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Vertragsverletzungsverfahren eingestelltEuroparechtler: Karlsruhe hat Autorität des EuGH nicht infrage gestellt, Polen schon
Die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des umstrittenen EZB-Urteils aus Karlsruhe eingestellt. Diese Beilegung des Konfliktes sei teilweise dadurch zu erklären, dass sich Brüssel auf den gravierenden Vorgang in Polen konzentrieren wolle, sagte der Europarechtler Franz Mayer im Dlf.
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Außen- und SicherheitspolitikWas der "vernetzte Ansatz" beim Afghanistan-Einsatz gebracht hat - und was nicht
Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik folgt heute dem sogenannten vernetzten Ansatz. Militär, Diplomatie, Entwicklungshilfe und andere Instrumente sollen bei Krisen-Interventionen zusammenwirken. Das Konzept überzeugt in Teilen, hat aber seine Tücken - wie das Beispiel Afghanistan gezeigt hat.
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Kandidatur zum ParteivorsitzNouripour: Grüne sollen führende Kraft der linken Mitte sein
Der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour möchte Parteivorsitzender der Grünen werden. Er werde nicht versuchen, seinen Vorgänger Robert Habeck zu kopieren, sagte Nouripour im Dlf. Da die Grünen nun in Regierungsverantworung gingen, müssten die neuen Vorsitzenden ihre Rollen anders ausfüllen.
Beobachtungen in der Querdenker-SzeneDie Impfung als Todesspritze
Der Journalist Alexander Roth beobachtet, wie sich Querdenker und Impfgegner auf dem Messengerdienst Telegram radikalisieren. Beim harten Kern der Szene herrsche der Glaube vor, dass die Corona-Impfung zum Tod führe, sagte Roth im Dlf. Zum Teil werde offen über Gewalt als Gegenwehr diskutiert.