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StartseiteHintergrundÖsterreich vor der Nationalratswahl28.09.2019

Zwischen Ibiza und Volksmusik Österreich vor der Nationalratswahl

Vor vier Monaten wurde Sebastian Kurz als Kanzler Österreichs abgewählt. Bei den jetzt anstehenden Nationalratswahlen führt seine ÖVP die Umfragen an, sie wird aber einen Koalitionspartner brauchen. Eine Option ist erneut die FPÖ, die mit dem Ibiza-Skandal die Regierung zerbrechen ließ.

Von Andrea Beer und Clemens Verenkotte

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Mehrere Wahlplakate zur Nationalratswahl am 29. September 2019 in Österreich hängen an einer Wand im Freien (picture alliance/APA/Barbara Gindl)
Wahlplakate zur Nationalratswahl am 29. September 2019 in Österreich (picture alliance/APA/Barbara Gindl)
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Im Bäuerinnenladen in Dobersberg ist heute einiges los. Er liegt rund 130 Kilometer nordwestlich von Wien mitten im niederösterreichischen Waldviertel. Es gibt eine Kaffee-Ecke und die hellen selbst gebauten Holzregale sind voll mit Gemüse, erklärt Ingrid Kraus. 

"Ja, also wir haben allerlei Gemüsesorten. Zwiebel, Knoblauch, Zeller, Paprika, Zucchini, Kürbis, Tomaten, Lauch. Was halt gerade Saison hat. Dann haben wir Äpfel, Birnen haben wir auch jetzt noch, Zwetschgen haben wir auch gehabt und Erdbeeren. Es gibt auch späte Sorten von Erdbeeren. Heuer haben wir noch welche gehabt, aber jetzt sind sie schon aus." 

Ingrid Kraus hat den Bäuerinnenladen vor knapp zwei Jahren mitgegründet. Sie ist Mitte 50 und Bäuerin aus Überzeugung in einer ländlichen Gegend an der Grenze zu Tschechien, die mit Arbeitslosigkeit und Abwanderung zu kämpfen hat.

"Und es ist ja nicht so, dass wir etwas wegschmeißen, wir schauen wirklich, dass wir alles nehmen und verarbeiten. Weil wenn irgendein Lieferant, zum Beispiel die Erdbeeren, der bringt die, es bleiben welche übrig. Dann nimmt es eine von uns mit vom Personal, das da ist, und verarbeitet es, und dann steht es wieder im Regal." 

Dossier zur Wahl in Österreich (imago images / Michael Gruber)Dossier zur Wahl in Österreich (imago images / Michael Gruber)

ÖVP liegt in Umfragen vorn

Niederösterreich grenzt im Westen an Wien und war für die ÖVP jahrzehntelang ein absolutes Heimspiel. Die Partei dominierte das vorwiegend ländliche Bundesland. Bei Wahlen konnten sich die Konservativen vor allem auf die Weinbauern und Landwirte stützen. Für Ingrid Kraus gilt das immer noch: "Ich wünsche mir die ÖVP." 

Die ÖVP liegt vor der vorgezogenen Parlamentswahl am 29. September landesweit, je nach Umfrage, zwischen 33 und 35 Prozent und damit unangefochten auf Platz eins. Rund drei Monate, nachdem die Koalitionsregierung der ÖVP mit der rechten FPÖ vom Parlament abgewählt wurde wegen der Ibiza-Affäre. 

Im veröffentlichten Videoausschnitt, der zu dieser Affäre führte, sagte der damalige FPÖ-Chef Heinz Christian Strache:

"Das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann, ist: Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr."

  (Spiegel/Süddeutsche Zeitung/dpa) (Spiegel/Süddeutsche Zeitung/dpa)#Ibizavideo - Was inzwischen bekannt ist
In Österreich soll neu gewählt werden. Die Koalition zerbrach wegen kompromittierender Videos. Wer hinter den Aufnahmen steckt und warum sie gerade jetzt veröffentlicht wurden, darüber wird viel spekuliert.


