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StartseiteHintergrundNicht Anti-Trump, sondern Pro-Idealismus 12.10.2018

Zwischenwahlen in den USANicht Anti-Trump, sondern Pro-Idealismus

Am 6. November finden in den USA die Mid-Terms, die Zwischenwahlen zum Senat, statt. Sie gelten als Stimmungstest für US-Präsident Donald Trump. Die Demokraten wollen die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückholen. Beto O'Rourke ist einer ihrer Hoffnungsträger, ein charismatischer Außenseiter aus Texas.

Von Thilo Kößler

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Der US-Politiker Beto O'Rourke während einer Rede in Austin, Texas, am 29. September 2018. (imago / Sergio Flores)
Hoffnungsträger der Linken: Beto O'Rourke könnte der erste demokratische Senator von Texas seit 1993 werden (imago / Sergio Flores)
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Die Sonne steht hoch an diesem Samstagmittag und bringt die Besucher in einem Biergarten in Denton, einem Vorort von Dallas, kräftig ins Schwitzen. Der Spätsommer in Texas kann noch einmal richtig heiß werden. Besorgt reicht die ältere Dame hinter einem Infostand ein Glas Wasser nach dem anderen an die Wartenden in der langen Schlange. "Beto for Senate", steht auf ihrem T-Shirt. Sie reicht erst das Wasser - dann die Unterlagen für all jene, die sich hier zu den Wahlen für die Midterm-elections, für die Zwischenwahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Senat am 6. November, registrieren lassen wollen.

"Wir haben hier schon seit 10.30 Uhr heute Morgen alle Hände voll zu tun – wo wir doch eigentlich erst um halb eins anfangen wollten. Aber Sie sehen ja: Hier wartet eine lange Schlange darauf, sich für die Wahl registrieren zu lassen – und das sind nicht nur junge Leute. Da sind auch viele Erwachsene dabei, die entweder noch nie gewählt haben oder das Interesse daran verloren hatten. Sie alle wollen Beto unterstützen!"

Demokraten hoffen auf Mehrheit im Repräsentantenhaus

Beto ist Beto O´Rourke, der Kandidat der Demokraten für einen der beiden texanischen Sitze im Senat. Beto ist ein Spitzname und steht für Betito, mexikanisch für Robert, wie O`Rourke mit richtigem Vornamen heißt. Beto O`Rourke ist einer der demokratischen Hoffnungsträger für diese Zwischenwahlen, die auch zum Stimmungstest für Donald Trump werden dürften. Die Demokraten hoffen darauf, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückzuholen. Und im Senat bräuchten sie nur zwei Sitze mehr, um wieder stärkste Kraft zu werden. Beto O´Rourke soll einer von ihnen sein. Ausgerechnet im zutiefst republikanischen Texas will er als absoluter Außenseiter seinen favorisierten prominenten Widersacher bezwingen: Ted Cruz, der im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur Donald Trump unterlag.

Der demokratische US-Politiker Beto O'Rourke während einer Wahlkampfveranstaltung im texanischen Plano, am 15.09.2018.  (AFP / Laura Buckman)Der demokratische US-Politiker Beto O'Rourke während einer Wahlkampfveranstaltung im texanischen Plano. (AFP / Laura Buckman)

"Wir wollen die jungen Wähler mobilisieren – die 18-24 Jährigen, die historisch gesehen hier praktisch nie gewählt haben – bei den letzten Zwischenwahlen sind nur 20 Prozent von ihnen zur Wahl gegangen. Wir hoffen, dass wir die Zahl der jungen Wähler auf 50 Prozent steigern können – darauf arbeiten wir hin!"

Beto O`Rourke kämpft um jede Stimme. Er muss die Erstwähler mobilisieren und die Nichtwähler, zu denen auch die Bevölkerungsgruppe der Latinos gehört. Sie machen mittlerweile 40 Prozent der texanischen Bevölkerung aus.

