Der Tag danach im politischen Berlin. Am Montag treffen sich traditionell die Gremien der Parteien. Und die kamen um ein Thema nicht herum: das zweite Rettungspaket für die "Hypo Real Estate". Zunächst war es um eine Bürgschaft von 35 Milliarden Euro gegangen, für 8,5 Milliarden sollten die Banken im Zweifel einspringen, für 26,5 Milliarden der Bund. Doch die Banker hatten das Ausmaß ihrer Zahlungsschwierigkeiten falsch eingeschätzt. Nun stellen die Banken zusätzlich 15 Milliarden Euro an Notfallkrediten für die Hypo bereit.
Für Unmut bei der Opposition sorgte die Garantie, die die Bundesregierung gestern für alle Spareinlagen gegeben hatte. Die Garantie umfasst nach Angaben des Finanzministeriums ein Vermögen von mehr als einer Billion Euro. Allein die Spareinlagen belaufen sich den Angaben zufolge auf 563 Milliarden Euro. Zusammen mit Giro- und Termineinlagen von privaten Sparern ergebe sich eine
Summe von über 1000 Milliarden Euro.
Ulrich Maurer, dem parlamentarischen Geschäftsführer der Linken, geht das Versprechen der Bundesregierung nicht weit genug.
"Wir erwalten von der Frau Bundeskanzlerin, dass sie entsprechend dieser vollmundigen Ankündigungen umgehend im deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorlegt, in dem dieses Versprechen rechtlich verbindlich konkretisiert wird. Also, wenn ein solches Gesetz nicht eingebracht wird, umgehend, dann muss man allerdings sagen, waren diese Sprüche von gestern und heute nicht mal so viel wert wie das Mikrofon, in das sie hineingehustet worden sind."
Auch die Grünen-Chefin Claudia Roth forderte eine verbindliche Basis für die von der Bundesregierung gegebene Garantie.
"Wenn der Staat eine Bürgschaft übernimmt, dann muss sein Einfluss gesichert sein, das würde ich gerne wissen, wie der Einfluss des Staates gesichert ist. Er muss mit am Tisch sitzen bei Entscheidungen und es muss Transparenz garantiert sein."
Doch der Sprecher des Finanzministers Torsten Albig betonte,
dass die Sparer auf die Zusage der Bundesregierung vertrauen könnten.
"Sie gibt ein politisches Signal, dass diese Volkswirtschaft es nicht zulassen wird, dass ein Sparer und eine Sparerin auch nur ein Euro in der Krise verliert."
Vertrauen - darum geht es den Regierenden in Berlin. Denn gerade weil in anderen EU-Staaten derzeit mehr Geld von Banken abgehoben werde als normal, sei die staatliche Garantie für Spareinlagen richtig. Bundeskanzlerin Angela Merkel:
"Weil wir in diesen Tagen Vertrauen brauchen, weil wir dafür Sorge tragen müssen, dass ein handlungsfähiger Staat das zu verhindern sucht, was unverantwortliche Banker überall auf der Welt angerichtet haben."
Aus Sicht der Liberalen ist die Bundesregierung mit der Bankenaufsicht überfordert. FDP-Parteichef Guido Westerwelle warf der Regierung vor, die Lage nicht im Griff zu haben.
"Es ist inakzeptabel, dass Prüfer der Deutschen Bank Milliarden Löcher finden, die einer Staatsbehörde mit eintausendsechshundert Mitarbeitern verborgen geblieben sind. Die Staatsaufsicht ist ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden und dementsprechend ist es ein dilettantisches Vorgehen der Bundesregierung an dieser Stelle."
In einem waren sich jedoch Opposition und Regierung einig: im Entsetzen über die Unkenntnis und wohl auch der Unehrlichkeit der Vorstandsmitglieder der "Hypo Real Estate". Finanzminister Peer Steinbrück verlangte daher auch die zügige Ablösung von Vorstandschef Georg Funke und Aufsichtsratschef Kurt Viermetz.
Doch noch eine andere Botschaft hatten die Koalitionäre an diesem Tag: Am Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes werde die Koalition weiter festhalten. Das bekräftigten heute Politiker beider Parteien. So auch Volker Kauder CDU:
"Ich muss nochmal darauf hinweisen, dass wir eine Bürgschaft gegeben haben, dass noch kein Cent geflossen ist und dass wir nach wie vor am Ziel festhalten."
Und der Sprecher des Finanzministers legte nach:
"Der Bundeshaushalt ist im Augenblick mit keinem Euro beteiligt an dieser Aktion, mit keinem Euro. Sondern wir sind mit dem guten Namen beteiligt. Und dieser gute Name trägt diese Operation."
Experten sind skeptisch, ob der Plan ausreicht. Zum Beispiel Heike Jöpkes vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Sie hält das Versprechen der Regierung, die Spareinlagen seien sicher, für sinnvoll. Es schaffe Vertrauen - und das sei im Moment wichtig.
