Obamas Richter-Kandidat

Kampf gegen politische Totalverweigerer

US-Präsident Barack Obama stellt Richter Merrick Garland (rechts) als Kandidaten für die Nachfolge des verstorbenen Supreme-Court-Richters Antonin Scalia vor.
US-Präsident Barack Obama stellt Richter Merrick Garland (rechts) als Kandidaten für die Nachfolge des verstorbenen Supreme-Court-Richters Antonin Scalia vor. © imago/ZUMA Press
Von Marcus Pindur · 17.03.2016
US-Präsident Obama bringt die Republikaner in Erklärungsnot. Als Nachfolger für den verstorbenen Supreme-Court-Richter Scalia hat er den allseits anerkannten Juristen Merrick Garland nominiert. Aber die Republikaner üben sich in politischer Totalverweigerung.
Der Kandidat war sichtlich gerührt. Der 63-jährige Merrick Garland gilt als brillanter Jurist, hat seinen Harvard-Abschluss als Jahrgangsbester bestanden und gilt als politisch ausgewogen und fair. "Mr. President, it´s a great privilege to be nominated by a fellow Chicagoan. I am grateful beyond words for the honor bestowed upon me." Er fühle sich für diese Nominierung immens geehrt, so Merrick Garland auf der Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses.
Doch ob dieses Nominierungsverfahren mit einer Bestätigung seiner Kandidatur endet, ist mehr als unklar. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, wiederholte kurz nach der Bekanntgabe der Kandidatur durch Obama die Ablehnung seiner Partei. "It´s the Senate´s constitutional right to act as a check on the president and withhold its consent." Es sei das verfassungsmäßige Recht des Senates, die Macht des Präsidenten zu kontrollieren und seine Zustimmung zu verweigern.
Laut Verfassung kann der Präsident Richterstellen am Obersten Gerichtshof in der Tat nur mit, Zitat "Rat und Einwilligung des Senates" besetzen. Der Senat hat somit das Recht, seine Zustimmung zu verweigern, und die Verfassung sieht auch keinen Zeitrahmen für die Beratungen vor.
Dass der Senat das Verfahren aber völlig blockiere und selbst eine Anhörung des Kandidaten verweigere, verstoße gegen die historische Verfassungspraxis, so Präsident Obama. "Dass jemand, der so respektiert und qualifiziert ist wie Merrick Garland, noch nicht einmal eine Anhörung, geschweige denn eine Abstimmung über seine Kandidatur bekommt, für eine Institution, die so wichtig ist wie der Oberste Gerichtshof, das ist beispiellos."
Dass Obama keinen linken Kandidaten, sondern einen ausgewiesenen politischen Zentristen wie Garland benennt, bringt die Republikaner in Erklärungsnot. Zumal der ehemalige Vorsitzende des Senatsjustizausschusses, der Republikaner Orrin Hatch, die Berufung Garlands an das Bundesberufungsgericht in Washington ausdrücklich unterstützt hatte. "Aufgrund seiner Qualifikationen unterstütze ich die Berufung von Mr. Garland. Und ich fordere meine Kollegen auf, dies auch zu tun. Merrick Garland ist hoch qualifiziert, seine Intelligenz und seine akademischen Verdienste stehen außer Frage."
Doch das war 1997 – eine andere Zeit, ein anderes Washington. Jetzt stellen sich die Republikaner auf den Standpunkt, im erhitzten Wahlklima könne keine solche Ernennung stattfinden. Eine Taktik, die für die Republikaner nicht ohne Risiko ist. Zum einen setzen sie sich wieder einmal dem Vorwurf der Blockadehaltung aus. Zum anderen: Falls Obama einen demokratischen Nachfolger hat, dann könnte er – oder sie – auch jemanden nominieren, der sehr viel weiter links steht als Merrick Garland.