Die Band auf der kleinen Bühne macht Stimmung. Hunderte warten auf Beto. Viele von ihnen haben im Gras vor sich die Beto-Schilder aufgestellt. Bei ihnen hat der Politiker Kultstatus wie ein Rockstar. Man sagt, er sehe so gut aus wie Robert Kennedy und habe das Charisma von Barack Obama.

Sieht aus wie Kennedy, spricht wie Obama: Beto O'Rourke 

Dann ist er auf einmal da: Hey, sagt er, als er in das kleine Clubgebäude hinter der Bühne huscht und sich die Mikrophone der wartenden Journalisten an das faltenfreie blaue Hemd steckt. Beto O`Rourke, 46 Jahre alt, die vollen Haare zur Seite gescheitelt, geschätzte 1,90 Meter groß, schlank, sportlich und sehr jovial. Trotz der mörderischen Hitze trägt er eine Schirmmütze des örtlichen Football-Teams. Und redet wie ein Wasserfall.

Ihr wisst, dass das mein vierter oder fünfter Besuch hier in Denton ist, sagt er. Beto O`Rourke ist überall gewesen in Texas – in allen 254 Wahlbezirken dieses Bundesstaates, der doppelt so groß ist wie Deutschland. Diese Strategie, sich jedem zu zeigen, in jedem Bezirk, Tag für Tag.

Diese Strategie zahle sich aus, sagt Beto O`Rourke. Darum gehe es doch im Wahlkampf: jeden zu motivieren. Beto O`Rourke spricht, als wolle er die Texaner aufrütteln. Texas sei ein Nicht-Wähler-Staat. Die Wahlbeteiligung liegt an 49. Stelle aller US-Bundesstaaten. Das ist der vorletzte Platz. Alle potenziell Wahlberechtigten eingerechnet, lag die Wahlbeteiligung in Texas 2016 bei 46 Prozent.

Auf der Bühne wirkt Beto O`Rourke noch schlaksiger. Noch agiler. Er steht ganz nah am Bühnenrand, als wolle er gleich herunterspringen und ein Bad in der Menge nehmen. Die Schirmmütze hat er fortgeworfen, auf dem hellblauen Hemd zeigen sich erste dunkelblaue Schweißflecken.

O´Rourke spricht frei und ohne Teleprompter. Er hat eine zentrale Botschaft, die er seinem Publikum gestikulierend näherbringt. Er kämpfe nicht gegen jemanden. Nicht gegen die Republikaner. Nicht gegen Ted Cruz. Nicht gegen Donald Trump. Beto O`Rourke hat nur positive Botschaften – er kämpfe für den Staat Texas, für sein Land und seine Wähler. Rhetorisch kleidet er das in die Frage: "Was wäre, wenn?".

Was würde geschehen, fragt er, wenn keine Mauer an der Grenze zu Mexiko gebaut würde? Wenn illegale Einwanderer an der Grenze zu Mexiko nicht mehr wie Verbrecher behandelt würden? Beto O`Rourke hat sich in Rage geredet: Nie mehr dürften Eltern die Kinder weggenommen werden, wenn sie es illegal in die USA geschafft hätten. Der Schweiß läuft ihm in den Kragen seines Hemdes.

Gegenentwurf zu Trumps grimmiger Programmatik

Das ist das große Thema dieses Wahlkampfs. Das ist das Thema von Beto O`Rourke. Dort, wo Donald Trump die Wurzel allen Übels sieht, ist Beto O`Rourke zu Hause. Dort, wo Donald Trump die Mauer bauen möchte, ist Beto O´Rourke aufgewachsen. Dort, wo Donald Trump das Schlupfloch für alle Verbrecher und Vergewaltiger ausmacht, sieht Beto O`Rourke einen gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum. Beto O`Rourke kommt aus El Paso, direkt an der Grenze zu Mexiko.

