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StartseiteKommentare und Themen der WochePlanlose CDU-Chefin muss sich entscheiden11.05.2019

Zwischen Klimaschutz und AfDPlanlose CDU-Chefin muss sich entscheiden

Aus Angst vor der AfD drückt sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor einer Entscheidung in Sachen Klimaschutz, kommentiert Georg Löwisch. Es geht um die strategische Ausrichtung der Union. Doch wer Kanzlerin werden will, muss beantworten, wie Deutschland endlich seine Klimaziele einhalten kann.

Von Georg Löwisch, Chefredakteur der "taz"

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Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU Hessen zur Europawahl (dpa/Arne Dedert)
Wer Bundeskanzlerin werden will, muss sagen, wie das Klima geschützt und die Artenvielfalt erhalten werden kann, meint retten Georg Löwisch (dpa/Arne Dedert)
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Die Politikerin, die Bundeskanzlerin werden möchte, hat keinen Plan. Sie sucht noch. Annegret Kramp-Karrenbauer sucht nach komplexen Antworten darauf, wie Deutschland endlich seine eigenen Klimaziele einhalten kann. Sie sucht und sucht. Sie sagt, dass sie eine Lösung finden möchte, am besten international oder europäisch - oder dann vielleicht doch national. Am Ende des Tages, am Ende des Jahres, ganz am Ende.

Wieder eine vertane Woche

Denn jetzt ist Kramp-Karrenbauer, jetzt ist ihre CDU erst am Anfang. Als ob der Klimagipfel von Paris nicht schon mehr als drei Jahre her wäre. Als ob Forscher nicht schon viel länger davor gewarnt hätten, dass sich die Erde erhitzt. "Wir beginnen die Diskussion ja erst", hat Kramp-Karrenbauer diese Woche gesagt.

Es ist wieder eine vertane Woche. Eine Woche, in der abermals Schülerinnen und Schüler und die Bewegung "Fridays for Future" daran erinnert haben, dass uns die Zeit wegläuft. Und es ist die Woche, in der ein UN-Bericht zum Artensterben veröffentlicht wurde: Rund eine Million Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht - Insekten, Korallen oder Bäume.

Nebelbombe zur CO2-Steuer

Der Mensch macht die Erde kaputt: Das Artensterben und die drohende Klimakatastrophe haben viel gemeinsam. Die beiden Krisen sind Zwillinge. Wenn die Temperaturen steigen, müssen viele Arten in kühlere Regionen ausweichen. Geht das nicht, sterben sie aus. Wenn Regenwälder abgeholzt werden, schadet es der CO2-Bilanz. Es verdrängt aber auch Tiere und Pflanzen.

Zurück nach Berlin, zurück zur CDU und ihrer Vorsitzenden, jener Politikerin, die Kanzlerin werden möchte. Kramp-Karrenbauer hat sich zunächst gegenüber einer CO2-Steuer höchst kritisch geäußert. Daraufhin hat ihr Armin Laschet widersprochen, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und mächtigster Landesfürst der CDU: Es sei falsch, einfach Nein zu sagen, kritisierte er. Kramp-Karrenbauer hat daraufhin eine Nebelbombe geworfen und versucht, ihre Aussagen auf die alte Mineralölsteuer zu beziehen. Und die wolle doch keiner erhöhen.

Die CDU-Chefin hat Angst

Dabei weiß sie ganz genau, dass es ein anderes Modell gibt: Eine echte CO2-Steuer, mit der der Staat ausschließlich lenken will. Natürlich flösse dann Geld in die Staatskasse, das aber würde allen Bürgern jedes Jahr in einer Pauschale ausgezahlt. Menschen mit wenig Einkommen würden unter diesem Modell nicht leiden. In der Schweiz läuft das schon so ähnlich, seit über zehn Jahren.

Doch Kramp-Karrenbauer hat Angst. Deswegen zögert und zaudert sie beim Klimaschutz. Sie fürchten, dass die AfD die CO2-Steuer im Wahlkampf für sich ausschlachtet. Motto: Die da oben wollen schon wieder die Steuern erhöhen. Laschet dagegen sieht eine andere Gefahr: Dass seine Partei im Klimaschutz zu lahm wirkt.

Union im strategischen Dilemma

Die CDU steckt in einem strategischen Dilemma. Es rührt von zwei Trends her, einem ganz neuen und einem etwas älteren. Der ältere Trend ist die Politisierung des Ressentiments, den die AfD bewirkt hat. Inzwischen ist es so weit gekommen, dass CDU-Abgeordnete den früheren Geheimdienst-Chef Hans-Georg Maaßen hofieren, der gern Stimmung gegen den sogenannten "politisch-medialen Mainstream" schürt.

Dagegen ist der ganz neue Trend eine Politisierung des Idealismus in großem Stil. Noch bis vor kurzem sah man speziell in liberal-konservativen Milieus Idealismus nur dort, wo Bürgerinnen und Bürger Gutes in der Kirche, in Vereinen oder im freiwilligen sozialen Jahr taten. Bescheiden leisteten sie ihre Beiträge, um die Welt ein Stück besser zu machen. Die Politik konnte weiterarbeiten wie bisher.

Kramp-Karrenbauer muss Antworten geben

Aber plötzlich geht es um die Rettung der Welt. Leute, die eben noch unbemerkt ihre Bienen pflegten, werden nun Aktivisten, aus Imker-Vereinen werden Kampfverbände. In Bayern diktieren solche Aktivisten gerade der CSU ein Gesetz zum Artenschutz, mithilfe eines  sensationell erfolgreichen Volksbegehrens.

Kramp-Karrenbauer muss sich nun entscheiden: Worauf richtet sie ihren Blick? Auf die Politisierung des Ressentiments - oder auf die Politisierung des Idealismus? Geht sie auf den neueren Trend ein, könnte die CDU wieder mehr in die Mitte ausstrahlen. Sie müsste aber schnell das nachholen, wozu ihre Partei nicht ausgerüstet ist: Wie wir endlich das Klima schützen und die Artenvielfalt retten.

Eine Politikerin, die Bundeskanzlerin werden möchte, muss das beantworten.

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