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StartseiteEine WeltZwischen Einbürgern und Ausweisen09.06.2012

Zwischen Einbürgern und Ausweisen

In Israel zeigt sich verstärkt Fremdenfeindlichkeit

Israel versteht sich eigentlich als Einwanderungsland. Doch immer offener zeigt sich offener Hass auf illegale Einwanderer. Zuletzt sorgte ein Brandanschlag auf afrikanische Flüchtlinge für Schlagzeilen. Die Furcht vor dem Verlust der jüdischen Identität des kleinen Staates ist nur eine Ursache für die neuen Fremdenhass.

Von Torsten Teichmann

Blick auf Tel Aviv (Deutschlandradio - Janine Wergin)
Blick auf Tel Aviv (Deutschlandradio - Janine Wergin)

Amelia Siton arbeitet bei der Hilfsorganisation Marak Levinsky. Sie sammelt Essen für afrikanische Flüchtlinge, die im Süden von Tel Aviv leben. Siton ist selbst in dieser vernachlässigten Gegend groß geworden.

""Wir sind mit dem Gefühl aufgewachsen, dass wir aus Tel Avivs Süden stammen. Mit dem Gefühl, nicht dazu zu gehören. Wir hatten immer Probleme. Das ist nicht nur jetzt so. Vor den Sudanesen waren hier die Drogenabhängigen. Hier gibt es von allem etwas. Fremdarbeiter, Philippinos, Flüchtlinge, Rentner, Studenten, Künstler und Immobilienhaie, die wie verrückt hier bauen. Hier ist alles zu finden."

Aber für Schlagzeilen sorgt seit Wochen vor allem ein Thema: die Flüchtlinge aus Afrika. Sie leben nicht nur im Süden von Tel Aviv, sondern auch in Eilat und Arad. Schätzungsweise 60.000 Menschen aus Sudan, Süd-Sudan, Eritrea, Elfenbeinküste, Somalia, Ghana und Äthiopien. Sie werden in der Debatte als Asylbewerber, Illegale, Wirtschaftsflüchtlinge, Einwanderer oder Eindringlinge bezeichnet – das hängt ganz vom politischen Standpunkt des Redners ab.

Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat wiederholt angekündigt, die Afrikaner abzuschieben. In einem ersten Schritt soll ein Auffanglager für 20.000 Menschen im Negev – im Süden des Landes errichtet werden. Innenminister Eli Yisha spricht von einer Zeltstadt.

"Wir planen, eine Zeltstadt mit allen üblichen Rahmenbedingungen zu errichten. Ich glaube, dass wir damit innerhalb weniger Monate, tausende Plätze schaffen können. So, dass wir dann beginnen können, die Migranten aus Süd-Tel Aviv, aus Eilat und aus allen anderen Orten, in denen sie sich aufhalten, in diese Einrichtung zu bringen."

Innenminister Eli Yishai ist überzeugt, die meisten Afrikaner seien Wirtschaftsflüchtlinge. Viele von ihnen seien zudem Kriminelle. In Tel Aviv geht die Polizei tatsächlich davon aus, dass in einzelnen Fällen Flüchtlinge für Verbrechen wie Raub aber auch Vergewaltigung verantwortlich sind. Allerdings bezweifeln die Beamten die Zahlen des Innenministers. Dagegen bekommt Yishai für seine Bemerkungen viel Zuspruch bei der Bevölkerung im Süden von Tel Aviv:

Ende Mai gehen Hunderte im Viertel Hatikva auf die Straße, im Süden von Tel Aviv. Es ist nicht nur eine Demonstrationen gegen den weiteren sozialen Abstieg der Gegend. Es ist Krawall gegen die Zuwanderer. Die Abgeordnete Miri Regev ruft, sie habe es bereits in der Stadtverwaltung gesagt, die Sudanesen seien wir Krebs im Körper Israels. Einige Bewohner greifen das Bild auf

"Ich sage nicht eindeutig, dass wir morgen Menschen töten werden. Aber wenn wir chirurgisch vorgehen wollen, bevor sich der Krebs ausbreiten kann, dann müssen wir es jetzt tun, bevor es zu spät sein wird."

"Es ist bekannt, dass sie zu Al Kaida gehören. Sie werden hier eingeschleust, sind anfangs noch schläfrig – vielleicht geben sie ihnen ein Narkosemittel – und lernen dann langsam das Gebiet kennen. Am Ende werden sie hier ein Riesenattentat verüben."

Den Vorwurf – vor allem von Menschenrechtsorganisationen – die Politik fördere den Rassismus, weißt die Abgeordnete Regev zurück. Auch wenn sie ihren Ausspruch vom "Krebs in der Gesellschaft" nicht wiederholen möchte.

""Die meisten der linken Hilfsorganisationen sind Israel-Hasser, sie wollen das Land in ein Land verwandeln, in dem jeder ein Bürger ist. Ein Land, in dem jeder ein Bürger ist, bedeutet, mein Wesen als Jüdin in Israel, in meinem jüdischen Staat zu verzerren."

Die so kritisierten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und private Spender sind es allerdings, die in den vergangenen Jahren die sozialen Härten in Brennpunkten wie Hatikva abgefedert haben. Menschen wie Amelia Siton, die mit der Organisation Marak Levinsky Essen für Flüchtlinge sammelt, übernehmen Aufgaben die grundsätzlich ein Sozialstaat erfüllen müsste.

Zudem hat die afrikanische Gemeinde ein eigenes kleines Wirtschaftswunder geschaffen. Einige Flüchtlinge sind seit über fünf Jahren im Land. Sie haben als Packer in der Landwirtschaft gearbeitet und mit dem Geld später kleine Geschäfte aufgebaut. Computer-Shops, Nähereien und Friseure richten sich vor allem an andere Flüchtlinge. In Tel Aviv arbeiten viele Afrikaner auch ohne Arbeitserlaubnis in der Gastronomie – meist in der Küchen beim Zwiebel schälen oder Spülen.

Das ändert nichts daran, dass viele von ihnen als Obdachlose überleben müssen. Der Staat Israel ist sei Jahren unsicher, wie er mit den afrikanischen Flüchtlingen umgehen soll. Und bisher hat es die Regierung bevorzugt überhaupt nichts zu tun. Jetzt aber soll alles ganz schnell gehen, kündigt Ministerpräsident Netanjahu an:

"Innenminiser Yishai wird Anweisungen vorbereiten, die es uns ermöglichen, Migranten auszuweisen. Dies ist noch unvollständig, aber es ist ein Anfang. Der Minister für Innere Sicherheit, Aharonovich, wird Kriminelle und Migranten in der Gegend von Tel Aviv festnehmen und sie in die Gefängnisse bringen. Dabei helfen verstärkte Einheiten der Grenzpolizei in Tel Aviv."

Sollte die Regierung ihre Pläne zur Abschiebung und Umsiedlung durchsetzen, ist das aber womöglich nur ein erster Schritt. Wie Amelia Siton gesagt hatte, haben Immobilieninvestoren den Süden von Tel Aviv bereits entdeckt. Im Viertel Neve Sha’anan sollen eine Kunstschule und Wohntürme entstehen. Das heißt die Bewohner, die jetzt gegen die Afrikaner auf die Straße gehen, könnten als nächste in die Situation geraten, dass sie das Viertel verlassen müssen.

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