NATO-StrategieDie Ukraine hat von alldem zunächst nichts

Mit einem neuen strategischen Konzept will die NATO auch ihre Ostflanke massiv stärken. Die Ukraine habe davon jedoch zunächst nichts, kommentiert Klaus Remme. Denn das Verteidigungsbündnis plant für die konsequente Verteidigung des Bündnisgebiets - nicht mehr, nicht weniger.

Ein Kommentar von Klaus Remme

EU, G7, NATOVereinen drei Gipfel die westliche Welt?

Haben die NATO-Beitritte eine Bedeutung für Kurden? Wie bahnbrechend ist die Ausweitung der „schnellen Eingreiftruppe“? Warum dauert es mehrere Stunden vom Pressezentrum zum Schloss Elmau? Unsere Korrespondenten diskutieren die drei Gipfel der Woche.

Detjen, Stephan; Remme, Klaus; Capellan, Frank

Russischer Angriff auf die UkraineSchwedens und Finnlands Weg in die NATO

Der russische Angriff auf die Ukraine hat auch in Skandinavien zu einer sicherheitspolitischen Zeitenwende geführt. Finnland und Schweden haben offiziell ihre Aufnahme in die NATO beantragt - und die meisten NATO-Staaten begrüßten die Initiative sofort. Zuletzt gab auch die Türkei ihren Widerstand auf.

NATO-OstflankeLettlands Präsident Levits: Putin will Europa dominieren

Der lettische Präsident Egils Levits sieht in der bevorstehenden Aufnahme von Finnland und Schweden in die NATO eine wesentliche Stärkung des Bündnisses. Beide Länder seien bedeutende militärische Kräfte, die helfen würden, den Frieden in Europa zu sichern, solange Russland seinen aggressive Ideologie verfolge.

Egils Levits im Gespräch mit Sandra Schulz

NATO-ErweiterungEine wahrhaft schlechte Nachricht für Putin

Putin will eine Neutralisierung Europas und einen Abzug der USA. Jetzt bekommt er eine Nord-Erweiterung der NATO und eine Stärkung des westlichen Bündnisses. Eine schlechte Nachricht für Putin, kommentiert Marcus Pindur, und ein gutes Signal für die westliche Welt und die regelbasierte internationale Ordnung.

Ein Kommentar von Marcus Pindur

Krieg in der UkraineDie NATO und ihre Ostflanke

Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist auch die Bedeutung der NATO als Verteidigungsbündnis politisch wieder stärker in den Fokus gerückt. Wie hat sich die NATO-Präsenz im Osten Europas seit ihrer Gründung entwickelt und wie wurde sie mit dem Krieg in der Ukraine verändert?

Corona-PandemieWelche Maßnahmen der Expertenrat für den Herbst empfiehlt

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung geht davon aus, dass bei einem günstigen Verlauf der Pandemie im Herbst ein Strategiewechsel möglich ist: Schutz von vulnerablen Gruppen statt genereller Eindämmung. Man müsse sich aber auch auf gefährliche neue Virusvarianten vorbereiten.

Schottland Neues Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2023?

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon möchte ein zweites Unabhängigkeitsreferendum auf den Weg bringen. Ein solches Referendum ist nur mit Zustimmung Londons möglich. Boris Johnson hat sie bisher verweigert.

Von Christine Heuer

Vorgezogene Neuwahl bei der LinksparteiWer für den Parteivorsitz kandidiert

Seit dem Rücktritt von Susanne Hennig-Wellsow als Co-Vorsitzende der Linken im April führt die zweite Co-Vorsitzende, Janine Wissler, allein die Partei. Nun wählt Die Linke eine neue Doppelspitze. Doch wer sind die Bewerber und Bewerberinnen und bringen sie den immer wieder angekündigten Neuanfang?

Westbalkan Warum der EU-Beitritt so schleppend läuft

Die Westbalkan-Länder sind enttäuscht darüber, wie träge die Beitrittsverhandlungen mit der EU vorangehen. Was verhindert bislang eine Mitgliedschaft der sechs Staaten? Wie könnte das Problem gelöst werden – und: Warum verstärkt die weitere Zuwendung der EU zur Ukraine und Moldau den Unmut auf dem Westbalkan?