Strache war im Sommer 2017 auf der Balearen-Insel Ibiza verdeckt gefilmt worden, wenige Monate später wurde er Vizekanzler. Bei einem Treffen mit einer vermeintlich russischen Oligarchennichte stellte Strache dieser unter anderem Staatsaufträge in Aussicht. Der Skandal war perfekt, die Regierungskoalition platzte und die Regierung Kurz war nach rund eineinhalb Jahren Geschichte. Bei Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz klingt das im Wahlkampf so:

"Da geht man raus aus dem Parlament, hat von heut auf morgen auf einmal sehr viel Tagesfreizeit. Die Menschen auf der Straße, ich wohne da gleich ums Eck, wenn man rausgeht, reden einen noch immer an und sagen einem, was man zu tun hat und was man ändern sollte in Österreich, und man muss dann immer erklären: Na ja, man ist ja nimmer in der Regierung und kann ja nicht mehr so recht. Und dann gab es einige Projekte, die uns wirklich am Herzen gelegen sind. Die Pflegereform, die Steuerreform, wo man von heute auf morgen gewusst hat, die können wir jetzt so nicht umsetzen, obwohl ja eigentlich alles fertig war."

Zurück nach Dobersberg in den kleinen Bäuerinnenladen im Waldviertel. Der erste Kundenschwung ist durch und so hat auch Martina Romann ein bisschen Zeit. Die Landwirtin aus Rappolz verkauft an diesem Vormittag. Sie ist ebenfalls engagiertes Mitglied im Bäuerinnenladen und liefert vor allem Gemüse. 

"Also, ich wähle ÖVP. Sie ist für die Wirtschaft. Es wird doch darauf geschaut. Ich hoffe, dass sie uns Bauern auch nicht ganz vergessen. Ich hoffe, dass sie jemanden finden, der mit ihnen eine Koalition eingeht, denn es wird sich nicht ausgehen alleine."

Von den Konservativen wünscht sich Martina Romann keine Wiederauflage der Koalition mit den Rechten. Zum Ibiza-Skandal-Video von Ex-FPÖ-Chef Strache meint die Landwirtin:

"Es ist irgendwie lustig, dass man sich da filmen lässt, aber die Partei ist für mich nicht wirklich von Bedeutung. Die sind halt da, aber es braucht sie keiner." 

"Es gibt welche, die für die Heimat eintreten, das sind wir!"

Feldbach im Südosten der Steiermark. Es ist kurz vor zehn Uhr. Ein strahlender Donnerstagmorgen, keine einzige Wolke am Himmel. Auf dem Kirchplatz stellen die lokalen FPÖ-Wahlkampfhelfer Tische und Bänke auf. Am Getränkestand wird bereits Freibier ausgeschenkt, der Duft von Grillhähnchen, die sich auf dem Rost drehen. Auf dem Podium üben schon einmal die "Untersteirer", eine Volksmusikgruppe aus dem benachbarten Slowenien und der Bandleader stimmt die rund 100 bis 150 meist älteren Partei-Anhänger auf die Kundgebung ein:

"Eins ist sicher! Am 29. September, ganz wichtig: FPÖ und noch einmal FPÖ. Auch für uns Musiker ist es so: Wir haben FPÖ im Herz, weil die hinter unserer Kultur stehen und." 

Die FPÖ war von der politischen Haltbarkeit ihrer Koalition mit Sebastian Kurz und seiner Volkspartei überzeugt, zumindest für einen längeren Zeitraum als die 17 gemeinsamen Regierungsmonate. Doch Ibiza änderte alles, vor allem für die FPÖ. Ihr langjähriger Parteivorsitzender Heinz-Christian Strache musste nach der Veröffentlichung des Videos Mitte Mai seinen Posten als Vize-Kanzler und FPÖ-Chef umgehend räumen. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl wurde auf Wunsch des damaligen Kanzlers Kurz vom Bundespräsidenten entlassen. Der Kollaps des schwarz-blauen Regierungsprojektes folgte. Bei den Anhängern der Rechtspopulisten tragen viele dem ehemaligen Bundeskanzler diesen Rauswurf Kickls und der FPÖ nach. Friedrich Geiger aus Feldbach lässt für einen Augenblick sein Brathendl ruhen und macht aus seinem Herzen keine Mördergrube:

"Warum wir in Österreich wieder wählen? Das ist ein Kurzschluss von Kurz und vom Herrn Bundespräsident. Der Herr Strache hat einen Fehler gemacht. Der Strache wurde dann abgesetzt, hat sich entschuldigt bei den Österreichern und dann hat der Hofer – hat die provisorische Parteiführung übernommen. Dann hat die ÖVP gesagt: Wir können die Koalition weiterführen, wenn Kickl nicht mehr sein Amt zurückkriegt. Dann hat die Freiheitliche Partei gesagt: Nein, dieses Amt legt ihr entweder gemeinsam oder dann lassen wir das alles fallen, ne?!"

  (APA / FOTOKERSCHI.AT/ Werner Kerschbaummayr) (APA / FOTOKERSCHI.AT/ Werner Kerschbaummayr)FPÖ vor Wahl in Österreich - Zurück in die schwarz-blaue Vergangenheit
Die Ibiza-Affäre um Heinz-Christian Strache ist bei Österreichs FPÖ längst abgehakt. Für die Basis ist Kanzler Sebastian Kurz der Hauptschuldige für die gescheiterte Koalition, dennoch drängen die Freiheitlichen bei der anstehenden Nationalratswahl auf eine Neuauflage des schwarz-blauen Bündnisses.

Mario Kunasek ist FPÖ-Parteichef in der Steiermark. Er fasst die Ereignisse der vergangenen Monate in seiner Begrüßungsrede zusammen:

"Liebe Freunde, hier in Feldbach am Hauptplatz – ich sage einmal: Herzlich willkommen und danke, dass ihr hier heute gekommen seid und danke, dass ihr so zahlreich wie auch vor zwei Jahren gekommen seid. Und ich freue mich wirklich sehr, heute bei euch zu sein. Und, liebe Freunde, wenn ihr die Medienberichterstattung der letzten Wochen und Monate euch anschaut, was die Zeitungen so geschrieben haben: Na bitte, wer hätt denn geglaubt nach diesem Mai, nach diesem turbulenten Mai, dass wir heute hier in Feldbach stehen, in dieser großen, großen Anzahl, auch wieder hier sind." 

Bis Ende Mai war der 43-Jährige österreichischer Verteidigungsminister. Doch Straches Ibiza-Video beendeten seine Amtszeit und die seiner engsten Parteifreunde Herbert Kickl und Norbert Hofer buchstäblich über Nacht. Das parteiinterne Vakuum sucht nunmehr das neue Duo Herbert Kickl und Norbert Hofer zu füllen, wobei die Rollenverteilung eindeutig vergeben ist. Hofer als das verbindlich, vermeintlich moderate Gesicht der Freiheitlichen, der zwei Wochen vor den Parlamentswahlen mit über 98 Prozent der Stimmen auf dem FPÖ-Parteitag zum neuen Vorsitzenden gewählt worden ist. Und Ex-Innenminister Kickl, bis Herbst 2017 Generalsekretär der FPÖ, als angeblich zu Unrecht geschasster Hardliner, der für die Abteilung Attacke zuständig ist, wie bei einem Wahlauftakt der FPÖ in Linz.

"Es gibt welche, die für die Heimat eintreten, das sind wir! Und dann andere, die auf die Heimat eintreten. Das sind die linken Vögel, die mich als Innenminister entfernt haben."

Die Selbststilisierung als Opfer des "Establishments" – ein recht angestaubter Griff in die rechtspopulistische Mottenkiste – gehört zum Wahlkampf-Repertoire des ehemaligen FPÖ-Innenministers. Bei Kickl ist klar: Sein Hauptfeind heißt Sebastian Kurz und niemand im beißfesten FPÖ-Lager attackiert den ehemaligen Koalitionspartner so sehr wie der Ex-Innenminister. Bei Umfragewerten von konstant 20 Prozent für die Rechtspopulisten und einer unverändert starken politisch-programmatischen Übereinstimmung zwischen den vorerst geschiedenen Partei-Partnern strebt die FPÖ eine Neuauflage der alten schwarz-blauen Regierung an. 