Ein Fahrzeug der US-Grenzschützer an der Grenze zwischen El Paso (Texas) und Ciudad Juarez in Mexiko. (AFP / HERIKA MARTINEZ)Ein Fahrzeug der US-Grenzschützer an der Grenze zwischen El Paso (Texas) und Ciudad Juarez in Mexiko (AFP / HERIKA MARTINEZ)

"Wir sind eine der größten binationalen Lebensräume der westlichen Hemisphäre. Drei Millionen Menschen aus zwei Ländern, die zwei Sprachen sprechen, die sich einander verbunden und nicht voneinander getrennt fühlen, die am Rio Grande etwas Schöneres, Erstaunlicheres und Magischeres erschaffen haben als viele sich das vorstellen können. El Paso ist heute eine der sichersten, wenn nicht die sicherste Stadt der Vereinigten Staaten – und das nicht, obwohl wir eine Stadt der Einwanderer sind. Sondern weil wir eine Stadt der Einwanderer sind."

El Paso, eineinhalb Flugstunden von Dallas entfernt. Die Sonne brennt hier noch heißer vom Spätsommerhimmel als im übrigen Texas. Von der Anhöhe des Scenic Drive hat man einen spektakulären Blick auf die Gebirgszüge der Chihuahua-Wüste. Mittendrin zwei Städte, getrennt vom Rio Grande, dem Grenzfluss: El Paso in den USA - und Ciudad Juarez in Mexiko.

"Verschiedenheit ist keine Bedrohung"

Robert Moore zeigt hinunter ins Tal, wo man den Rio Grande fließen sieht, der in Wahrheit ein ziemlich kleiner Fluss ist. Davor der Grenzzaun, der bereits 2008/2009 errichtet wurde, ein paar Jahre nach dem Terrorschock von 9/11. Robert Moore, der bis vor kurzem Chefredakteur der El Paso Times war, hat Beto O`Rourke bereits als jungen Lokalpolitiker im Stadtrat von El Paso journalistisch begleitet und 2012 dann seinen Aufstieg zum Abgeordneten im Repräsentantenhaus verfolgt.

"Ich glaube, die Jugend hier in diesem bi-nationalen Umfeld verbracht zu haben, dann als Jungunternehmer tätig gewesen zu sein, und mit diesem Hintergrund in die Politik zu gehen: Das hat ihn so geprägt wie kaum einen anderen Politiker derzeit in den Vereinigten Staaten."

Moore sieht das als die Essenz der politischen Botschaft O´Rourkes für seine Wähler: Verschiedenheit nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung zu verstehen. Der Abschottung offene Grenzen entgegenzusetzen – in der Frage der Einwanderung, aber auch beim Handel und in der Gestaltung der
internationalen Beziehungen. O´Rourkes politisches Konzept werde sich zum schlüssigen Gegenentwurf zu Trumps grimmiger, weltabgewandter politischer Programmatik weiterentwickeln, sagt Moore. Doch die Bedrohungsszenarien und Abwehrreflexe, die nationalistischen Ausgrenzungsimpulse und stereotypen Reaktionsmuster seien auf Seiten Donald Trumps derart stark und bei seinem Publikum so erfolgreich, dass selbst texanische Republikaner ihnen erliegen, sagt Robert Moore. So komme es zu fatalen Fehlinterpretationen jenseits aller Fakten. Mauern könnten niemals Migration verhindern. Abschottung habe sich stets negativ auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung ausgewirkt. Doch die Trump-Administration hat sich zur sogenannten Null-Toleranz-Politik entschlossen, um illegale Einwanderung kategorisch und mit äußerster Härte zu unterbinden. Selbst um den Preis, dabei das politische Augenmaß zu verlieren: Die US-Behörden wurden angewiesen, festgenommenen Eltern ihre Kinder wegzunehmen.

Traumatisierte Armutsflüchtlinge an der US-Grenze zu Mexiko

Eine Kirchengemeinde in El Paso. Der Pfarrer hat sein Gemeindehaus der Organisation von Ruben Garcia überlassen. Ruben Garcia leitet das sogenannte Annunciation House in El Paso. Der grauhaarige, hoch gewachsene Theologe und seine Organisation widmen sich ganz dem Schicksal der Armutsflüchtlinge, die ohne Papiere über die mexikanische Grenze kommen und dabei festgenommen und eingesperrt werden.