"Sie wird nicht ausreichen, ganz sicher nicht, denn was sie nur verhindern kann ist, dass sie Vertrauen schafft unter den privaten Kunden der deutschen Banken. Das ist in der derzeitigen Situation sinnvoll, einfach deshalb, weil wir sonst mit einem Bank-Run rechnen müssten, also wenn private Sparer jetzt Angst um ihre Ersparnisse bekämen und vorsichtshalber noch mehr Geld von den Banken abziehen würden, könne das eben zu einem Zusammenbruch unseres Finanzsystems führen. Und deren Kosten wären auf Dauer dann noch viel, viel höher als das, was der Staat jetzt an Garantien abgegeben hat."
Aus ihrer Sicht erforderlich: eine internationale Regelung, zum Beispiel auf europäischer Ebene. Doch das lehnt der Finanzminister ab.
Trotzdem will die Bundesregierung nachlegen und hat ein besseres Krisenmanagement in Aussicht gestellt. Der sozialdemokratische Finanzminister Peer Steinbrück sagte:
"Wir müssen jetzt versuchen, über eine singuläre Lösung bei "Hypo Real Estate", versuchen, in Deutschland insgesamt einen Schirm zu spannen, damit wir nicht von einem Fall zu dem anderen Fall geraten, ohne dass ich irgendeinen weiteren Fall herbeireden will, glauben sie mir, daran wäre ich als Letzter interessiert."
Zu den Details machte Steinbrück jedoch keine weiteren Angaben, es war jedoch von einem Plan B die Rede. Einen "Plan B", einen Notfallplan, hatte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann schon vor einigen Tagen gefordert - jedoch auf europäischer Ebene.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück denkt bei "Plan B" offenbar an einen Rettungsschirm, der nur national aufgespannt werden soll. Am Finanzplatz Frankfurt hält man von solch unspezifischen Vorstellungen wenig. Denn die Nervosität an den Börsen steigt, wie sich auch an den heutigen massiven Kursverlusten zeigt, meint Eugen Keller, Währungsexperte des Bankhauses Metzler: Und das trotz einer Einigung auf ein Rettungspaket für die "Hypo Real Estate" und nach der Unterzeichnung des Rettungspakets in den USA.
"Man hat hier die Sorge, dass es einfach andere Institute auch noch treffen könnte, man hat sehr hohe Rückzahlungsverpflichtungen, anstehende Anleihen, die fällig werden, das sind teilweise zweistellige Milliardenbeträge in den nächsten zwölf Monaten auch bei vielen deutschen Instituten und von daher macht sich der Markt natürlich Sorgen, ob dies im gegenwärtigen Umfeld gewährleistet werden kann. Man hofft händeringend unter Profis, dass bald eine konzertierte Aktion gestartet wird, weil es einfach auf nationaler Ebene möglicherweise gar nicht zu lösen ist, das Problem."
Eine konzertierte Aktion aber scheint der Plan B des Bundesfinanzministers nicht zu sein. Die Finanzwelt möchte nicht rätseln, ist aber gezwungen, es zu tun. Eine Staatsgarantie für alle Banken wäre eine Möglichkeit, meint Reinhard Schmidt, Professor für internationales Banken- und Finanzwesen an der Universität Frankfurt:
"Wir könnten uns vorstellen, dass es so etwas wie eine Staatsgarantie für alle Banken gibt, das ist sehr nett, das beruhigt, und es ist die perfekte Einladung für jeden Banker, die kühnsten, blödsinnigsten Sachen zu machen und das wäre eine ziemlich gefährliche Angelegenheit."
Vorstellbar wäre auch eine "bad bank" wie in den Vereinigten Staaten, ein Institut also, das der Staat gründet und das den Banken die schlechten Wertpapiere abkauft. Auch diese Variante hält Professor Schmidt für wenig attraktiv:
"Genau genommen ist es überhaupt nicht schön, weil es halt zur Folge hat, dass die Banker dieser Institution die schlechten Kredite und die schlechten Wertpapiere geben und die guten für sich behalten. Also die Guten ins Kröpfchen und die Schlechten ins Töpfchen. Dann kommt natürlich nur Schlechtes ins Töpfchen und das ist mutmaßlich ein ziemlich schlechtes Geschäft für den Staat."
Auch eine Bürgschaft wie im Fall der "Hypo Real Estate" wäre denkbar. Dafür müssten aber sehr präzise Bedingungen gestellt werden, etwa, welche Sicherheiten erforderlich wären, und es müsste auch von vornherein festgelegt werden, welche Beiträge die Zentralbanken zu einer solchen Bürgschaft leisten könnten. Vorteil einer Bürgschaft wäre natürlich, dass das Geld nur dann fließen müsste, wenn die Situation es erfordert. Nicht zuletzt könnte man die privaten Banken auch verstaatlichen - so wie dies im Fall der amerikanischen Versicherung AIG geschehen ist. Reinhard Schmidt:
"Wenn man allein unter den fiskalischen Gesichtspunkten, also sozusagen der Staat als Investor und Geldgeber denken würde, dann würde ich mir vorstellen, dass die Verstaatlichung, wenn es denn dazu kommen sollte, die finanziell attraktivere Option ist, einfach weil man dann das Upward-Potenzial mitkauft. Wir haben ja die Situation in Amerika, da gibt es Fälle von Verstaatlichung und es gibt Fälle von Bürgschaft. Und es gibt die Fälle von Übernahme schlechter Kredite. Also die Verstaatlichung ist so eine schlechte Variante nicht."