Fahnenschwenken in der Steiermark

"Jetzt alles aufstehen, und jeweils die steierische und österreichische Fahne in die Hand. Ge ma obi, jetzt spielen wir ein uralte steirisches Lied." 

Fahnenschwenkend stehen alle auf. Die überwiegend trachtengekleidete FPÖ-Führung der Steiermark, die lokalen Wahlkampfhelfer, die überwiegend älteren, mitunter dem Freibier durchaus zusprechenden Parteianhänger – sie schwenken alle die zuvor auf den Tischen verteilten Fahnen und Fähnchen.

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An der FPÖ-Basis sitzt die Abneigung gegenüber Ex-Kanzler Kurz tief. Doch ebenso fest verwurzelt ist auch der kollektive Wunsch, wieder an die Macht zu kommen, an die Regierungsmacht mit der Volkspartei und ihrem Chef. Kurz könne nur mit der FPÖ eine neue Koalition bilden, meint Johann Schadler, der aus seinem heimatlichen Graz nach Feldbach zur Kundgebung gekommen ist:

"Kurz ist Machtgier. Der Kurz ist nur Machtgier. Aber das wird ihm nicht gelingen. Der Kurz kann mit SPÖ nicht, mit der will er nicht. Mit Grün und NEOS geht es nicht aus. Er kann nur mit den Freiheitlichen. Und sonst geht nichts. Aber mit Freiheitlichen geht etwas weiter." 

Die FPÖ kann inzwischen auf eine Stammwählerschaft von rund 20 Prozent setzen, die keine Probleme mit der politischen und ideologischen Verbundenheit von FPÖ-Funktionären mit der rechtsextremen Identitären Bewegung hat. 

Sozialdemokraten mit wenig Perspektiven

Im Innenhof der Arbeiterkammer von Jennersdorf im südöstlichen Burgenland sitzen an diesem sonnigen September-Nachmittag schätzungsweise 100 Menschen an langen Biertischen zusammen: Freunde, Parteimitglieder der SPÖ, Gewerkschaftler, Familienangehörige. Die meisten kennen sich gut. Gastgeber ist Edmund Artner, der Regionalsekretär des österreichischen Gewerkschaftsbundes für Güssing und Jennersdorf – ein großer, humorvoller Mann, der unter den Gästen auch seinen Vater begrüßt, der lachend in die Runde winkt. Dann richtet Edmund Artner, den alle Jimmy nennen, den Blick auf das Wesentliche:

"Am 29. September werden über 6,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher ihre Vertreter in den Nationalrat wählen. Das heißt, es ist für uns im Südburgenland wichtig, dass genau diese Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Wien gehört werden." 

Dass sich die Sozialdemokraten bei diesen vorgezogenen Neuwahlen schwertun – eine Partei, die bis zur Bildung der schwarz-blauen Koalition 2017 nahezu jahrzehntelang Regierungsverantwortung getragen hat – ist an den Umfrageergebnissen abzulesen: Vom Ibiza-Skandal hat die SPÖ in der Wählergunst nicht profitieren können. Etwa gleichauf mit der FPÖ liegen die Sozialdemokraten seit Wochen bei rund 20 Prozent. 

Partei uneinig

"Wenn man den Umfragen Glauben schenken darf, dass die Türkis-Schwarzen, wenn man das so nennen darf, extrem zulegen, und eigentlich aus diesem Skandal, Ibiza-Skandal, und aus der Sprengung der Koalition gar nichts verloren haben, und eigentlich der Kurz eigentlich machen kann, was er will – also ich persönlich glaube diesen Umfragen nicht. Umfragen müssen sich erst bestätigen."