Ruben Garcia ist auf die Straße gelaufen, um eine Gruppe erschöpfter, entkräfteter Menschen in Empfang zu nehmen, die aus einem Bus steigt, Männer, Frauen und Kinder. Kleider und Schuhe sind zerschlissen, alles, was sie haben, tragen sie in abgegriffenen Plastiktüten mit sich.

Ein Zug von fünf, sechs Dutzend Flüchtlingen aus Zentralamerika, aus Honduras, Guatemala, El Salvador; gerade eben von den US-Behörden entlassen und in einen Bus gesetzt. Ruben Garcia wird sich um sie kümmern – ihnen etwas zu essen geben und die Tickets besorgen, damit sie aus El Paso wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Sie werden allesamt abgeschoben.

"Willkommen, ihr seid frei wie die Vögel", ruft Garcia den Menschen zu. Auf den ungläubigen Gesichtern ist Erleichterung zu sehen.

Sie seien allesamt inhaftiert gewesen, sagt Ruben Garcia. Einige Tage oder einige Wochen. Man hat ihnen elektronische Fußfesseln angelegt, um zu verhindern, dass sie in den USA untertauchen.

Rassismus dominiert Immigrationsdebatte

Im Gemeindesaal bekommen sie eine erste Tasse Tee und vermutlich seit langem die ersten herzlichen Worte zu hören. Ruben Garcia hat seine Augen überall – er fragt eine schwache Frau nach ihrem Befinden, ein Kind nach seinem Namen. Und er achtet darauf, dass sich kein Reporter den ängstlichen Menschen nähert. Sie sind allesamt traumatisiert, sagt Garcia, und untersagt jedes Interview mit ihnen. Nur ein einziges Mal habe er eine Ausnahme gemacht. Als bekannt wurde, dass Kinder systematisch von ihren Eltern getrennt wurden, ließ Ruben Garcia einige Väter in einer Pressekonferenz anonym berichten. Daraufhin kam es zu einem internationalen Aufschrei der Entrüstung.

Die ältere Frau mit Strohhut hält das Schild und blickt in die Kamera. Dahinter sieht man weitere Demonstranten mit Schildern am Straßenrand. (Jim West / ZUMA Wire / dpa)Eine Demonstrantin bei einer Demonstration gegen Trumps Einwanderungspolitik (Jim West / ZUMA Wire / dpa)

Das sei der größte Fehler der US-Behörden gewesen, sagt Ruben Garcia.

"Wir haben in Erfahrung gebracht, dass Eltern unter dem Vorwand, Formulare ausfüllen zu müssen, von ihren Kindern getrennt wurden. Und als sie in die Zelle zurückkamen, war das Kind verschwunden. Sie sagten den Eltern nicht, wo sie das Kind hingebracht hatten. Niemals sagten sie es ihnen – auch in den kommenden Wochen und Monaten nicht. Auch nicht, warum sie es weggenommen hatten. Oder wer für das Kind sorgen würde. Einfach nichts, gar nichts."

Diese Praxis der US-Einwanderungsbehörde, Kinder ihren Eltern wegzunehmen, ist mittlerweile von einem Gericht in San Diego verboten worden. Der Bundesrichter dort ordnete an, dass bis Ende Juli alle Kinder wieder zu ihren Eltern gebracht werden sollten. Die Einwanderungsbehörde meldete Vollzug. Doch dann stellte sich heraus, dass immer noch über 700 Kinder festgehalten wurden – weil ihre Eltern mittlerweile abgeschoben worden waren, und niemand wusste, wo sie nun waren.

Warum all das? Warum diese Härte? Theologe Ruben Garcia hat nur diese Antwort parat.

"Ich kann beim besten Willen den Aspekt des Rassismus nicht ausblenden. Es ist nichts anderes als Rassismus, was die Immigrationsdebatte dominiert. Viele Leute sagen, dass 9/11 ein Geschenk Gottes war, um Mittel und Wege zu finden, den Zuzug von Migranten zu bekämpfen. Niemand muss jetzt mehr sagen: Ich mag keine Schwarzen. Oder: Ich mag keine Armen. Oder: Ich mag keine Mexikaner. Heute genügt das Schlagwort vom Verdacht auf Terrorismus. Ich denke, Rassismus spielt bei dieser Politik eine große Rolle."

