnung auf die tradierten Werte des Landes, seine Geschichte als stärkte Nation und stärkste Wirtschaft der Welt - unangreifbar. Und schließlich "Amerika First", das Versprechen, das politische Denken wieder auf das eigene Land zu fokussieren. Verträge so zu schließen, dass sie den USA dienen und nicht, wie Trump das formulieren würde, die Welt zu Lasten der USA versorgt. Stattdessen: Fairness und Gegenseitigkeit.

Eine Frau fotografiert Donald Trump bei einer Wahlkampf-Veranstaltung mit ihrem Smartphone. (Brendan Smialowski / AFP)Mit de Ankündigung von Abschottung und "America first" punktete Donald Trump bei den Präsidentenwahlen (Brendan Smialowski / AFP)

Als Geschäftsmann und Bauunternehmer war Donald Trump immer international unterwegs. Die Regeln, nach denen der globale Austausch von Waren und Dienstleistungen funktionieren, benachteiligen aber die USA, so seine politische Haltung. Drei Regionen haben es ihm dabei besonders angetan, zu denen er die Beziehungen des Landes auf eine neue Basis stellen will: China und Europa, denen er beiden vorwirft, sich selbst mit Hilfe von Zöllen gegen amerikanische Waren abzuschotten und ihre Produkte auf den amerikanischen Markt zu werfen. Damit US-Unternehmen das Wasser sowohl auf dem heimischen Markt als auch beim Export abzugraben.

Donald Trump: "Die EU ist wahrscheinlich genauso schlimm wie China, nur kleiner. Es ist schrecklich, was die uns antun. Schauen Sie sich die Autosituation an. Die schicken ihre Mercedes hierher, aber wir können unsere Autos nicht dorthin schicken."

Schließlich ist da der Freihandelsvertrag NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Ausgehandelt noch unter Präsident George Herbert Walker Bush, unterschrieben von Bill Clinton. Dieser Vertrag hatte es Trump vom Amtsantritt an besonders angetan. Den werde er kündigen sagte er, und tat es auch sofort: "Ich habe lange gesagt, dass es der schlechteste Handelsvertrag ist, der je geschlossen wurde. Seit der Unterschrift haben die USA zwei Billionen Dollar verloren." Inzwischen gibt es einen Nachfolgevertrag, USMCA, oder kurz NAFTA 2, unterschrieben am Rande des G20 Treffens in Argentinien. Mit China gehen die Verhandlungen ebenso voran. Die Europäer suchen den Ausgleich. Ein Besuch der Chefs von VW, BMW und Daimler im Weißen Haus glich dem Gang nach Canossa. Man überbrachte Investitionsversprechen, um sich aus Donald Trumps Fokus zu befreien.

Wirtschaftsexperte: Trumps Politik ist gefährlich

Das könnte man aus amerikanischer Sicht als politischen Sieg und erfolgreiche Taktik des Präsidenten feiern. Genau das aber hält Dan Ikenson, Volkswirt am Cato Institut in Washington, für nicht angemessen. Dieser wirtschaftsliberal ausgerichtete Think Tank geht davon aus, dass hier Überzeugung am Werk ist: "Er ist Wirtschaftsnationalist. Er sieht Handel als Nullsummenspiel. Beim Blick auf 'America First' bestätigt er die Ansicht, dass wenn wir mehr exportieren als importieren, Boden gegenüber dem Ausland gut machen. Und das ist absolut falsch."

Ikenson hält die kurzfristigen Erfolge und Zugeständnisse der Handelspartner für langfristig gefährlich für die USA. Die Stärke der USA beruhe zu einem großen Teil auf der Stärke der anderen, der Stärke der Welt. Im Grunde gehöre es zur Aufgabe der USA, mit einer international ausgerichteten Wirtschaftspolitik dafür zu sorgen, dass Menschen im Ausland finanziell in der Lage sind, amerikanische Waren zu kaufen. Eine ausgeglichene Handelsbilanz sei kein Wert an sich. Trumps Methode, Partner zu verunsichern, sei gefährlich: "Trump baut auf die Idee, dass Unsicherheit der amerikanischen Wirtschaft hilft. Aber das geht auf Kosten der Schaffung von Wohlstand und Wachstum."

