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StartseiteHintergrundEin Friedensvertrag, der keiner war11.09.2020

Zwei-plus-Vier-Vertrag vor 30 JahrenEin Friedensvertrag, der keiner war

Am 12. September 1990 unterzeichnen die BRD, die DDR, die USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion ein Abkommen, das die Einheit bringt und die Nachkriegszeit beendet – so die deutsche Lesart des Zwei-plus-Vier-Vertrags. Aus Sicht anderer Staaten bleibt ein Thema offen: deutsche Reparationen.

Von Vivien Leue

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Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags in Moskau, v.l.n.r.: James Baker (USA), Douglas Hurd (Großbritannien), Eduard Schewardnadze (UdSSR), Roland Dumas (Frankreich), Lothar de Maizière (DDR), Hans-Dietrich Genscher (BRD) (imago images / Rainer Unkel)
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag gilt als Wegbereiter der deutschen Wiedervereinigung (imago images / Rainer Unkel)
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Die DDR im Winter 1989/90. Zehntausende Menschen gehen fast täglich auf die Straße und rufen: "Stasi raus, Stasi raus."

"Es war ein Momentum da, der Druck ging von der Straße, ging von den Menschen aus. Der Wunsch der Menschen nach Demokratie und Freiheit und dann nach Einheit war nicht mehr zu kanalisieren," sagt Dieter Kastrup, ehemaliger Staatssekretär im Auswärtigen Amt, zuständig für die sogenannte "Deutschland-Frage", die auch eine mögliche Wiedervereinigung beinhaltet: "Es zeigte sich sehr schnell, dass die ganze Entwicklung eine Dynamik entfaltet hatte, die durch politisches Handeln, politische Entscheidungen kaum noch zu steuern war. Wir alle standen also vor der Frage: Wie gehen wir um mit dieser Entwicklung?"

Schlagartig - die Möglichkeit zur Wiedervereinigung

Nach den monatelangen Demonstrationen für Freiheit und Menschenrechte in der DDR, den Grenzöffnungen in Teilen Osteuropas und der Maueröffnung am 9. November 1989 haben sich die geopolitischen Voraussetzungen grundlegend verändert. Schlagartig ist sie da: Die Möglichkeit zur Wiedervereinigung. Die Bürger der DDR wollen nicht nur ihre Freiheit, sie fordern zunehmend auch die endgültige Überwindung der jahrzehntelangen deutschen Teilung. Noch Ende November legt Helmut Kohl dem Bundestag dazu seinen Zehn-Punkte-Plan vor – seine Idee, wie die Teilung überwunden werden könnte. Kohl sagte damals: "Wir sind aber auch bereit, konföderative Strukturen zwischen beiden Staaten in Deutschland zu entwickeln, mit dem Ziel, eine Föderation, das heißt, eine bundesstaatliche Ordnung in Deutschland zu schaffen."

Fragen zu endgültigen Grenzen und Reparationen

Also einen gemeinsamen, wiedervereinigten Staat. International stößt diese Entwicklung auf Skepsis. Würde der Frieden in Europa auch mit einem vereinigten Deutschland Bestand haben? Immerhin gab es nach dem Zweiten Weltkrieg nie einen Friedensvertrag mit Deutschland – und somit sind immer noch Fragen offen, sowohl hinsichtlich einer endgültigen Grenzziehung, zum Beispiel zu Polen, als auch in finanzieller Hinsicht.

"Nun stand die bundesdeutsche Regierung vor dem Dilemma, dass sie die Wiedervereinigung haben wollte, aber die Reparationen nicht haben wollte," erklärt Constantin Goschler, Historiker an der Ruhr-Universität Bochum. Denn durch das Fehlen eines deutschen Friedensvertrags hat es auch nie eine abschließende Regelung über Kriegsentschädigungen, sprich Reparationen, gegeben.

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Ein merkwürdiger völkerrechtlicher Spagat

Voraussetzung für eine Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten ist aber ein Friedensvertrag, oder zumindest eine entsprechende, völkerrechtlich bindende Regelung, die den Nachkriegszustand inklusive der noch bestehenden Besatzungsrechte der Alliierten beenden würde.