Viel kosten würde eine Verstaatlichung auch deshalb nicht, weil die Aktionäre dabei leer ausgehen dürften. Unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten aber wäre das fatal, meinen überzeugte Marktliberale, die aber auch wissen, dass man jetzt radikale Maßnahmen ergreifen muss. Einer Verstaatlichung müsste dann nach Beilegung der Krise wieder eine Privatisierung folgen - mit entsprechenden Auflagen.
In der Bankenkrise 1929 hatte man in den Vereinigten Staaten zum Mittel des Bankfeiertags gegriffen, fällige Zahlungen durften also nicht beglichen werden, damit gewann man Zeit, um die Probleme in den Griff zu bekommen und die Panik zu unterbrechen.
Zeit gewinnen - das wäre auch für die Börsianer wichtig, meint Währungsexperte Eugen Keller vom Bankhaus Metzler. Denn die punktuellen Lösungen, darin stimmt er mit Bundesfinanzminister Steinbrück überein, machen in dieser Phase der Finanzkrise keinen Sinn mehr. Zudem würden solche Lösungen immer unter dem Druck geschaffen, dass sie bis zur Öffnung der asiatischen Finanzmärkte stehen müssten, weil diese sonst entsprechend negativ reagieren würden. Das also sei jetzt kein probates Mittel mehr:
"Ich glaube, vielleicht macht es auch Sinn. Wir haben es nach September "eleven" auch gehabt, dass einfach eine Börse abgestellt werden musste, um sauber bilanzieren zu können, um einfach die Gemüter zu beruhigen und dann wieder mit einer vertrauensvollen Maßnahme, konzertiert auf globaler Ebene, also all die Währungsräume, die stark in Mitleidenschaft gezogen wurden von dieser Banken- und Kreditkrise, dass man da gemeinsam eine Lösung herbeiführt und letztlich halt auch vertrauensvoll vor die Weltöffentlichkeit dann treten kann, auch unter der Maßgabe, dass es im Moment sehr, sehr viel Geld kostet."
Denn die hochgradige Nervosität der Börsianer lässt bald keine andere Lösung mehr zu. Doch müsse man bei internationalen, auch europäischen Lösungen mit großer Sensibilität vorgehen, gibt Professor Schmidt zu bedenken, ein einhaltlich abgestimmtes Verhalten sei auf jeden Fall nötig:
" Es ist sehr wichtig, dass das Verhalten abgestimmt wird zwischen den verschiedenen Ländern, auch wenn das in solchen Situationen sehr schwierig durchzuführen ist. Aber eine gemeinsame Lösung in dem Sinne von alle zahlen in einen Topf ein und aus diesem Topf wird dann genommen, wo was gebraucht wird, das ist wahrscheinlich sehr gefährlich, das führt zu Ärger, es führt zu dem Gefühl von allen Seiten wir haben zu viel eingezahlt, die anderen haben zu viel rausgenommen, warum haben sie so viel rausgenommen, weil sie vorher ihre Banken leichtfertige Sachen machen ließen. Für jemanden wie mich ist es ein bedrohlicher Gedanke, weil es die Frustration über Europa nur stärken würde in der Bevölkerung."
Das Fiasko bei der "Hypo Real Estate" schwächt Deutschland, das eine europäische Lösung verhindert hat: Nicht ohne Häme berichtet die Tageszeitung "Le Monde" über die dramatische Zuspitzung der Krise. Angela Merkel mag schon bereut haben, dass sie - ebenso wie Großbritanniens Premierminister Gordon Brown - dem vom italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi erneut ins Spiel gebrachten Auffangfonds nicht zugestimmt hat: Anlässlich des zur Stunde stattfindenden Treffens der Finanzminister der Eurozone wird wieder über die Möglichkeit einer europäischen Lösung spekuliert.
Drei Prozent ihres Sozialproduktes sollten die EU Mitgliedsstaaten für die Sicherung des Bankensystems bereitstellen: Diesen Vorschlag soll Italiens Finanzminister Giulio Tremonti heute wieder auftischen.
Mit größeren Erfolgschancen als sein Chef Silvio Berlusconi am Samstag!? Wenn die Krise eines gezeigt hat, dann, dass jedem das Hemd näher als die Jacke sitzt!
"Wir haben uns darauf verständigt, dass wir natürlich ein kohärentes Vorgehen brauchen, bei dem es nationale Verantwortlichkeiten für jeden Mitgliedsstaat gibt, bei dem es aber auch darauf zu achten ist, dass die europäischen Mitgliedstaaten sich nicht gegenseitig Nachteile durch ihr nationales Vorgehen zufügen."