Auswirkungen des Handelsstreits bereits spürbar

Tatsächlich zeigen die Handelskriege bereits Folgen - in beide Richtungen. Die Stahlindustrie der USA verdient derzeit so gut wie lange nicht. Trumps Zölle haben billigere Konkurrenten aus dem Markt gedrängt. Gleichzeitig steigen die Preise für die Verbraucher. Folgen aber sind auch auf der anderen Seite zu sehen, die Folgen von Chinas Gegenmaßnahmen. So sind zum Beispiel die Preise für Soja, Getreide und Schweinefleisch zusammengebrochen. Amerikanische Farmer können wegen der Strafzölle auf dem chinesischen Markt nicht mehr konkurrieren. "Darüber reden alle. Alle sind beunruhigt, sehr beunruhigt. Die Preise liegen jetzt unter den Produktionskosten", sagt der Farmer Bill Shipley. 

Der US-Farmer Bill Shipley mit seinem Sohn (Thomas Spang/Deutschlandradio)US-Farmer Bill Shipley: "Alle sind beunruhigt, sehr beunruhigt." (Thomas Spang/Deutschlandradio)

Die größte Sorge aber ist, dass während des Handelskrieges die eingespielten Produktionsketten und Handelswege zerstört werden. Sich neue Handelspartner finden und man nicht wieder auf den Markt zurückkommt. Der Agrarökonom Chad Hart: "Jeder Handelskonflikt sorgt für eine Neuordnung der Handelswege. Meistens kehren diese Handelsströme niemals wieder in die gewohnten Bahnen zurück. Man wird feststellen, dass einige Marktteilnehmer schlichtweg rausgekegelt wurden. Und genau das geschieht hier."

China versucht Konflikt kleinzuhalten

Ein Park im Zentrum der südchinesischen Küstenstadt Fuzhou. Fünf Herren mittleren Alters sitzen an einem Campingtisch, trinken Bier, rauchen und spielen Karten. Und sie diskutieren über internationale Politik. Deutschland, da sind sich die Männer einig, sei ein großartiges Land. Die USA ergänzt einer, seien zwar nicht ganz so toll, aber "die Amerikaner sind gute Leute! Die USA haben eine Menge für die Welt getan. Die Welt kommt ohne die USA nicht aus. Die Amerikaner haben in ihrer Geschichte viele Soldaten geopfert – und sie haben den Vereinten Nationen eine Menge Geld überwiesen." 

Die USA und China befinden sich zwar seit Monaten in einem Handelskrieg und überziehen sich gegenseitig mit Zöllen - von einer offen feindseligen Stimmung gegenüber den USA ist in China allerdings kaum etwas zu spüren. Weder hier im Park von Fuzhou, noch sonst wo im Land. Der Hauptgrund dafür: Chinas Staats- und Parteiführung versucht, den Konflikt öffentlich möglichst kleinzuhalten.

Nach Außen will die Staatsführung Ruhe und Zuversicht ausstrahlen, nach dem Spitzentreffen zwischen Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump in Buenos Aires Anfang Dezember zum Beispiel. Der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums Gao Feng klang nach dem Treffen beinahe so, als sei der Wirtschaftskonflikt bereits ausgestanden. Dabei hatten beide Seiten am Rande des G20-Gipfels lediglich neue Verhandlungen vereinbart: "China und die USA werden über die Haupt-Anliegen und -Bedenken beider Seiten sprechen - mit dem Ziel, die Sonderzölle wieder abzuschaffen. Die Gespräche finden statt nach den Prinzipien gegenseitiger Achtung, Fairness und unter Berücksichtigung der Anliegen der jeweils anderen Seite."

1978 ließ die kommunistische Staats- und Parteiführung unter Deng Xiaoping erstmals marktwirtschaftliche Elemente zu. Zunächst nur in einigen Sonderwirtschaftszonen, später dann im ganzen Land. China wurde zum Motor der Globalisierung, zur viel zitierten "Werkbank der Welt", zur billigen Produktionsstätte für Konsumprodukte aller Art und gleichzeitig zum scheinbar unersättlichen Absatzmarkt für westliche Firmen. Doch seit einigen Jahren werden die Bedingungen für ausländische Firmen in China schwieriger. Das Land produziert vieles inzwischen selbst. Chinesische Unternehmen fertigen heute Produkte, die denen westlicher Firmen ebenbürtig sind und ein cooles Image haben.