"Und die bundesdeutsche Regierung hat nun also einen merkwürdigen völkerrechtlichen Spagat hingelegt, indem sie von vornherein darauf abgezielt hat, wir möchten einen Vertrag haben, der sozusagen ein Als-ob-Friedensvertrag ist, nämlich ein Vertrag, der alle Fragen regelt, die in einem Friedensvertrag normalerweise geregelt werden, aber ohne Friedensvertrag zu heißen," so Goschler.

Der Spagat heißt Zwei-plus-Vier-Vertrag oder offiziell: "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland".

"Für die Regierung Helmut Kohl war es ein Erfolg"

Am 12. September 1990 wird er in Moskau von den beiden deutschen Staaten sowie den sogenannten Sieger-Mächten Frankreich, Großbritannien, den USA und der Sowjetunion unterzeichnet. Er gibt Deutschland seine Souveränität zurück und beendet die so genannten alliierten Vorbehaltsrechte. Es ist der letzte Schritt zur Wiedervereinigung knapp einen Monat später. 

"Für die Regierung Helmut Kohl war es ein Erfolg, sie haben sich durchgesetzt und man kann natürlich auch sagen, sie haben einer vereinigten Bundesrepublik damit unglaublich hohe Summen erspart" erklärt Goschler.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag - für Deutschland ist er eine Art Schlussstrich unter Teilung und Nachkriegsordnung, mit allem, was dazu gehört. Andere Länder warten auf diesen Schlussstrich noch - bis heute.

Bundeskanzler Helmut Kohl (r), der sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow (M) und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (l) unterhalten sich am 15.07.1990 in entspannter Atmosphäre an einem rustikalen Arbeitstisch in der freien russischen Natur, während die anderen Gäste unter anderem Raissa Gorbatschowa (M hinten) und Eduard Schewardnadse amüsiert die Szene betrachten. (picture alliance / dpa)Bundeskanzler Helmut Kohl (r), der sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow (M) und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (l). (picture alliance / dpa)

"Deutsche Schuld gegenüber den Griechen"

Fast 24 Jahre später, März 2014, in Griechenland. Demonstranten skandieren "Gerechtigkeit!". Die Forderung ist an Deutschland gerichtet, der damalige Bundespräsident Joachim Gauck ist zu Besuch und soll sie hören.

"Ich schäme mich auch dafür, dass das demokratische Deutschland, selbst als es Schritt für Schritt die Vergangenheit aufarbeitete, so wenig über deutsche Schuld gegenüber den Griechen wusste und lernte," sagte damals Gauck.

Von April 1941 an hielten deutsche Truppen Griechenland drei Jahre besetzt. Mehr als 300.000 Griechen kamen in der Zeit ums Leben, große Teile der Infrastruktur des Landes wurden zerstört.

Auch heute hat das Land mit dieser Vergangenheit noch nicht abgeschlossen. Wiederholt fordert das griechische Parlament Deutschland auf, seine Schuld aus dem Zweiten Weltkrieg auch finanziell zu begleichen.

"Wir haben immer nur gehört, die Sache könne erst nach der Wiedervereinigung diskutiert werden, um dann eine Gegenpartei zu haben, die tatsächlich als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches agieren kann. Aber nichts ist passiert," äußert sich der griechische Wirtschaftspolitiker der damaligen Regierungspartei Syriza, Giannis Milios, 2015 frustriert.

National Archives papers released. File photo dated 29/11/19179 of Prime Minister Margaret Thatcher who wanted to raid the European "butter mountain" and other food stockpiles to make good a shortfall in Britain's emergency reserves, according to newly-released official files. Issue date: Tuesday July 24, 2018. Government papers released by the National Archives show that, shortly after her election in 1979, Mrs Thatcher was warned by agriculture minister Peter Walker that the previous Labour government had allowed the stockpiles for use in war or civil emergency to be depleted. See PA story RECORDS Food. Photo credit should read: PA Wire URN:37717877 | (picture alliance / empics / PA Wire )Margaret Thatcher im Jahr 1979. In diesem Jahr wurde sie Premierministerin Großbritanniens. (picture alliance / empics / PA Wire )Britische Akten zur Wiedervereinigung - Kohl schätzte Thatchers Offenheit
Die britische Regierung legt ihre Akten aus den Umbruchsjahren 1989/90 offen. Die damalige Premierministerin Margaret Thatcher lehnte die deutsche Einheit zunächst ab - aus Sorge um den Reformprozess in Osteuropa und einem zu mächtigen Deutschland.

