Donnerstag, 28. März 2024

Archiv


Zwischen Bankenregulierung und Währungsstreit

Zum fünften Mal seit dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 kommen am Wochenende die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zusammen. Doch die Stimmung hat sich inzwischen gedreht. Der Wille zur internationalen Zusammenarbeit, vor zwei Jahren noch feierlich beschworen, hat merklich nachgelassen.

Von Jörg Münchenberg | 10.11.2010
    "Wir haben vieles richtig gemacht in dieser Krise. Aber wenn wir jetzt auf dem Weg raus aus der Krise Fehler von damals wiederholen würden, wäre das sehr schwierig und könnte die ganz falschen Effekte hervorrufen. Und wir sollten in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen, dass die zukünftige Schlagkraft der G-20 auch davon abhängt, eine Agenda für die nächsten Jahre zu entwickeln. Und den kooperativen Ansatz, wie er zur Bekämpfung in der Krisenzeit sichtbar geworden ist, auf andere Themen zu übertragen."

    Mit dieser deutlichen Mahnung an die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in die südkoreanische Hauptstadt, nach Seoul aufgemacht. Dort kommen die G-20 nach Treffen in Washington, London, Pittsburgh und Toronto morgen zum fünften Mal seit 2008 zusammen.

    Doch die Stimmung hat sich inzwischen gedreht. Der Wille zur internationalen Zusammenarbeit, vor zwei Jahren auf dem Höhepunkt der Finanzkrise von den G-20 noch feierlich beschworen, hat merklich nachgelassen, stellt auch die Programmleiterin für Weltwirtschaft bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Claudia Schmucker fest:

    "In der Krise waren die sehr erfolgreich. Sie haben sehr viele Maßnahmen gemeinsam verabschiedet und das haben sie sehr erfolgreich getan. Jetzt wechselt die Agenda von einer Krisen- in eine Nachkrisenagenda. Und da wird es eben deutlich schwieriger. Weil die Länder eben sehr viel mehr auf ihre nationalen Eigenheiten pochen und auf ihre Wirtschaft schauen. Da wird eine Kooperation eher schwierig. Toronto, muss man sagen, ist eher ein gescheiterter Gipfel. Das war eher ein Zeichen, dass die Länder eher auseinanderdriften. Kein Interesse mehr daran haben, auf G-20-Ebene eine Einigung zu finden."

    Diese Kluft hat sich in den letzten Monaten noch einmal dramatisch verschärft. Auch weil die 20 Industrie- und Schwellenländer nach dem Ende der Finanzkrise wirtschaftlich ganz unterschiedlich dastehen. China, Brasilien oder auch Indien können längst wieder mit beeindruckenden Wachstumszahlen glänzen und in Deutschland ist die Arbeitslosenzahl erstmals seit 18 Jahren unter die Marke von drei Millionen gefallen. In Japan, aber auch in den USA, sind die Aussichten dagegen trübe. 15 Millionen Amerikaner sind derzeit ohne Job und daran wird sich angesichts der schwachen Konjunktur auch nicht so schnell etwas ändern. Eine fatale Perspektive für eine Volkswirtschaft, die gleichzeitig zu 70 Prozent vom Inlandskonsum getragen wird. Auch deshalb hat sich der Ton gegenüber China in den letzten Monaten drastisch verschärft, meint der Währungsexperte der DZ Bank, Thomas Meisner. Die USA werfen der chinesischen Regierung seit Jahren vor, die eigene Währung, den Yuan, künstlich niedrig zu halten, um damit die eigenen Exportchancen zu verbessern - zulasten der amerikanischen Konkurrenz:

    "Im internationalen Wettbewerb spielt natürlich der Wechselkurs eine große Rolle für die Unternehmen, die exportieren wollen und diejenigen, die mit Importen konkurrieren. China hat einen großen Vorteil dadurch, dass sie ihre Währung so schwach halten, wie sie es tun."

