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ZwickauUmstrittene rechtsextreme Hassplakate müssen abgehängt werden

Das umstrittene Wahlplakat der rechten Splitterpartei "III. Weg" (www.imago-images.de)
Das umstrittene Wahlplakat der rechten Splitterpartei "III. Weg" (www.imago-images.de)

Die umstrittenen Hassplakate der rechtsextremen Kleinstpartei "Der III. Weg" in Zwickau müssen nun doch abgehängt werden.

Das sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen gab einer Beschwerde der Stadt statt. Zur Begründung hieß es, die Wahlplakate mit dem Slogan "Hängt die Grünen!" erfüllten den Tatbestand der Volksverhetzung. Das Plakatmotiv sei geeignet, den öffentlichen Frieden durch Aufstacheln zum Hass sowie durch einen Angriff auf die Menschenwürde der Parteimitglieder zu stören.

Das Verwaltungsgericht Chemnitz in Sachsen hatte zuvor entschieden, dass die Plakate trotz eines Verbots der Stadt Zwickau hängen bleiben dürfen, allerdings nur mit 100 Metern Abstand zu Plakaten der Grünen. An dem Urteil gab es bundesweit Kritik.

Diese Nachricht wurde am 21.09.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.