Ende der Forderungen mit den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen

Die Antwort der deutschen Regierung ist allerdings stets dieselbe. Der damalige Vizekanzler Sigmar Gabriel: "Die Wahrscheinlichkeit ist Null. Weil wir eine klare rechtliche Antwort auf solche Forderungen haben, nämlich, dass spätestens mit den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen und den Ergebnissen alle diese Themen rechtlich beendet worden sind."

"Natürlich hat man immer Argumentationslinien, die vorgeprägt sind. Der Krieg ist so lange vorbei, das hat sich alles erledigt, der Zwei-plus-Vier-Vertrag…," sagt der Berliner Historiker Hartmut Rübner. Er hat zur deutschen Reparationsgeschichte nach dem Zweiten Weltkrieg geforscht.

"Wenn man das dann dezidiert nochmal aufarbeitet und sich anguckt im Einzelnen, auch im geschichtlichen Verlauf, wie sind die Entscheidungsfindungsprozesse eigentlich abgelaufen über die Jahrzehnte, dann entsteht da ein ganz anderes Bild."

Tatsächlich haben die Griechen in der Nachkriegszeit wiederholt auf ihre offenen Reparationsforderungen hingewiesen. Allerdings reagierte die deutsche Seite abweisend: Erst wenn es einen Friedensvertrag gebe, der gleichfalls die deutsche Frage kläre und damit bestenfalls die Teilung des Landes beende – so hieß es – könne auch das Thema Reparationen geklärt werden.

Bundesregierung und das Londoner Schuldenabkommen

Dabei stütze sich die Bundesregierung stets auf das Londoner Schuldenabkommen, das 1953 von rund 20 Staaten geschlossen wurde. Es regelte Deutschlands offene Auslandsschulden – Kredite, die zu großen Teilen aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg stammten, erklärt Historiker Constantin Goschler: "Während die Reparationsfrage auf Eis gelegt wurde und nach den damaligen Verhältnissen auf ewige Zeit."

Denn die teilnehmenden Staaten einigten sich, die gleichfalls vorhandenen Reparationsforderungen an Deutschland nicht jetzt, sondern später in einem Friedensvertrag zu regeln, den es allerdings nur mit einem vereinigten Deutschland geben konnte.

"Das konnte man damals zwar nicht laut sagen, aber irgendwie war es vor dem Hintergrund der damaligen Zeit klar, dieser Friedensvertrag wird nie kommen. Das hat man zumindest geglaubt," so Goschler.

Die Sache mit dem Friedensvertrag

Bis zum Herbst/Winter 1989/90. Als die Mauer fällt, rückt die Lösung der deutschen Frage, eine tatsächliche Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten, plötzlich in greifbare Nähe – und die Frage nach Reparationen ist wieder aktuell. "Was von vornherein für uns ausschied, war die Verhandlung über einen Friedensvertrag," erinnert sich der damalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt und spätere Verhandlungsführer im Zwei-plus-Vier-Prozess, Dieter Kastrup, in seinem Wohnhaus in Bonn: "Und zwar im Wesentlichen aus drei Gründen: Ein Friedensvertrag wird üblicherweise in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Beendigung von Kampfhandlungen abgeschlossen. Seit Beendigung des Krieges waren 45 Jahre vergangen."

Zudem hätte mit allen Staaten, die sich 1945 mit Deutschland im Krieg befanden, über einen solchen Friedensvertrag verhandelt werden müssen.

"Wir wussten die genaue Zahl gar nicht genau. 50 oder 55 oder mehr. Verhandlungen in diesem Rahmen zu führen, man hätte sich vorstellen können, wohin das geführt hätte," so Kastrup.