Emotional aufgeladener Wahlkampf in Texas

Das ist der Hintergrund für den emotional aufgeladenen Wahlkampf in Texas, der es Beto O`Rourke ermöglicht, radikal entgegengesetzte Positionen zu Donald Trump zu vertreten und Hoffnung statt Angst zu propagieren, Öffnung statt Abschreckung, Gemeinsinn statt Eigennutz, und Wahrheitsliebe statt Lüge als Mittel der Politik.

In Plano, einem weiteren Vorort von Dallas, trifft Beto O`Rourke an diesem Samstagnachmittag auf ein doppelt so großes Publikum wie wenige Stunden zuvor in Denton. Wieder vermeidet es Beto O`Rourke, seinen politischen Kontrahenten Ted Cruz frontal anzugehen. Wieder schwitzt Beto O`Rourke ein faltenfreies, frisches, hellblaues Hemd durch. Vor der Bühne stand eine Gruppe von High-School-Freundinnen, 18, 19 und 21 Jahre alt.

"Er ist viel professioneller und bei weitem erträglicher als unser Präsident. Er ist einfach ein guter Mensch. / Ich glaube, wir sind richtig heiß aufs Wählen. Und ich denke, wir haben viel mehr Macht als wir glauben."

Der Sieg von O`Rourke würde Selbstbewusstsein der Demokraten stärken.

Auch Terry Williams stand vor der Bühne und hörte Beto O`Rourke aufmerksam zu. Er trug kein "Beto for Senate"-T-Shirt. Sein T-Shirt war selbst gemacht. "Republicans for Beto", stand darauf: Republikaner für Beto. Der 62-Jährige ist extra aus einer anderen Ecke von Texas nach Plano gefahren – und trägt sein republikanisches Bekenntnis zum Demokraten Beto O`Rourke selbstbewusst-trotzig auf der Brust.

"All jene, die sich noch an die Republikanische Partei eines Abraham Lincoln erinnern, eines George Bush, eines Ronald Reagan, eines Dwight D. Eisenhower – es ist nicht mehr die Partei, die sie einmal war. Es ist heute eine Partei des Hasses, der Spaltung, der Trennung, eine Partei der schlechten Ideen – mir fällt einfach nichts Treffenderes ein."

Das Rennen wird knapp

Ob es für Beto O`Rourke in Texas, einem Stammland der Republikaner, reichen könnte für einen Sitz im Senat am 6.November?

Ted Cruz Ende Februar 2016 in Texas (dpa / picture alliance / Larry W. Smith)Ted Cruz Ende Februar 2016 in Texas (dpa / picture alliance / Larry W. Smith)

"Natürlich kann ich mir vorstellen, dass er gewinnt. Was man heute hier gesehen hat, spricht ganz klar dafür. Noch vor einem halben Jahr wären nicht halb so viele Menschen hierhergekommen."

Tatsächlich verspricht das Rennen knapp zu werden. In Umfragen liegt Beto O´Rourke nur wenige Prozentpunkte hinter Senator Ted Cruz. Trotz des schweren Patzers des jungen Herausforderers, der bei dem einzigen Fernsehduell gelogen haben soll, wie die Washington Post berichtete: Beto O`Rourke stritt offenbar wahrheitswidrig ab, dass er in den 1990er Jahren nach einem Autounfall unter Alkoholeinfluss Fahrerflucht begehen wollte.

Ein Sieg von Beto O`Rourke würde im ganzen Land das Selbstbewusstsein der Demokraten stärken. Und all jenen jungen Kräften Auftrieb geben, die wie Alexandria Ocasio-Cortez in New York oder Andrew Gillum in Florida ihrer Partei eine personelle Verjüngungskur und ein dezidiert linkes Parteiprogramm verordnen möchten. Sie haben schon den nächsten Wahlkampf im Blick. Er beginnt gleich nach den Zwischenwahlen im November. Es geht um die Präsidentschaft im Jahre 2020.

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