Diesen Worten ließ die Bundeskanzlerin andere Taten folgen. Hatte Angela Merkel am Samstag noch Irland wegen seiner Totalgarantie für sämtliche 400 Milliarden Euro Bankeinlagen unter dem Beifall Großbritanniens kritisiert, so sprach sie eben eine solche Garantie für Deutschland aus und zwang Dänemark und Österreich nachzuziehen. Andere Länder werden auch nicht umhin kommen, ebenfalls solche Garantien auszusprechen.
Banker, die wie bei der "Hypo Real Estate" nicht mehr wissen, wie viele Milliarden sie eigentlich benötigen, Politiker die abgestimmtes Verhalten predigen und Alleingänge praktizieren. Beim Poker um die Finanzkrise wird nicht mit offenen Karten gespielt.
"In der Krise müssen wir kaltblütig sein. Deshalb haben wir mitten in der Krise ein Paket geschnürt, um unseren Industriepark zu modernisieren. Es gibt keine Fatalitäten, die Krise ist eine Gelegenheit zum Wandel!"
Mahnte Nicolas Sarkozy heute beim Besuch eines von Arbeitsplatzabbau bedrohten Renaultwerkes. Der EU-Ratsvorsitzende spürt längst im eigenen Land, wie die Finanzkrise sich auf die reale Wirtschaft auswirkt!
Deshalb hat er auch durchgesetzt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt in Europa mit der Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes flexibel gehandhabt werden soll.
" Die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes muss die außergewöhnlichen Umstände widerspiegeln, in denen wir uns befinden. Der Pakt sieht dies auch vor."
Mit Blick auf die Multimilliardenrisiken bei der "Hypo Real Estate", bei UNICREDIT in Italien, auf die bereits erfolgten Verstaatlichungen etwa von Fortis in den Niederlanden - sicher eine willkommene Flexibilität!
Allerdings wird es höchste Zeit, eine ehrliche Zwischenbilanz zu ziehen. Die Krise hat längst Europa voll erfasst. Die Realwirtschaft ist bedroht; in Frankreich herrscht Rezession, in anderen Ländern zeichnet sie sich ab. Die Immobilienmärkte in Großbritannien, Spanien, aber jetzt auch in Frankreich brechen ein.
Kann man den Beteuerungen, europäische Banken seien solider und krisenresistenter als die amerikanischen Glauben schenken? Allenfalls bedingt! Sämtliche europäischen Börsen sind heute abgestürzt, teilweise um fünf Prozent und mehr! Was fehlt ist Vertrauen und was fehlt ist Transparenz.
Kernproblem bleibt nämlich die kurzfristige Liquidität: Keine Bank ist bereit einer anderen Geld zu leihen aus Angst vor Verlusten. Dabei hat die Europäische Zentralbank massenweise Liquidität bereitgestellt, wie Präsident Jean Claude Trichet betont:
"410 Milliarden Euro haben wir aufgrund der außergewöhnlichen Umstände bereitgestellt, zusätzlich zu dem normalen Finanzierungsspielraum von 190 Milliarden. Wir haben überdies mit der Federal Reserve Bank in den USA eine Swap Vereinbarung über 240 Milliarden Dollar."
Und all diese Milliarden und all die Beteuerungen reichen nicht, das System zu beruhigen.
Die Europäer sind gefordert: Kurzfristig muss jetzt die Liquidität gesichert werden. Das scheint nur mehr über staatliche Garantien möglich. Diese sollten koordiniert werden. Die Banken, Verursacher der Krise müssen mit in die Verantwortung gezogen werden: Staatsgarantien müssen deshalb gegen Anteile, sprich Beteiligungen, getauscht werden, Banken müssen verpflichtet werden, in späteren Gewinnsituationen zurückzuzahlen. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren, das ist den Bürgern nicht zu vermitteln. Kurzfristig muss innovativ der Liquiditätsrahmen erweitert werden: Etwa indem die Banken, wie jetzt in den USA angedacht, auch auf ihre Mindestreserven Geld ziehen dürfen.
Nicht jede Bank muss gerettet werden: Eine Konsolidierung des Systems erscheint nicht unerwünscht!
Was die Europäer - und nicht nur die - neben der Vereinheitlichung der Bilanzierungs- und Kontrollmechanismen unbedingt benötigen, ist Transparenz. Umgehend muss ein Frühwarnsystem eingeführt werden: Die Europäische Zentralbank sollte zentrale Schaltstelle für die EU, der IWF, der Internationale Währungsfonds, für das weltweite Finanzsystem werden.
Für die Zukunft muss von den Finanzinstituten ein Garantiefonds eingerichtet werden, der die Banken dann gegen Liquiditätsengpässe absichert.
Die Zulassung der Finanzinstrumente muss verschärft werden: Denn nicht einmal die Bankvorstände selbst wissen offenbar, mit welchen Karten ihre Mitarbeiter auf dem Weltfinanzmarkt pokern, der längst zum Casino verkommen scheint!