    Denn die chinesische Währung ist bis heute nicht frei handelbar, sondern wird von der Zentralregierung in einer kontrollierten Bandbreite gehalten. Weil die US-Notenbank gleichzeitig mit immer neuen Geldspritzen versucht, die lahmende Wirtschaft zu stützen, zuletzt in der vergangenen Woche, ist auch der Dollar inzwischen merklich unter Druck geraten. Ein sicherlich gewollter Nebeneffekt der amerikanischen Geldpolitik, weil US-Waren im Ausland damit leichter an den Kunden zu bringen sind. Ein Effekt aber, der im Ausland zunehmend auf Kritik stößt. Stephan Rieke, Devisenexperte bei der BHF-Bank:

    "Die recht aggressive Geldpolitik der USA, die ja darauf abzielt, die Beschäftigung in den USA anzuregen, das Wachstum anzuregen. Die hat natürlich Nebenwirkungen über die Wechselkurse bei den Nachbarn, bei den Handelspartnern. Es trägt nämlich dazu bei, dass dort die Währungen sehr fest werden und das kann zu Problemen führen, durchaus."

    Und so versuchen immer mehr Länder, etwa Japan, Brasilien oder auch Südkorea, durch staatliche Eingriffe einen Wertanstieg der eigenen Währung und damit drohende Exportnachteile zu verhindern. Seither macht ein hässliches Wort die Runde:

    "Viele reden derzeit vom Währungskrieg. Ich selbst habe das Wort benutzt, auch wenn es etwa militaristisch klingt. Aber es ist schon so: Viele Länder erwägen, ihre Währung als Waffe zu nutzen und das ist sicherlich nicht sehr gut für die Weltwirtschaft", "

    warnte jüngst der Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn. Letztlich sind fast alle Staaten über die Währungen miteinander verbunden. Wer versucht, sich über eine Abwertung Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, schadet automatisch anderen. Die Abwertungsspirale könnte also zu einer neuen Protektionismus-Welle und damit einer massiven Störung der globalen Handelsströme führen. Deshalb, so die Bundeskanzlerin vor knapp zwei Wochen in ihrer Regierungserklärung im Bundestag zum bevorstehenden Gipfeltreffen in Seoul, seien jetzt die G-20 gefordert:

    " "Hier darf ich jetzt einen Satz wiederholen, den ich im März 2009 inmitten der um sich greifenden Krise im Vorfeld des G-20-Gipfels in London gesagt habe: Kooperation statt Abschottung ist der einzige Weg, wieder zu Wachstum und zu Beschäftigung zu kommen. Und dieser Satz hat nichts von seiner Aktualität verloren."

    Daher wird der Währungsstreit auch ganz oben auf der politischen Agenda in Seoul stehen. Mit einer schnellen Lösung ist jedoch kaum zu rechnen. Allein aus innenpolitischen Gründen könne China kein Interesse daran haben, den Schätzungen zufolge bis zu 30 Prozent unterbewerten Yuan schnell aufzuwerten, betont Andreas Hahner, Devisenfondsmanager von Allianz Global Investors:

    "Die Chinesen brauchen ein Wachstum von acht bis zehn Prozent. Eher an den zehn als an den acht Prozent, um im Prinzip ihr Land vernünftig umstrukturieren zu können. Um zu schauen, dass die Binnenkonjunktur läuft. Um zu schauen, dass es auf dem Immobiliensektor nicht die großen Probleme gibt. Im Prinzip, um die Landbevölkerung auch bei Laune zu halten. Und die Chinesen leben halt vom Export und haben in dem Moment auch die Möglichkeit, in dem Sinn über einen niedrigeren Wechselkurs natürlich Wettbewerbsvorteile zu erangeln."

    Immerhin hat China jetzt vorsichtig Kompromissbereitschaft im Währungsstreit mit dem Westen signalisiert. Die Volksrepublik wolle ihr Wechselkurssystem perfektionieren, um der Landeswährung Yuan mehr Flexibilität zu verschaffen, sagte kürzlich Präsident Hu Jintao in einem Zeitungsinterview. Seit Juni lässt China ohnehin eine behutsame Aufwertung des Yuan zu.