(picture alliance / dpa / Christian Charisius)Eine Deutschlandflagge mit Bundesadler (Bundesdienstflagge, oben) und eine Flagge Griechenlands wehen am 17.03.2015 in Hamburg über dem Biergarten eines griechischen Restaurants im Wind. (picture alliance / dpa / Christian Charisius)Deutschland und die Frage der Reparationen - Schuld und Schulden
Deutschlands Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg steht außer Frage. Aber wie verhält es sich mit der finanziellen Schuld? Deutschland verweist auf den Zwei-Plus-Vier-Vertrag. Damit seien alle Forderungen abgeschlossen. Die Frage der Reparationen kommt darin aber gar nicht zur Sprache.

Kredite, Entschädigungen, großzügige Finanzhilfen

Ein Vertragsabschluss und die Wiedervereinigung innerhalb weniger Monate – das wäre dann nicht möglich gewesen. Kastrup dazu: "Und schließlich der dritte, auch nicht ganz unwesentliche Grund war: Wir hätten dann auch über Reparationen reden müssen. Und das wollten wir nicht, weil wir der Auffassung waren, durch die europäische Zusammenarbeit und das, was die Bundesrepublik Deutschland in diesem Zusammenhang an Leistungen erbracht hatte, hatte sich das Thema Reparationen überholt."

Diese politische Zusammenarbeit und die Leistungen, auf die Deutschland im Rahmen von Reparationsforderungen häufig verweist, begannen in den 1960er Jahren. So gewährte Deutschland Griechenland einen Kredit von 200 Millionen D-Mark zu besonders günstigen Zinsen und es gab es großzügige Finanzhilfen, unter anderem für Entwicklungshilfeprojekte und Rüstungsausgaben.

Außerdem schloss die Bundesregierung verschiedene Abkommen zur Entschädigung der Opfer des Krieges und NS-Regimes – bilateral mit mehreren Staaten, auch mit Griechenland.

"Das ist im Grunde genommen der politische Ansatz der Bundesregierung, die sagt: Wir haben das Reparationsproblem in einen politischen Mechanismus der Zusammenarbeit übersetzt", sagt Historiker Constantin Goschler: "Und ich finde den Gedanken jetzt auch grundsätzlich nicht mal verkehrt. Die Frage ist wirklich, wovon man mehr hat."

Das Konzept eines starken Deutschlands

Viele ehemalige Kriegsgegner hätten vom relativ schnellen Wiedererstarken der westdeutschen Wirtschaft profitiert. Die Bundesrepublik habe die europäische Integration maßgeblich mit vorangetrieben, Wirtschafts- und Entwicklungshilfen geleistet.

Genau das sei das Ziel der amerikanischen Nachkriegspolitik gewesen: Deutschland zu stärken, statt das Land durch immense Reparationszahlungen möglicherweise zu schwächen. "Die Idee war ja dann eher, also vor allem das amerikanische Konzept war, lass uns einen anderen Ansatz ausprobieren, nämlich: Lass uns gucken, dass Deutschland wieder ein funktionierender Teil der westlichen Wirtschaft wird und auf die Art und Weise die anderen Länder sozusagen etwas davon haben."

Auch deshalb ist die BRD zur Jahreswende 1989/90 wirtschaftlich wie politisch stark – stark genug für eine mögliche Wiedervereinigung und stark genug, in der Frage nach einem Friedensvertrag kompromisslos zu bleiben.

Helmut Kohl (l) im Juli 1990 im Gepräch mit Michail Gorbatschow im Kaukasus. (picture alliance / dpa)Helmut Kohl (l) im Juli 1990 im Gepräch mit Michail Gorbatschow im Kaukasus. (picture alliance / dpa)Wie Gorbatschows Berater die deutsche Einheit erlebte - Tschernjajew erzählt
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Zurückhaltung bei den Sowjets

Im Institut für Zeitgeschichte, kurz IfZ, in Berlin lagern die politischen Akten aus der Zeit. IfZ-Historiker Tim Geiger hat sie durchgearbeitet und kennt die Gesprächsnotizen zum Thema Friedensvertrag und Reparationen.