Die Zeit drängt: Nur durch entschlossenes, schnelles und abgestimmtes Handeln kann das Schlimmste verhindert werden, von dem wir nur ahnen, dass es wohl noch vor und leider nicht hinter uns liegt!
Für Unmut bei der Opposition sorgte die Garantie, die die Bundesregierung gestern für alle Spareinlagen gegeben hatte. Die Garantie umfasst nach Angaben des Finanzministeriums ein Vermögen von mehr als einer Billion Euro. Allein die Spareinlagen belaufen sich den Angaben zufolge auf 563 Milliarden Euro. Zusammen mit Giro- und Termineinlagen von privaten Sparern ergebe sich eine
Summe von über 1000 Milliarden Euro.
Ulrich Maurer, dem parlamentarischen Geschäftsführer der Linken, geht das Versprechen der Bundesregierung nicht weit genug.
"Wir erwalten von der Frau Bundeskanzlerin, dass sie entsprechend dieser vollmundigen Ankündigungen umgehend im deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorlegt, in dem dieses Versprechen rechtlich verbindlich konkretisiert wird. Also, wenn ein solches Gesetz nicht eingebracht wird, umgehend, dann muss man allerdings sagen, waren diese Sprüche von gestern und heute nicht mal so viel wert wie das Mikrofon, in das sie hineingehustet worden sind."
Auch die Grünen-Chefin Claudia Roth forderte eine verbindliche Basis für die von der Bundesregierung gegebene Garantie.
"Wenn der Staat eine Bürgschaft übernimmt, dann muss sein Einfluss gesichert sein, das würde ich gerne wissen, wie der Einfluss des Staates gesichert ist. Er muss mit am Tisch sitzen bei Entscheidungen und es muss Transparenz garantiert sein."
Doch der Sprecher des Finanzministers Torsten Albig betonte,
dass die Sparer auf die Zusage der Bundesregierung vertrauen könnten.
"Sie gibt ein politisches Signal, dass diese Volkswirtschaft es nicht zulassen wird, dass ein Sparer und eine Sparerin auch nur ein Euro in der Krise verliert."
Vertrauen - darum geht es den Regierenden in Berlin. Denn gerade weil in anderen EU-Staaten derzeit mehr Geld von Banken abgehoben werde als normal, sei die staatliche Garantie für Spareinlagen richtig. Bundeskanzlerin Angela Merkel:
"Weil wir in diesen Tagen Vertrauen brauchen, weil wir dafür Sorge tragen müssen, dass ein handlungsfähiger Staat das zu verhindern sucht, was unverantwortliche Banker überall auf der Welt angerichtet haben."
Aus Sicht der Liberalen ist die Bundesregierung mit der Bankenaufsicht überfordert. FDP-Parteichef Guido Westerwelle warf der Regierung vor, die Lage nicht im Griff zu haben.
"Es ist inakzeptabel, dass Prüfer der Deutschen Bank Milliarden Löcher finden, die einer Staatsbehörde mit eintausendsechshundert Mitarbeitern verborgen geblieben sind. Die Staatsaufsicht ist ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden und dementsprechend ist es ein dilettantisches Vorgehen der Bundesregierung an dieser Stelle."
In einem waren sich jedoch Opposition und Regierung einig: im Entsetzen über die Unkenntnis und wohl auch der Unehrlichkeit der Vorstandsmitglieder der "Hypo Real Estate". Finanzminister Peer Steinbrück verlangte daher auch die zügige Ablösung von Vorstandschef Georg Funke und Aufsichtsratschef Kurt Viermetz.
Doch noch eine andere Botschaft hatten die Koalitionäre an diesem Tag: Am Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes werde die Koalition weiter festhalten. Das bekräftigten heute Politiker beider Parteien. So auch Volker Kauder CDU:
"Ich muss nochmal darauf hinweisen, dass wir eine Bürgschaft gegeben haben, dass noch kein Cent geflossen ist und dass wir nach wie vor am Ziel festhalten."
Und der Sprecher des Finanzministers legte nach:
"Der Bundeshaushalt ist im Augenblick mit keinem Euro beteiligt an dieser Aktion, mit keinem Euro. Sondern wir sind mit dem guten Namen beteiligt. Und dieser gute Name trägt diese Operation."
Experten sind skeptisch, ob der Plan ausreicht. Zum Beispiel Heike Jöpkes vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Sie hält das Versprechen der Regierung, die Spareinlagen seien sicher, für sinnvoll. Es schaffe Vertrauen - und das sei im Moment wichtig.
"Sie wird nicht ausreichen, ganz sicher nicht, denn was sie nur verhindern kann ist, dass sie Vertrauen schafft unter den privaten Kunden der deutschen Banken. Das ist in der derzeitigen Situation sinnvoll, einfach deshalb, weil wir sonst mit einem Bank-Run rechnen müssten, also wenn private Sparer jetzt Angst um ihre Ersparnisse bekämen und vorsichtshalber noch mehr Geld von den Banken abziehen würden, könne das eben zu einem Zusammenbruch unseres Finanzsystems führen. Und deren Kosten wären auf Dauer dann noch viel, viel höher als das, was der Staat jetzt an Garantien abgegeben hat."