    "Ich würde jetzt nicht sagen, dass das ein Erfolg der amerikanischen Politik ist. Es ist eher ein Erfolg der internationalen Politik, dass man die chinesische Regierung davon überzeugt hat, dass es auch in ihrem Interesse ist, wenn der Yuan etwas aufwertet. Weil sich dann die Weltwirtschaft nicht mehr in Richtung größerer Ungleichgewichte bewegt, sondern auf einem etwas ausbalancierteren Wachstumspfad zu."

    meint Patrick Franke, Analyst bei der Landesbank Hessen-Thüringen. Zugleich warnen Beobachter davor, den Streit um die Wechselkurspolitik überzubewerten. Denn das eigentliche Problem liege ganz woanders, sagt der Bankenfachmann Martin Faust von der Frankfurt School of Finance:

    "Die Währung - das ist ja das Austauschverhältnis zwischen einzelnen Ländern - ist für Exporte, Importe wichtig. Aber es kommt eben auch darauf an, dass die Länder überhaupt die entsprechenden Produkte liefern, die exportiert werden können. Man versucht also, den Wettbewerbsnachteil über die Währung aufzuheben. Aus meiner Sicht funktioniert dies aber nur sehr bedingt. Das heißt, die Hausaufgaben müssen im eignen Land gemacht werden. Die Staaten, die Regierungen müssen ihre Unternehmen stützen. Müssen zum Beispiel Forschung und Entwicklung unterstützen. Man kann nur kurzfristig aus meiner Sicht hier den Unternehmen durch eine zum Beispiel weichere Währung helfen."

    Eine Mahnung auch in Richtung USA - denn die Amerikaner leben seit Jahren über ihre Verhältnisse, importieren deutlich mehr als sie exportieren. Gleichzeitig haben viele der amerikanischen Unternehmen, etwa aus der Autoindustrie, inzwischen Schwierigkeiten, ihre Produkte weltweit zu verkaufen. Wiederholt haben deshalb die USA starke Exportländer mit deutlichen Handelsüberschüssen wie China oder Deutschland aufgefordert, mehr für den Inlandskonsum zu tun, etwa durch Steuersenkungen. Zuletzt hatte US-Finanzminister Timothey Geithner beim Treffen der G-20-Finanzminister in Südkorea vor knapp drei Wochen vorgeschlagen, konkrete Vereinbarungen zum Abbau der Handelsüberschüsse zu verabschieden. Doch mit dieser Forderung konnte sich Geithner nicht durchsetzen, sehr zur Erleichterung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der für den erkrankten Finanzminister Wolfgang Schäuble eingesprungen war:

    "Ergebnis ist, dass es nicht in die Beschlussfassung aufgenommen wurde, quantitative Vorgaben zu machen. Sondern, dass man sich stärker besinnt auf die Probleme in der Realwirtschaft, dass man sie in Ordnung bringt."

    Ein mühsamer Prozess, der sich über Jahre hinziehen wird. Daher ist hier mehr als ein Appell der G-20 kaum zu erwarten. Das gelte im Übrigen auch für den Währungsstreit, prognostiziert die Globalisierungsexpertin bei der Gesellschaft für Auswärtige Politik, Claudia Schmucker, auch wenn es eine erste Annäherung gegeben hat:

    "Zumindest in Gyeongju, bei dem Treffen der Finanzminister der G-20 und der Notenbankgouverneure im Oktober, konnte man sich sogar auf eine einheitliche Sprache einigen. Es wurde ja sogar gesagt, auf einen Abwertungswettlauf zu verzichten und die Währung eher am Markt zu orientieren. Das sind natürlich erst einmal vage Aussagen, die keinerlei Konsequenzen haben. Aber es ist schon mal wichtig, dass China und die USA dazu bereit waren, dies so zu unterschreiben. Wobei das natürlich ein sehr sensibles Thema ist. Weil Währung etwas ist, bei dem es um die eigene Wirtschaft, um den Aufschwung, um die Konjunktur geht. Das heißt, es muss im Rahmen der G-20 schon zu Vermittlungsversuchen kommen, aber das bleibt ein sensibles Thema."