Christian Six, ein Gewerkschaftsfunktionär, der aus Hartberg in der Steiermark mit seiner Frau nach Jennersdorf gekommen ist, spricht aus, was viele langgediente Sozialdemokraten hoffen, dass das Wahlergebnis die nicht sehr guten Umfragewerte Lügen strafen wird. 

Christian Drobits ist der Spitzenkandidat der burgenländischen SPÖ für die Nationalratswahl. Er kennt viele Gesichter im Publikum:

"Ja liebes, tolles Publikum. Wenn man da reinschaut, das können nicht die Hendl sein, die gut sein, es kann nicht das Wetter sein, es muss der Jimmy und sein Team sein, dass er es bringt, dass ihr immer wieder herkommt." 

Seit über 20 Jahren ist der 51-jährige Jurist bei der Arbeiterkammer tätig, vertritt Arbeitnehmer und Angestellte in Rechtsstreitigkeiten gegenüber Firmen und Unternehmen. Dem burgenländischen Landtag, in dem die Sozialdemokraten mit der FPÖ koalieren und die Regierung stellen, gehört Christian Drobits seit 2015 an. Ausgestattet mit einem gut entwickelten politischen Wahrnehmungsvermögen analysiert er die aktuelle Situation seiner Partei am Rande der Kundgebung so:

"Ich denke mir, es hat eine Vorgeschichte gegeben, wo die SPÖ mit der ÖVP jahrelang eine Kompromisspolitik betrieben hat, die dazu geführt hat, dass genau diese Gruppen der Arbeiter und auch der Pensionisten, wenn es um das Einkommen gegangen ist, meiner Meinung nach immer wieder im Sinne der Kompromisspolitik immer wieder Schritt für Schritt verloren hat gegenüber den anderen. Und diese Gruppe der Arbeiter und der Pensionisten auch, die hat sich dann halt anderen Parteien zugewandt, aber jedenfalls nicht mehr der SPÖ."

SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner auf einer Pressekonferenz. Die Spitzenkandidatin ist in der Partei nicht unumstritten. (imago images / Eibner Europa)SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner ist in der Partei nicht unumstritten. (imago images / Eibner Europa)

Mit dem Kurs von Pamela Rendi-Wagner, der Parteichefin und Spitzenkandidatin der österreichischen Sozialdemokraten, ist die burgenländische SPÖ in einer zentralen Frage nicht einverstanden. Kategorisch eine mögliche Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene auszuschließen, wie dies die Parteichefin tut, sei nicht der richtige Weg, gibt Christian Drobits zu bedenken:

"Wichtig ist mir einfach, bis zur Wahl niemanden auszugrenzen, wenn es um Koalitionen geht. Also ich bin klar und eindeutig da. Ich habe das auch gelernt als Arbeitnehmervertreter, dass es wichtig ist, mit allen zu sprechen und im Endeffekt dem Wähler seine Meinung und sein Portfolio zu bieten und nach der Wahl zu entscheiden, mit wem man kann und mit wem man nicht kann." 

Die Grünen als möglicher Koalitionspartner

Maria Vogt hingegen lehnt die rechte FPÖ strikt ab. Für die Wolkersdorfer Umwelt Initiative / WUI - Die Grünen saß sie 20 Jahre lang im Gemeinderat. Heute geht die Landwirtin über ihren Hof vorbei am Stall der ostfriesischen Milchschafe. 

"Der Schafbock. Mit der grünen Nase, der wählt auch grün. Kommst du her? Ja. Komm her. Willst nicht? So schön grün, wieso hast du eine grüne Nase? Weil dahinten ein grüner Pflug steht, gell? Und da reibst du dir immer die Nase ab." 