Aus ihrer Sicht erforderlich: eine internationale Regelung, zum Beispiel auf europäischer Ebene. Doch das lehnt der Finanzminister ab.
Trotzdem will die Bundesregierung nachlegen und hat ein besseres Krisenmanagement in Aussicht gestellt. Der sozialdemokratische Finanzminister Peer Steinbrück sagte:
"Wir müssen jetzt versuchen, über eine singuläre Lösung bei "Hypo Real Estate", versuchen, in Deutschland insgesamt einen Schirm zu spannen, damit wir nicht von einem Fall zu dem anderen Fall geraten, ohne dass ich irgendeinen weiteren Fall herbeireden will, glauben sie mir, daran wäre ich als Letzter interessiert."
Zu den Details machte Steinbrück jedoch keine weiteren Angaben, es war jedoch von einem Plan B die Rede. Einen "Plan B", einen Notfallplan, hatte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann schon vor einigen Tagen gefordert - jedoch auf europäischer Ebene.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück denkt bei "Plan B" offenbar an einen Rettungsschirm, der nur national aufgespannt werden soll. Am Finanzplatz Frankfurt hält man von solch unspezifischen Vorstellungen wenig. Denn die Nervosität an den Börsen steigt, wie sich auch an den heutigen massiven Kursverlusten zeigt, meint Eugen Keller, Währungsexperte des Bankhauses Metzler: Und das trotz einer Einigung auf ein Rettungspaket für die "Hypo Real Estate" und nach der Unterzeichnung des Rettungspakets in den USA.
"Man hat hier die Sorge, dass es einfach andere Institute auch noch treffen könnte, man hat sehr hohe Rückzahlungsverpflichtungen, anstehende Anleihen, die fällig werden, das sind teilweise zweistellige Milliardenbeträge in den nächsten zwölf Monaten auch bei vielen deutschen Instituten und von daher macht sich der Markt natürlich Sorgen, ob dies im gegenwärtigen Umfeld gewährleistet werden kann. Man hofft händeringend unter Profis, dass bald eine konzertierte Aktion gestartet wird, weil es einfach auf nationaler Ebene möglicherweise gar nicht zu lösen ist, das Problem."
Eine konzertierte Aktion aber scheint der Plan B des Bundesfinanzministers nicht zu sein. Die Finanzwelt möchte nicht rätseln, ist aber gezwungen, es zu tun. Eine Staatsgarantie für alle Banken wäre eine Möglichkeit, meint Reinhard Schmidt, Professor für internationales Banken- und Finanzwesen an der Universität Frankfurt:
"Wir könnten uns vorstellen, dass es so etwas wie eine Staatsgarantie für alle Banken gibt, das ist sehr nett, das beruhigt, und es ist die perfekte Einladung für jeden Banker, die kühnsten, blödsinnigsten Sachen zu machen und das wäre eine ziemlich gefährliche Angelegenheit."
Vorstellbar wäre auch eine "bad bank" wie in den Vereinigten Staaten, ein Institut also, das der Staat gründet und das den Banken die schlechten Wertpapiere abkauft. Auch diese Variante hält Professor Schmidt für wenig attraktiv:
"Genau genommen ist es überhaupt nicht schön, weil es halt zur Folge hat, dass die Banker dieser Institution die schlechten Kredite und die schlechten Wertpapiere geben und die guten für sich behalten. Also die Guten ins Kröpfchen und die Schlechten ins Töpfchen. Dann kommt natürlich nur Schlechtes ins Töpfchen und das ist mutmaßlich ein ziemlich schlechtes Geschäft für den Staat."
Auch eine Bürgschaft wie im Fall der "Hypo Real Estate" wäre denkbar. Dafür müssten aber sehr präzise Bedingungen gestellt werden, etwa, welche Sicherheiten erforderlich wären, und es müsste auch von vornherein festgelegt werden, welche Beiträge die Zentralbanken zu einer solchen Bürgschaft leisten könnten. Vorteil einer Bürgschaft wäre natürlich, dass das Geld nur dann fließen müsste, wenn die Situation es erfordert. Nicht zuletzt könnte man die privaten Banken auch verstaatlichen - so wie dies im Fall der amerikanischen Versicherung AIG geschehen ist. Reinhard Schmidt:
"Wenn man allein unter den fiskalischen Gesichtspunkten, also sozusagen der Staat als Investor und Geldgeber denken würde, dann würde ich mir vorstellen, dass die Verstaatlichung, wenn es denn dazu kommen sollte, die finanziell attraktivere Option ist, einfach weil man dann das Upward-Potenzial mitkauft. Wir haben ja die Situation in Amerika, da gibt es Fälle von Verstaatlichung und es gibt Fälle von Bürgschaft. Und es gibt die Fälle von Übernahme schlechter Kredite. Also die Verstaatlichung ist so eine schlechte Variante nicht."