    Deshalb sehen viele Beobachter auch die Ankündigung von Frankreichs Staatspräsident Nikolas Sarkozy, das Währungsthema in den Mittelpunkt der französischen G-20-Präsidentschaft im kommenden Jahr zu stellen, eher skeptisch. Eine neue Weltfinanzordnung dürfte angesichts der Interessenvielfalt innerhalb der Schwellen- und Industrieländer auf absehbare Zeit schlicht nicht durchsetzbar sein. Dabei kann der noch relativ junge Klub der Mächtigen an anderer Stelle durchaus beachtliche Erfolge vorweisen. Bei der Regulierung und Aufsicht der Banken sowie der Finanzmärkte haben die Mitgliedsstaaten tatsächlich einiges erreicht. Die Kanzlerin zumindest zeigt sich mit dem Erreichten zufrieden:

    "Wir sehen heute schon: Europa hat deutliche Fortschritte gemacht. Bei der Aufsicht von Managern, von Hedgefonds, bei Beteiligungsgesellschaften. Weitere Beispiele sind die Stärkung der Finanzaufsicht in Europa, eine bessere Kontrolle der Ratingagenturen, neue Vergütungsregeln, die Anreize für risikobewusstes Verhalten geben. Damit hat Europa für unser gemeinsames Ziel, dass alle Finanzmärkte, alle Finanzmarktakteure und alle Finanzmarktinstrumente einer angemessenen Aufsicht und Regulierung unterworfen werden, einen beachtlichen Beitrag geleistet."

    Doch faktisch sind viele Vorhaben noch nicht in Recht gegossen. Insofern sei es für eine abschließende Bilanz zu früh, warnt Bankenexperte Faust von der Frankfurt School of Finance:

    "Man hat jetzt einige Institutionen auf den Weg gebracht, zum Beispiel auch europäische Aufsichtsbehörden. Aber jetzt geht es darum, konkret festzulegen, welche Rechte diese Institutionen haben. Ob sie zum Beispiel noch in die nationalen Aufsichtsbehörden eingreifen können. Hier wird sich zeigen, wie stark die nationalen Interessen sind. Ich habe durchaus Bedenken, dass die einzelnen Länder hier durchaus auch die Macht der Institutionen schmälern wollen. Das heißt: man zieht nicht mehr an einem Strang, sondern durchaus auch nationale Interessen werden betrachtet."

    Immerhin dürften jetzt die G-20 bei ihrem zweitägigen Treffen in Seoul einen weiteren Pflock einschlagen: die Verabschiedung strengerer Eigenkapitalregeln für Banken, bekannt auch unter dem Stichwort Basel III. Die Empfehlungen dazu hatten Bankenaufseher aus Industrie- und Schwellenländern, der sogenannte Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, im September vorgelegt. Die G-20 werden die neuen Eigenkapitalregeln zunächst beschließen, die dann allerdings noch in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Auch die USA, die das Vorgängerregelwerk Basel II nicht umgesetzt hatten, wollen dieses Mal mitziehen.

    "Das war ja einer der Lehren aus der Finanzkrise. In der Finanzkrise mussten den Banken von den Staaten entsprechende Eigenkapitalmittel zur Verfügung gestellt werden. Und deswegen war es klar, dass das geändert werden muss und dass die Eigenkapitalquoten durch Basel III erhöht werden. Das kann keinen wundern", "

    betont Christoph Schallast, Finanzexperte der Frankfurt School of Finance. So sollen die Banken künftig mehr Eigenkapital vorhalten, um besser gegen Kreditausfälle und Turbulenzen an den Kapitalmärkten gerüstet zu sein. Konkret soll dazu die sogenannte harte Kernkapitalquote bis 2019 schrittweise von zwei auf sieben Prozent steigen. Dazu zählen künftig nur noch das Grundkapital, also die Einlagen der Gesellschafter oder Aktionäre sowie bestimmte Rücklagen. Nach anfänglichen Protesten hat die Branche die Pläne inzwischen akzeptiert. Längst sind viele Institute dabei, zusätzliches Kapital zu bilden, um die neuen Regeln bald möglichst zu erfüllen. Die Gefahr einer Kreditklemme für deutsche Unternehmen würde durch Basel III aber nicht entstehen, betont Bundesbank-Chef Axel Weber immer wieder:

    " "Die von uns in Aussicht gestellte Verschärfung der Regulierung wird in unserer Einschätzung die Realwirtschaft nicht beeinträchtigen."

