Die Nachrichten
Die Nachrichten

ZwickauPlakataktion gegen das Motiv "Hängt die Grünen"

Wolfgang Wetzel, Spitzenkandidat der Grünen, läuft mit Wahlplakaten durch die Zwickauer Innenstadt (dpa-Bildfunk / Bodo Schackow)
Plakataktion der Grünen im Streit um "Hängt die Grünen"-Plakat (dpa-Bildfunk / Bodo Schackow)

Die Grünen in Zwickau wollen mit einer Aktion erreichen, dass die umstrittenen Wahlplakate der rechtsextremen Splitterpartei "III. Weg" abgehängt werden müssen.

Dazu trafen sich nach Angaben einer Parteisprecherin 30 bis 40 Mitglieder des sächsischen Landesverbandes in der Stadt, um Wahlwerbung der Grünen aufzuhängen. Der Grünen-Bundesverband hatte kurzfristig 200 Wahlplakate nach Zwickau geschickt. Hintergrund ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz. Dieses hatte geurteilt, dass das Plakat mit dem Text "Hängt die Grünen" zwar weiter aufgehängt werden darf, allerdings nur mit mindestens 100 Meter Entfernung zu Wahlwerbung der Grünen. Die Parteimitglieder wollten mit der Plakataktion erreichen, dass der "III. Weg" diesen Abstand nicht einhalten kann und somit faktisch das Motiv nicht hängen lassen darf. Nach Angaben der Polizei verlief die Aktion störungsfrei, aus Vorsicht sei die Polizeipräsenz in der Stadt jedoch erhöht worden.

Anders als in Sachsen müssen in Bayern die umstrittenen Plakate der rechtsextremen Splitterpartei "III. Weg" gegen die Grünen abgehängt werden. Das Innenministerium in München teilte mit, die Polizeipräsidien seien bereits am vergangenen Donnerstag entsprechend angewiesen worden. Es bestehe der Anfangsverdacht einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten.

Diese Nachricht wurde am 15.09.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.