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StartseiteKommentare und Themen der WocheErfolgsgeschichte und Skandal zugleich28.07.2020

Zwischenbilanz Deutsche UmwelthilfeErfolgsgeschichte und Skandal zugleich

Die Klagen der Deutschen Umwelthilfe für saubere Luft hätten bereits positive Auswirkungen gehabt, kommentiert Georg Ehring. Das Verhalten von Städten, Ländern und dem Bund sei hingegen nicht nachvollziehbar.

Von Georg Ehring

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Abgase entweichen den Auspuffrohren eines Autos. (dpa / Arne Dedert)
Das Verhalten der Städte im Gerichtsverfahren sei fragwürdig, kommentiert Georg Ehring. (dpa / Arne Dedert)
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Man kann es als Erfolgsgeschichte lesen, aber eigentlich ist es eine Skandalchronik: Die Deutsche Umwelthilfe hat in vielen Städten erfolgreich für saubere Luft geklagt, auch wenn dafür schmutzige Dieselautos nicht mehr überall fahren dürfen. 31 von 40 Verfahren führten bereits zu Urteilen oder Vergleichen, mit positiven Folgen für die Umwelt: Öffentliche Verkehrsmittel wurden und werden ausgebaut, Radwege eingerichtet und manche Menschen schafften sich ein Fahrzeug an, das weniger Schadstoffe ausstößt.

Und an besonders belasteten Orten dürfen besonders schmutzige Fahrzeuge nicht mehr fahren. So weit so gut. Die oft als Abmahnverein geschmähte Deutsche Umwelthilfe hat vor Gericht einiges erreicht, die Feinstaub- und Stickoxidwerte verbesserten sich in den betroffenen Städten dann auch stärker als anderswo.

Problematische Haltung der Städte

Doch Gegner vor Gericht waren die Institutionen, deren Aufgabe der Schutz der Gesundheit eigentlich ist – und hier beginnt ein Skandal, der noch lange nicht vorbei ist. Da sind Städte wie München, Hamburg, Stuttgart, Berlin oder Kiel: An ihnen wäre es gewesen, aus eigener Initiative für die Einhaltung von Grenzwerten zu sorgen, die Übergangsfristen waren schließlich mehr als großzügig.

Doch statt Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger zu leisten gingen sie gegen die Luftreinhaltung durch die Instanzen – und selbst nach Niederlagen vor Gericht folgten oft die abenteuerlichsten Ausreden statt entschlossenen Handelns. Berlin etwa brauchte ein ganzes Jahr, um Schilder aufzustellen, die auf die Fahrverbote hinweisen.

Der Bund und einige Länder hielten derweil ihre Hände über die Hersteller von Dieselautos mit Betrugssoftware – Fahrzeuge dürfen auch ohne funktionierende Abgasreinigung weiterfahren, und die Entschädigungen für betrogene Käuferinnen und Käufer fallen viel geringer aus als etwa die in den USA.

Der Kampf um saubere Luft scheint lästig zu sein

Die wirtschaftlichen Interessen der Autoindustrie wiegen offenbar schwerer als das Interesse der Menschen an Gesundheit. Kaum zu glauben in Zeiten von Corona, dass gesunde Atemwege so wenig wert sein sollen. Im Bundesverkehrsministerium gab es sogar öffentliche Überlegungen, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit abzuerkennen – der Kampf um saubere Luft gilt dort offenbar einfach nur als lästig.

Dabei waren es die Parlamente und damit der Staat, die mit EU-Richtlinien im Rücken die Gesetze zur Luftreinhaltung beschlossen hatten. Aus gutem Grund übrigens: Rund 6.000 Menschen sterben nach einer Studie des Umweltbundesamtes Jahr für Jahr vorzeitig an den Folgen allein von Stickoxiden in der Luft. Das sind fast doppelt so viele wie durch Verkehrsunfälle ums Leben kommen.

Dem Erfolg der Umweltschützer steht also Staatsversagen an vielen Stellen gegenüber. Doch eine staatliche Instanz ist von dieser Kritik auszunehmen: Die Justiz. Sie braucht zwar viel Zeit, vor allem wenn es durch mehrere Instanzen geht. Doch sie erfüllt ihre Aufgabe auch wenn es um saubere Luft geht und auch das ist ein Grund einmal aufzuatmen.

Georg Ehring  (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Georg Ehring (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Georg Ehring, Jahrgang 1959, hat in Dortmund Journalistik und Politikwissenschaften studiert, später an der Fernuniversität Hagen Volkswirtschaft. Er arbeitet beim Deutschlandfunk als Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt. Berufliche Stationen zuvor waren die zentrale Wirtschaftsredaktion der Nachrichtenagentur Reuters in Bonn und zuvor in den 1980er Jahren freiberufliche Tätigkeit überwiegend für den WDR in Dortmund.

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