Maria Vogt und ihr Mann Franz haben vor 30 Jahren auf Bio umgestellt. Ihre Produkte verkaufen die Vogts direkt auf dem Hof und sie können davon leben. Maria Vogt möchte kleine Betriebe erhalten und eine nachhaltige Landwirtschaft, die nicht auf reines Wachstum und billige Masse setzt, auch in der EU. Am 29. September wählt sie die Grünen. Diese sitzen in Österreich in allen neun Landesparlamenten und regieren teilweise mit. Bei der letzten Nationalratswahl scheiterten die Grünen an der Vier-Prozent-Hürde, doch laut Umfragen wird die Wiederwahl ins Parlament nun gelingen. Die Klimawandel-Debatte nützt der Partei im Wahlkampf, sagt Reinhard Stückler, Biobauer aus Sankt Margarethen bei Wolfsberg im Kärntner Lavanttal: 

"Gott sei Dank. Für mich war das schon vor 30 Jahren das Hauptthema. Schade ist es um die Zeit, die wir in den 30 Jahren schon verloren haben. Weil man hätte sehr viel sanfter, schon viel mehr in die richtige Richtung bewegen können. Jetzt ist man schon gezwungen, dass man die Sache ein bisschen forscher angeht." 

Der ruhig wirkende 46-Jährige ist Spitzenkandidat seines Wahlkreises und auf Platz sechs der Landesliste. Doch in Kärnten haben die Grünen traditionell wenig Erfolg und er rechnet nicht mit einem Mandat. Laut Umfragen gehen die meisten Sitze an die ÖVP von Sebastian Kurz. Der Ex-Kanzler und ÖVP-Chef hält sich offen, ob er ein zweites Mal mit der rechten FPÖ koaliert. Die FPÖ soll dann aber nicht mehr den Innenminister stellen dürfen, so Kurz. Konservative Landeshauptleute, also die Ministerpräsidenten, und Teile der ÖVP bleiben skeptisch. Die FPÖ hat sich nicht geändert und es bestünde das Risiko ein zweites Mal mit einer schwarz-blauen Regierung von Sebastian Kurz zu scheitern. Reicht es rechnerisch, wäre auch ein Bündnis der ÖVP mit den liberalen NEOS und den Grünen vorstellbar. 

"Ich glaube, dass es eher ein Risiko ist. Also ich sehe keine positive Strategie und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die ÖVP so einen starken Schwenk macht in Richtung Ökologie und Soziales. Das halte ich für sehr unwahrscheinlich." 

  (APA/HELMUT FOHRINGER ) (APA/HELMUT FOHRINGER )Nationalratswahl in Österreich - Grün oder schwarz: Wie Bäuerinnen wählen
Eine Politik ohne Anfeindungen und Geschrei. Das wünscht sich eine konservative Wählerin, eine Bäuerin in Niederösterreich. Daher lehne sie eine Neuauflage von Schwarz-Blau nach der Nationalratswahl ab. Porträt einer Wählerinnen-Klientel: der Landwirtinnen.

Der Kärntner Biobauer Reinhard Stückler fände eine grüne Regierungsbeteiligung gut. 

"2002 hat es ja schon mal Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen gegeben und ich habe mich da als Sympathisant dafür eingesetzt. Sie haben sich dann nicht geeinigt, das war dann ok für mich, aber man hat es probiert. So sehe ich das jetzt auch. Es muss halt dann ein inhaltlicher Unterschied zu merken sein, ob jetzt Grün in der Regierung ist oder nicht." 

In einem Punkt könnten sie schon jetzt zusammenkommen. Die grünen Biobauern Maria Vogt und Reinhard Stückler wollen Schwarz-Blau verhindern. Genau wie die überzeugte ÖVP-Wählerin Ingrid Kraus vom Bäuerinnenladen in Dobersberg. Nach der Nationalratswahl am 29. September möchte die Landwirtin keine Koalition der ÖVP mit der rechten FPÖ. 

"Nein. Das, was sie sich geleistet haben, das war nicht in Ordnung und so kann man nicht umspringen mit der Bevölkerung. Strache mit dem Ibiza, und sie schreien viel, und viel Streit und das will keiner mehr. Es soll eine Politik sein, die ohne streiten, ohne heftige Worte, ohne Anfeindungen ist. So was würden wir uns wünschen."

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