    Offen ist dagegen noch, in welchem Umfang die international aufgestellten Großbanken zusätzlich ihre Eigenkapitalbasis stärken müssen. Zudem haben der Baseler Ausschuss sowie der sogenannte Finanzstabilitätsrat - ein Zusammenschluss von Notenbanken, Finanzministerien und Aufsichtsbehörden der G-20 - noch nicht endgültig festgelegt, welche Institute überhaupt zu den so genannten systemrelevanten Banken gezählt werden. Hier wird eine abschließende Entscheidung wohl erst Ende des Jahres fallen. Dabei geht es um eine zentrale Konsequenz aus der Finanzkrise. Geraten zurzeit große Institute in Schwierigkeiten, muss fast automatisch der Staat einspringen, um einen Kollaps des gesamten Finanzsystems zu verhindern. "Too big to fail" - dieses Credo wollten die G-20 eigentlich durchbrechen. Doch Bankenexperte Faust bleibt skeptisch.

    "Der wichtige Schritt, Banken zu begrenzen, also nur eine bestimmte Größe zuzulassen. Das ist etwas, was sich nicht durchgesetzt hat und das sehe ich auch als sehr kritisch. Das heißt, man hat zwar dann einen nächsten Schritt gemacht: Man hat gesagt, die, die besonders wichtig sind, die müssen dann eben mehr Eigenkapital vorhalten. Aber die eigentlich konsequente Lösung wäre es gewesen, hier Obergrenzen einzuführen, um eben auch die Erpressbarkeit der Staaten zu verhindern."

    Ohnehin hat sich die Branche längst positioniert. Die Banken dürften nicht überreguliert werden, andernfalls drohten Wachstumseinbrüche und Wettbewerbsnachteile gegenüber der internationalen Konkurrenz - so die gängige Argumentation, die jüngst auch der Hauptgeschäftsführer der deutschen Privatbanken, Michael Kemmer anführte:

    "Wenn sie sich die Rennlisten anschauen, gemessen an der Marktkapitalisierung, dann sehen sie einfach in der letzten Dekade - da sind die großen deutschen Institute einfach massiv zurückgefallen. Und wir glauben auch nicht, dass das gut ist. Dass das gut ist für die deutsche Volkswirtschaft, wenn die Schere hier aufgeht. Wir haben eine immer stärker wettbewerbsfähige Volkswirtschaft und Banken, die da nicht mitkommen, sondern eher noch zurückfallen wegen einer regulatorischen Sonderbehandlung."

    So stößt sich die Branche nicht zuletzt an der von der Bundesregierung geplanten Einführung einer Bankenabgabe. Diese Abgabe soll in einen Fonds fließen, über den strauchelnde Institute notfalls abgewickelt werden. Die Idee dahinter: Der Steuerzahler soll bei einer Krise nicht mehr in die Bresche springen müssen. Auch die Finanztransaktionssteuer, für die sich Schwarz-Gelb zumindest nach außen hin noch immer starkmacht, wird von den Finanzlobbyisten kategorisch abgelehnt. Allerdings, so DGAP-Expertin Schmucker, drohe bei diesem Vorhaben von den G-20 ohnehin keine Gefahr mehr:

    "Es ist mausetot. Mich wundert, dass die jetzige Regierung die Finanztransaktionssteuer überhaupt noch einmal auf die Agenda gesetzt hat. Es macht weder Sinn auf der G-20 hinzubringen noch auf der EU-Ebene. Es gibt viel zu viel Widerstand dagegen. Also das ist ein Projekt, das Deutschland in jedem Fall sein lassen sollte."

    Zumal andere Reformen, wie etwa die Einführung neuer Eigenkapitalregeln für die Banken, zunächst einmal Vorrang haben. Deshalb dürfte der G-20-Gipfel in Seoul, trotz der zunehmenden Rückbesinnung auf nationale Interessen, ein Erfolg werden. Denn in einem Punkt sind sich die meisten Beobachter einig: Bei allen Fragen der globalen Wirtschaftspolitik können, wenn überhaupt, nur die 20 wichtigsten Schwellen- und Industrieländer gemeinsam die notwendigen Antworten liefern.