Viel kosten würde eine Verstaatlichung auch deshalb nicht, weil die Aktionäre dabei leer ausgehen dürften. Unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten aber wäre das fatal, meinen überzeugte Marktliberale, die aber auch wissen, dass man jetzt radikale Maßnahmen ergreifen muss. Einer Verstaatlichung müsste dann nach Beilegung der Krise wieder eine Privatisierung folgen - mit entsprechenden Auflagen.
In der Bankenkrise 1929 hatte man in den Vereinigten Staaten zum Mittel des Bankfeiertags gegriffen, fällige Zahlungen durften also nicht beglichen werden, damit gewann man Zeit, um die Probleme in den Griff zu bekommen und die Panik zu unterbrechen.
Zeit gewinnen - das wäre auch für die Börsianer wichtig, meint Währungsexperte Eugen Keller vom Bankhaus Metzler. Denn die punktuellen Lösungen, darin stimmt er mit Bundesfinanzminister Steinbrück überein, machen in dieser Phase der Finanzkrise keinen Sinn mehr. Zudem würden solche Lösungen immer unter dem Druck geschaffen, dass sie bis zur Öffnung der asiatischen Finanzmärkte stehen müssten, weil diese sonst entsprechend negativ reagieren würden. Das also sei jetzt kein probates Mittel mehr:
"Ich glaube, vielleicht macht es auch Sinn. Wir haben es nach September "eleven" auch gehabt, dass einfach eine Börse abgestellt werden musste, um sauber bilanzieren zu können, um einfach die Gemüter zu beruhigen und dann wieder mit einer vertrauensvollen Maßnahme, konzertiert auf globaler Ebene, also all die Währungsräume, die stark in Mitleidenschaft gezogen wurden von dieser Banken- und Kreditkrise, dass man da gemeinsam eine Lösung herbeiführt und letztlich halt auch vertrauensvoll vor die Weltöffentlichkeit dann treten kann, auch unter der Maßgabe, dass es im Moment sehr, sehr viel Geld kostet."
Denn die hochgradige Nervosität der Börsianer lässt bald keine andere Lösung mehr zu. Doch müsse man bei internationalen, auch europäischen Lösungen mit großer Sensibilität vorgehen, gibt Professor Schmidt zu bedenken, ein einhaltlich abgestimmtes Verhalten sei auf jeden Fall nötig:
" Es ist sehr wichtig, dass das Verhalten abgestimmt wird zwischen den verschiedenen Ländern, auch wenn das in solchen Situationen sehr schwierig durchzuführen ist. Aber eine gemeinsame Lösung in dem Sinne von alle zahlen in einen Topf ein und aus diesem Topf wird dann genommen, wo was gebraucht wird, das ist wahrscheinlich sehr gefährlich, das führt zu Ärger, es führt zu dem Gefühl von allen Seiten wir haben zu viel eingezahlt, die anderen haben zu viel rausgenommen, warum haben sie so viel rausgenommen, weil sie vorher ihre Banken leichtfertige Sachen machen ließen. Für jemanden wie mich ist es ein bedrohlicher Gedanke, weil es die Frustration über Europa nur stärken würde in der Bevölkerung."
Das Fiasko bei der "Hypo Real Estate" schwächt Deutschland, das eine europäische Lösung verhindert hat: Nicht ohne Häme berichtet die Tageszeitung "Le Monde" über die dramatische Zuspitzung der Krise. Angela Merkel mag schon bereut haben, dass sie - ebenso wie Großbritanniens Premierminister Gordon Brown - dem vom italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi erneut ins Spiel gebrachten Auffangfonds nicht zugestimmt hat: Anlässlich des zur Stunde stattfindenden Treffens der Finanzminister der Eurozone wird wieder über die Möglichkeit einer europäischen Lösung spekuliert.
Drei Prozent ihres Sozialproduktes sollten die EU Mitgliedsstaaten für die Sicherung des Bankensystems bereitstellen: Diesen Vorschlag soll Italiens Finanzminister Giulio Tremonti heute wieder auftischen.
Mit größeren Erfolgschancen als sein Chef Silvio Berlusconi am Samstag!? Wenn die Krise eines gezeigt hat, dann, dass jedem das Hemd näher als die Jacke sitzt!
"Wir haben uns darauf verständigt, dass wir natürlich ein kohärentes Vorgehen brauchen, bei dem es nationale Verantwortlichkeiten für jeden Mitgliedsstaat gibt, bei dem es aber auch darauf zu achten ist, dass die europäischen Mitgliedstaaten sich nicht gegenseitig Nachteile durch ihr nationales Vorgehen zufügen."