Kritik an chinesischer Subventionspolitik

Chinas Führung hat diese Entwicklung maßgeblich vorangetrieben, mit einer eigentlich widersprüchlichen Mischung aus marktwirtschaftlicher Öffnung und systematischem Protektionismus. Auch, wenn Chinas Staats- und Parteiführung seit Jahren verspricht, das Land wirtschaftlich weiter zu öffnen: Unterm Strich will sie die Kontrolle behalten. Öffnung mit angezogener Handbremse sozusagen. Was sich zum Beispiel daran zeigt, dass Chinas riesige Staatskonzerne in den vergangenen Jahren noch mächtiger und einflussreicher geworden sind.

Gift für den fairen internationalen Handel und die Globalisierung, sagen Kritiker wie Pascal Lamy. Die vielen Subventionsmilliarden für Chinas Staatskonzerne stünden im Gegensatz zu fairem internationalen Wettbewerb, sagt der frühere Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO). Heute ist Lamy Gastprofessor an der Chinesisch-Europäischen Wirtschaftsuniversität (CEIBS) in Shanghai.

Schuld an der mächtigen Rolle chinesischer Staatskonzerne sei aber nicht nur die Führung in Peking, sondern auch das bestehende, veraltete WTO-System. Um die Globalisierung nicht abzuwürgen, müsse das dringend reformiert werden, fordert Lamy: "Die bisherigen WTO-Regeln lassen China zu viel Freiraum, seine Wirtschaft staatlich zu subventionieren. Es ist also nicht so, dass China gegen die WTO-Regeln verstößt. Vielmehr passen die Regeln nicht mehr zu Chinas Größe und Wirtschaftskraft." 

Ex-WTO-Chef: Trump hat Diskussion zur WTO-Reform angestoßen

Die Wurzeln des derzeitigen Handelskonfliktes lägen in China, betont Mats Harborn, der Präsident der Europäischen Handelskammer, dem wichtigsten Lobbyverband europäischer Unternehmen in China. Inhaltlich gibt er damit US-Präsident Donald Trump recht, der die Sonderzölle vor allem mit Chinas unfairen Handelspraktiken begründet. Auch aus Europa kommen diese Vorwürfe seit Jahren. Doch im Gegensatz zu Trump setzt Europas Wirtschaft weiter auf Verhandeln und Diplomatie. Mats Harborn: "Obwohl wir die Bedenken der US-Regierung teilen, glauben wir nicht, dass sich die Angelegenheit mit Zöllen lösen lässt." 

In der Sache ist die Situation festgefahren. Dass China und die USA einen Kompromiss finden, bei dem sie einfach so weitermachen, wie vor Beginn des Handelskriegs, ist unwahrscheinlich. Der chinesische Ökonom Hu Xingdou von der Technischen Universität Peking fordert nicht nur von der US-Regierung Zugeständnisse. Auch die chinesische Staats- und Parteiführung müsse sich bewegen: "Die Regierung sollte für gute und faire wirtschaftliche Bedingungen sorgen, unter denen staatseigene, private und auch ausländische Firmen gleich behandelt werden. Das Recht des Stärkeren muss durch Rechtsstaatlichkeit abgelöst werden."

Xi Jinping (l.) und Trump sitzen sich mit ihren Delegationen an einem großen Tisch gegenüber. (AFP)Unerbittlicher Machtkampf zwischen den weltgrößten Volkswirtschaften: Chinas Staatschef Xi (l.) und US-Präsident Trump mit Delegationen (AFP)

Auch der frühere WTO-Chef Pascal Lamy fordert China auf, seine Wirtschaft weiter zu öffnen und fair aufzustellen. Angekündigt habe China immer wieder viel, umgesetzt werde meist wenig: "Once more: I think it is about walking the talk. So far we have had more talk than walk." Was der frühere Chef der Welthandelsorganisation (WTO) auch betont: Für die Globalisierung und den weltweiten Austausch wäre das Beste, wenn sich die Staatengemeinschaft auf neue Handelsregeln einigte: "Ich lehne es zwar ab, wie Trump handelspolitisch agiert und andere Staaten mit Zöllen überzieht, die nicht WTO-konform sind. Dennoch muss man anerkennen, dass er eine Diskussion zur Reform der WTO angestoßen hat. Und das ist eine positive Entwicklung."