"Die Amerikaner akzeptieren es ohne Probleme und sagen: Absolut nachvollziehbar. Es würde nicht mehr in die Zeit passen, und es würde sozusagen Westdeutschland als ökonomisches Zentrum Westeuropas möglicherweise ausknocken. Die Briten sind am Anfang sehr zurückhaltend und Maggie Thatcher will durchaus einen Friedensvertrag. Aber wird eher von ihrem Foreign Office überzeugt: Die sagen es macht ökonomisch tatsächlich keinen Sinn", sagt Geiger.

Die Franzosen hätten sich in der Frage – Friedensvertrag oder nicht – weitgehend zurückgehalten. "Wer wirklich schwer daran knabbert, sind die Sowjets. Die wollten zunächst das Wort drin haben", so Geiger. Es sei zu Diskussionen gekommen.

"Die Gespräche sind sehr kernig, die gehen auch durchaus kontrovers hin und her. Die Sowjets werfen es denn auch noch mal im Zuge der Zwei-plus-Vier Ministergespräche, vor allem aber auch in den Beamtengesprächen immer wieder mal auf, akzeptieren es schließlich aber, weil auch die Sowjetunion drängendere Probleme hat", erklärt Geiger.

"Schmiermittel für die deutsche Einheit"

Die Sowjetunion befindet sich zum Jahreswechsel 1989/1990 in einer Wirtschafts- und Finanzkrise. Der Winter ist hart, die Lebensmittel gehen aus. Geiger erklärt: "Das führt letztlich dazu, dass die Deutschen auch noch Teile ihrer Lebensmittelkonserven an die Sowjetunion liefern." In gewissem Maße seien diese Lieferungen Anfang 1990 wohl so etwas wie ein "Schmiermittel, um die deutsche Einheit zu ermöglichen", Geiger.

Das Thema Friedensvertrag ist vom Tisch – doch noch ist nicht klar, worüber stattdessen verhandelt werden soll und vor allem: in welchem Rahmen?

"Man muss ehrlich sein, wir waren von der Entwicklung überrascht worden, wir waren nicht in der Lage, in die Schublade zu greifen und ein Konzept für eine solche Entwicklung hervorzuholen und danach zu handeln", sagt Dieter Kastrup.

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Ungewisses Zeitfenster für eine Wiedervereinigung

Die politisch Verantwortlichen in Bonn wissen allerdings: Es müssen schnelle Entscheidungen getroffen werden. Wie lange das Zeitfenster für eine mögliche Wiedervereinigung offen bleibt, wie lange die geopolitische Lage eine neue Ordnung zu läßt – niemand weiß es. Sorge bereitet insbesondere die unklare innenpolitische Lage in der Sowjetunion.

"Wir wussten, dass die Politik Gorbatschows auf nicht unerhebliche innenpolitische Widerstände in Moskau stieß. Wir konnten nicht sicher sein, wie lange der Generalsekretär der KPdSU diesen Kurs würde durchhalten können", so Kastrup.

Die Telefone stehen nicht mehr still, auf allen Ebenen finden multi- und bilaterale Gespräche statt. Wer soll mit am Tisch sitzen, wenn die Nachkriegsordnung neu verhandelt wird? Etliche europäische Staaten melden Mitspracherechte an. Doch die bundesdeutsche Regierung möchte den Kreis klein halten.

"Wenn es zwei Väter gibt für den Erfolg dieser Formel, die dann als Zwei-plus-Vier in die Geschichte eingegangen ist, dann sind es Hans-Dietrich Genscher und sein amerikanischer Kollege James Baker, dem es gelungen ist, nicht nur die Sowjets, sondern auch die Franzosen und Engländer davon zu überzeugen, dass dieses das richtige Format ist", sagt Kastrup.