Diesen Worten ließ die Bundeskanzlerin andere Taten folgen. Hatte Angela Merkel am Samstag noch Irland wegen seiner Totalgarantie für sämtliche 400 Milliarden Euro Bankeinlagen unter dem Beifall Großbritanniens kritisiert, so sprach sie eben eine solche Garantie für Deutschland aus und zwang Dänemark und Österreich nachzuziehen. Andere Länder werden auch nicht umhin kommen, ebenfalls solche Garantien auszusprechen.
Banker, die wie bei der "Hypo Real Estate" nicht mehr wissen, wie viele Milliarden sie eigentlich benötigen, Politiker die abgestimmtes Verhalten predigen und Alleingänge praktizieren. Beim Poker um die Finanzkrise wird nicht mit offenen Karten gespielt.
"In der Krise müssen wir kaltblütig sein. Deshalb haben wir mitten in der Krise ein Paket geschnürt, um unseren Industriepark zu modernisieren. Es gibt keine Fatalitäten, die Krise ist eine Gelegenheit zum Wandel!"
Mahnte Nicolas Sarkozy heute beim Besuch eines von Arbeitsplatzabbau bedrohten Renaultwerkes. Der EU-Ratsvorsitzende spürt längst im eigenen Land, wie die Finanzkrise sich auf die reale Wirtschaft auswirkt!
Deshalb hat er auch durchgesetzt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt in Europa mit der Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes flexibel gehandhabt werden soll.
" Die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes muss die außergewöhnlichen Umstände widerspiegeln, in denen wir uns befinden. Der Pakt sieht dies auch vor."
Mit Blick auf die Multimilliardenrisiken bei der "Hypo Real Estate", bei UNICREDIT in Italien, auf die bereits erfolgten Verstaatlichungen etwa von Fortis in den Niederlanden - sicher eine willkommene Flexibilität!
Allerdings wird es höchste Zeit, eine ehrliche Zwischenbilanz zu ziehen. Die Krise hat längst Europa voll erfasst. Die Realwirtschaft ist bedroht; in Frankreich herrscht Rezession, in anderen Ländern zeichnet sie sich ab. Die Immobilienmärkte in Großbritannien, Spanien, aber jetzt auch in Frankreich brechen ein.
Kann man den Beteuerungen, europäische Banken seien solider und krisenresistenter als die amerikanischen Glauben schenken? Allenfalls bedingt! Sämtliche europäischen Börsen sind heute abgestürzt, teilweise um fünf Prozent und mehr! Was fehlt ist Vertrauen und was fehlt ist Transparenz.
Kernproblem bleibt nämlich die kurzfristige Liquidität: Keine Bank ist bereit einer anderen Geld zu leihen aus Angst vor Verlusten. Dabei hat die Europäische Zentralbank massenweise Liquidität bereitgestellt, wie Präsident Jean Claude Trichet betont:
"410 Milliarden Euro haben wir aufgrund der außergewöhnlichen Umstände bereitgestellt, zusätzlich zu dem normalen Finanzierungsspielraum von 190 Milliarden. Wir haben überdies mit der Federal Reserve Bank in den USA eine Swap Vereinbarung über 240 Milliarden Dollar."
Und all diese Milliarden und all die Beteuerungen reichen nicht, das System zu beruhigen.
Die Europäer sind gefordert: Kurzfristig muss jetzt die Liquidität gesichert werden. Das scheint nur mehr über staatliche Garantien möglich. Diese sollten koordiniert werden. Die Banken, Verursacher der Krise müssen mit in die Verantwortung gezogen werden: Staatsgarantien müssen deshalb gegen Anteile, sprich Beteiligungen, getauscht werden, Banken müssen verpflichtet werden, in späteren Gewinnsituationen zurückzuzahlen. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren, das ist den Bürgern nicht zu vermitteln. Kurzfristig muss innovativ der Liquiditätsrahmen erweitert werden: Etwa indem die Banken, wie jetzt in den USA angedacht, auch auf ihre Mindestreserven Geld ziehen dürfen.
Nicht jede Bank muss gerettet werden: Eine Konsolidierung des Systems erscheint nicht unerwünscht!
Was die Europäer - und nicht nur die - neben der Vereinheitlichung der Bilanzierungs- und Kontrollmechanismen unbedingt benötigen, ist Transparenz. Umgehend muss ein Frühwarnsystem eingeführt werden: Die Europäische Zentralbank sollte zentrale Schaltstelle für die EU, der IWF, der Internationale Währungsfonds, für das weltweite Finanzsystem werden.
Für die Zukunft muss von den Finanzinstituten ein Garantiefonds eingerichtet werden, der die Banken dann gegen Liquiditätsengpässe absichert.
Die Zulassung der Finanzinstrumente muss verschärft werden: Denn nicht einmal die Bankvorstände selbst wissen offenbar, mit welchen Karten ihre Mitarbeiter auf dem Weltfinanzmarkt pokern, der längst zum Casino verkommen scheint!
Die Zeit drängt: Nur durch entschlossenes, schnelles und abgestimmtes Handeln kann das Schlimmste verhindert werden, von dem wir nur ahnen, dass es wohl noch vor und leider nicht hinter uns liegt!