Nach jahrelanger Diskussion verständigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments auf eine Neuregelung, wie die spanische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission mitteilten. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen. Mit der Übereinkunft befassen sich nun das Plenum des Europaparlaments sowie die EU-Staaten. Das ist normalerweise eine Formalität.

Künftig soll es einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen geben. Geplant ist ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen sie unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können.

Die EU-Abgeordnete der Linken, Ernst, sprach im Deutschlandfunk von einer schweren Niederlage für die Gesellschaft und die Rechtsstaatlichkeit. Ein individuelles Recht auf Asyl werde es praktisch nicht mehr geben. Zudem könnten Familien mit Kindern, egal welchen Alters, in geschlossenen Zentren inhaftiert werden.