Wirtschaftlicher Machtkampf zwischen China und den USA

Ja, die äußeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verändern sich: Es gibt einen amerikanischen Präsidenten, der die Regeln, nach denen der globale Austausch von Waren und Dienstleistungen funktioniert, auf eine neue Grundlage stellen will. Unter der Prämisse: "America first" und ""Make America Great Again". Und es gibt eine chinesische Staats- und Parteiführung, die im Prinzip Gleiches vor hat. Nämlich: Beim weltweiten Austausch von Waren und Dienstleistungen ein deutlich größeres Stück vom Kuchen abzubekommen als das bislang der Fall ist. Es ist ein unerbittlicher Machtkampf, der sich zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt abspielt. Und die übrigen Player auf dem Weltmarkt werden früher oder später in das Gerangel mit hineingezogen.

Rolf Langhammer, der Handelsexperte vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel macht sich keine Illusionen über das, was da momentan passiert: "Ich glaube, man wird nicht mehr zu dem zurückkehren können, was wir vor Präsident Trump hatten. Denn viele in der Welt, viele populistische Führer, viele Autokraten, denken sie an Präsident Bolzonaro jetzt in Brasilien, eifern ihm nach. Und das wird sich auch nicht mehr ändern, auch dann, wenn er nicht mehr Präsident ist. Er hat die Welthandelsarchitektur, speziell die auf dem GATT und der Welthandelsorganisation basierte - man könnte sagen, die hat er wirklich geschreddert. Und das wird unwiderruflich sein."

Für die Volkswirtin Gabriele Widmann von der Deka-Bank ist das keine neue Entwicklung. Solche Veränderungsprozesse haben schon vor ein paar Jahren begonnen - also lange bevor Donald Trump die vielen Handelsstreitigkeiten vom Zaun gebrochen hat. Im Prinzip hat sich das schon während der Finanzkrise 2008/ 2009 abgezeichnet, sagt sie: "Seither haben wir wieder das Hochziehen von Handelsschranken, mehr Zölle, mehr sonstige Behinderungen von Welthandel. Die Menschen und auch die Regierungen haben Angst, dass die Globalisierung ihre Geschäftsmodelle zu sehr bedroht. Deshalb versucht man sich wieder mehr zu schützen."

Neue Art der Globalisierung

"Die Risiken sind erheblich", meint auch Holger Schmieding, er ist Chefvolkswirt bei der Berenberg-Bank: "Aber auf die eine oder andere Art wird sich die Kraft der Globalisierung auf Dauer weiter entfalten. Der grenzüberschreitende Austausch von Informationen nimmt immer mehr zu. Auch wenn es im Handelsverkehr hier und da einige Hemmnisse gibt – wir sehen ja auch, dass an anderen Stellen durch neue Abkommen zwischen der EU und anderen Ländern es durchaus noch Fortschritte gibt. Nein - die Globalisierung hat viel Kraft."

Der Handel mit Gütern wird dabei in Zukunft wohl nicht mehr die globale Rolle spielen, wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Handelsexperte Rolf Langhammer spricht von einer neuen Art der Globalisierung, die sich im Wesentlichen um zwei Aspekte ranken wird: "Einmal die Digitalwirtschaft. Das heißt, viel Handel passiert dann über´s Internet. Und das können wir zurzeit nicht richtig messen. Und auf der anderen Seite wird es die Migration sein, die in Zukunft die Globalisierung bestimmt. Wir nennen das zirkuläre, temporäre, saisonale Migration. Also Menschen wandern, sind bereit zu wandern. Und das wird in Zukunft sicherlich noch bedeutender werden. Ich glaube sogar, dass es eine der Schlüssel-Elemente der Globalisierung in Zukunft sein wird." Welche Rolle dabei die USA, China und Europa spielen werden – das ist noch keine ausgemachte Sache.

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