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Mittwoch, 19.09.2018
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Aktuelle Themen

Reaktionen im Fall MaaßenBartsch: "Resterampe für unhaltbare politische Beamte"

Maassen sitzt neben Seehofer vor einer Fensterfront. AP Photo/Michael Sohn) (AP)

Hans-Georg Maaßen muss den Posten des Verfassungsschutzchefs räumen und wechselt als Staatssekretär zu Horst Seehofer ins Bundesinnenministerium. Damit werde er für seine Verfehlungen noch belohnt, heißt es von Linken und Grünen in der Opposition. Eine Sichtweise, die selbst einige Sozialdemokraten teilen.

EU-Gipfel und Dublin-Reform Woran ein gemeinsames EU-Asylrecht scheitert

Ein Polizist an einem Grenzzaun. (Robert Ghement, dpa picture-alliance)

Eine Reform der sogenannten Dublin-III-Verordnung soll für eine gerechtere Verteilung Geflüchteter innerhalb der EU sorgen. EU-Regierungschefs werden darüber auf einem informellen Gipfel in Salzburg beraten. Doch spaltet die Frage der solidarischen Verteilung die EU, sodass ein gemeinsames Asylrecht unerreichbar scheint.

Serben

 gegen EU-Sammelzentren in ihrem Land

EU-Flüchtlingspolitik

 Was tun gegen Salvinis "Eskalationsstrategie"?

Flüchtlingspolitik

 Luxemburg glaubt an Dublin

KohlekommissionKohleausstieg 2035 offiziell vom Tisch

Braunkohlekraftwerke im Braunkohlegebiet Garzweiler Kraftwerk Neurath Block F und G BoA 2 3 Bra (imago stock&people)

Keine Vorfestlegungen zum Kohleausstieg: So das Ergebnis des Treffens der Kohlekommission. Trotz des Ärgers um den öffentlichen Kompromissvorschlag zum Kohleausstieg ab 2035 wollen die Mitglieder weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten. Doch unterschwellig gärt es - aus verschiedenen Gründen.

Braunkohletagebau

 Früherer Ausstieg ist für RWE keine Option

Ausstieg aus der Kohle

 Kohlekommission uneins über Strukturwandel

Bergbaugewerkschaft

 "Hambacher Forst ist nicht Auftrag der Kommission"

Kohlekommission

 Glaubwürdigkeit gefährdet

DRK zu Versorgung in Idlib"Es ist die Verantwortung aller Konfliktparteien"

Das Krankenhaus "Sham Surgical" in der syrischen Provinz Idlib wurde durch einen Luftangriff zerstört (AFP / Omar Haj Kadour)

INTERVIEW Die Einigung der Türkei und Russlands auf eine entmilitarisierte Zone im syrischen Idlib, begrüßte Christoph Johnen vom Deutschen Roten Kreuz im Dlf. Er zeigte sich aber auch skeptisch und forderte zur Einhaltung des Völkerrechts auf: "Wo Zivilisten sind, darf kein Konflikt geführt werden."

Perthes, SWP:

 "Es haben sich beide bewegt"

Offensive auf Idlib

 Putin braucht die Europäer

AKP-Abgeordneter

 "Gemeinsam mit den Russen verhandeln"

Luftqualität in deutschen InnenstädtenBeschlossene Maßnahmen reichen nicht aus

Dicke Luft überm Stuttgarter Kessel. Seit Tagen gilt Feinstaubalarm, doch die Werte gehen nicht zurueck. Autofahrer werden weiterhin gebeten, freiwillig auf OePNV umzusteigen. Zudem soll auf Komfortkamine verzichtet werden. (imago / Arnulf Hettrich)

INTERVIEW Vor drei Jahren wurde bekannt, dass der VW-Konzern bei Dieselmodellen falsche Angaben zu Stickoxiden gemacht hatte. Auch wenn sich die Luftqualität etwas verbessert habe, lägen immer noch 65 Städte über dem Stickoxidgrenzwert, sagte Martin Schmied vom Umweltbundesamt. Deshalb müsse man an die alten Fahrzeuge heran.

Diesel-Fahrverbote

 Mehr als eine Million Pkw betroffen

Drei Jahre Dieselskandal

 Ein technischer Jahrhundertbetrug

Die Nachrichten.

Presseschau

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Chorweiler. Köln, 13.09.2018 | Verwendung weltweit (dpa / picture alliance / Geisler-Fotopress)

Das eindeutige Schwerpunktthema ist die Causa Maaßen. Die Koalition hatte gestern die Ablösung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz beschlossen. Stattdessen soll er Staatssekretär im Bundesinnenministerium werden.

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