Atomkraft für Energiesicherheit Was kann Kernenergie in Deutschland aktuell leisten?

Wegen der Drosselung der Gaslieferung aus Russland flammt die Diskussion um eine mögliche Laufzeitverlängerung der drei noch aktiven Atomkraftwerke in Deutschland neu auf. Ist das überhaupt eine realistische Option? Welche Risiken gibt es dabei und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Mensch und Umwelt?

AffenpockenWie gefährlich ist das Virus?

Täglich werden in Europa und Nordamerika neue Infektionen mit Affenpocken registriert. Die Weltgesundheitsorganisation hat den Ausbruch als außergewöhnlich eingestuft. Was weiß man über das Virus? Was sind die Folgen einer Infektion? Gibt es eine Impfung?

Fischerei, Impfstoff-Patente, AgrarexporteDie wichtigsten Ergebnisse der WTO-Konferenz 2022

Die 12. Konferenz der Welthandelsorganisation WTO in Genf hat einige Vereinbarungen ergeben, die zur Ernährungssicherheit beitragen sollen. Unter anderem soll ein Fischereiabkommen zum Abbau von Subventionen führen, mit denen bisher Überfischung gefördert wird. Zudem können Patente auf Corona-Impfstoffe ausgesetzt werden.

Nach dem Bundesparteitag in RiesaWohin steuert die AfD?

Die Einschätzung der Beobachter ist einhellig: Mit der Wahl des neuen Bundesvorstandes ist die AfD politisch noch weiter nach rechts gerückt. Woran lässt sich das genau festmachen? Und wie will sich die Partei künftig positionieren?

Nach der Parlamentswahl in FrankreichKeine Mehrheit für Macron in Sicht

Macrons Parteienbündnis hat bei den Parlamentswahlen keine absolute Mehrheit bekommen. Der Präsident ist jetzt auf Kooperationen mit weiteren Parteien angewiesen. Doch die Wähler haben die extremen Ränder links und rechts gestärkt, eine stabile Mehrheit könnte Macron nur über die Konservativen und Republikaner erreichen.

Bundesparteitag in SachsenAlice Weidel und Tino Chrupalla zum Führungsduo der AfD gewählt

Tino Chrupalla bleibt an der Spitze der AfD, Alice Weidel ist zur Co-Vorsitzenden gewählt worden. Die Delegierten auf dem Parteitag in Riesa stimmten dafür, dass künftig auch eine Person alleine der AfD vorstehen kann, entschieden sich diesmal aber für eine Doppelspitze.

Zivil- und KatastrophenschutzWie der Bevölkerungsschutz in Deutschland neu aufgestellt werden soll

Die Flutkatastrophe im Ahrtal, der Krieg in der Ukraine - die Arbeit des Bevölkerungsschutzes in Deutschland rückt immer wieder in den Fokus und soll verbessert werden: Ein neues Kompetenzzentrum soll länderübergreifend Informationen sammeln und das zuständige Bundesamt hat eine neue Führung.

PflegenotstandWarum sich die Situation in der Pflege noch nicht verbessert hat

An den Universitätskliniken in NRW streiken seit Wochen die Beschäftigten. Sie fordern verbindliche Regelungen zur Entlastung für alle Arbeitsbereiche. Woran hakt es bislang? Welche Lösungen könnte es für alle Pflegeberufe bundesweit geben? Was plant die Politik?

Wind-an-Land-GesetzKabinett billigt Pläne für verbindliche Flächenziele beim Windkraftausbau

Mit gleich zwei Gesetzesvorhaben will die Bundesregierung den Ausbau der Windkraft in Deutschland beschleunigen. Durch ein Wind-an-Land-Gesetz sollen künftig zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung gestellt werden.

Nordirland-ProtokollDer Streit um Artikel 16 und die Brexit-Sonderregeln

Der Streit um das Nordirland-Protokoll des Brexit-Abkommens eskaliert weiter. Trotz weitreichender Kritik hat die britische Regierung einen Gesetzentwurf für Protokoll-Änderungen ins Parlament eingebracht. Die EU-Kommission leitete daraufhin Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien ein.