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Genscher verhandelte die Rahmenbedingungen

Im Februar 1990, bei einem Treffen von Nato und Warschauer Pakt im kanadischen Ottawa stellt der damalige bundesdeutsche Außenminister Hans Dietrich Genscher das Format der Öffentlichkeit vor, nur einen Monat später finden in Bonn die ersten vorbereitenden Gespräche auf Beamtenebene statt, im Mai dann die erste offizielle Verhandlungsrunde – ebenfalls in Bonn.

Genscher tritt danach sichtlich bewegt vor die Presse: "Mit Befriedigung konnte ich Übereinstimmung in folgenden Punkten feststellen: Der Wille der Deutschen, ihre Vereinigung ordnungsgemäß und ohne Verzögerung zu vollziehen, wurde von allen Teilnehmern anerkannt. Die Einheit Deutschlands soll zu einem Gewinn für alle Staaten werden. Ziel der Gespräche ist es, eine abschließende völkerrechtliche Regelung und die Ablösung der Vier-Mächte-Rechte und –Verantwortlichkeiten zu erreichen."

Die Nato-Bündnismitgliedschaft eines vereinigten Deutschlands, die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze zu Polen, der Abzug der alliierten und vor allem sowjetischen Truppen aus Deutschland – alle, zum Teil durchaus strittigen Fragen, werden in den kommenden zwei Verhandlungsrunden im Juni in Ost-Berlin und Juli in Paris geklärt.

Der damalige Staatssekretär Dieter Kastrup: "Es war eine Zeit, die in ihrer Emotionalität und in ihrer Arbeitsintensität für alle, die damit befasst waren, nicht zu überbieten ist."

US-Präsident George H.W. Bush am 31. Mai 1990 bei einem Gespräch mit dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow im Oval Office im Weißen Haus in Washington (Ron Sachs / CNP)US-Präsident George H.W. Bush am 31. Mai 1990 bei einem Gespräch mit dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow im Oval Office im Weißen Haus in Washington (Ron Sachs / CNP)Ex-US-Präsident George Bush gestorben - Ein vehementer Unterstützer der deutschen Einheit
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Bush und Gorbatschow als Helfer der Wiedervereinigung

Vor allem die USA hätten eine tragende Rolle in den Verhandlungen eingenommen und die deutschen Positionen immer wieder gestärkt.

"Ohne diese tatkräftige amerikanische Unterstützung wäre die Vereinigung nicht so und nicht so schnell gekommen, wie sie tatsächlich gekommen ist", erinnert sich Kastrup.

Die USA helfen zum Beispiel maßgeblich, die sowjetische Führung davon zu überzeugen, dass ein vereinigtes Deutschland Mitglied der Nato sein darf. Noch bis weit den Frühling 1990 hinein pocht die Sowjetunion darauf, dass Deutschland neutral bleiben müsse – also keinem Staatenbündnis angehören dürfe.

"George Bush hat uns geholfen, wie kein zweiter, neben Gorbatschow, in Sachen deutscher Einheit", erinnert sich später Bundeskanzler Helmut Kohl: "Wenn ich darüber nachdenke, glaube ich schon, dass wir sagen können, wir sind mit Gottes Hilfe und der Hilfe von einigen Freunden und mit Fortune diesen Weg gegangen."

Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags vor 30 Jahren

Am 12. September 1990, vor 30 Jahren, treffen die zwei deutschen Staaten plus die vier Siegermächte ein letztes Mal zusammen – im Hotel Oktjabrskaja in Moskau – und unterzeichnen den Zwei-plus-Vier-Vertrag.

"Wenn Sie die Einigung von Ottawa am 13. Februar 1990 als Beginn dieses Prozesses nehmen und die Unterschrift unter den Zwei-Plus-Vier-Vertrag am 12. September desselben Jahres, da liegen dazwischen fast auf den Tag genau sieben Monate. In der Tat, es war eine äußerst intensive Zeit, aber es ist gelungen, alle Fragen in befriedigender Weise zu lösen", sagt der damalige Staatssekretär Dieter Kastrup. Und so feiert Deutschland nur drei Wochen später seine Wiedervereinigung. "Nach über 40 bitteren Jahren der Teilung, ist Deutschland, unser Vaterland wiedervereint", erklärte seiner Zeit Bundeskanzler Helmut Kohl.

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