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Die neue Bundesregierung - eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP

Regierungswechsel Das Ringen um gute Lösungen könnte zur Stärke der Koalition werden

Im Gesetzgebungsprozess der neuen Bundesregierung sind Meinungsverschiedenheiten bereits absehbar, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker. Ein Problem? Nicht unbedingt. Ein konstruktiver Umgang mit den eigenen Differenzen müsse der Anspruch der Ampel-Koalitionäre sein, wenn sie die Zukunft gestalten wollten.

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Die neue Bundesregierung

NewsblogAmpel-Koalition ordnet Ressortzuschnitt neu

+++ Die neue Außenministerin Baerbock hat den internationalen Partnern politische Kontinuität versprochen und die deutsch-französische Partnerschaft beschworen. +++ Bundeskanzler Scholz hat betont, dass er die Außenpolitik seiner Regierung im Einvernehmen mit Baerbock gestalten möchte. +++ Die neue Bundesregierung hat die Zuständigkeiten der Ministerien insbesondere für Klimapolitik und Digitales neu verteilt. +++ Mehr im Newsblog.

Olaf ScholzDer neue Bundeskanzler und die Methode Merkel

Moderieren, koordinieren, Kompromisse herstellen, das habe die Methode Merkel ausgezeichnet. Als Bundeskanzler in einem Drei-Fraktionen-Bündnis werde Olaf Scholz (SPD) diesen Regierungsstil noch weiter intensivieren müssen, kommentiert Stephan Detjen.

Ein Kommentar von Stephan Detjen

Medienstrategie von Bundeskanzler Olaf Scholz"Eine Art männliche Merkel"

Angela Merkel hat in ihrer Zeit als Kanzlerin nur selten Interviews gegeben. Eine Strategie, die auch Neu-Kanzler Olaf Scholz adaptieren könnte, glaubt Scholz-Biograf Lars Haider vom Hamburger Abendblatt. Und verrät Tipps, wie man Scholz im Interview knacken kann.

Lars Haider im Gespräch mit Brigitte Baetz

"Mehr Fortschritt wagen"Das steht im neuen Koalitionsvertrag

SPD, Grüne und FDP haben ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden, dafür ist ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien geplant. Der Mindestlohn wird auf zwölf Euro erhöht.

KabinettWer welches Ministerium übernimmt

Olaf Scholz (SPD) ist zum Kanzler gewählt worden und die neue Bundesregierung steht in den Startlöchern. Die Ressortverteilung zwischen SPD, Grünen und FDP ist im Koalitionsvertrag festgelegt. Ein Überblick über die Ministerien der Ampel-Regierung und wer sie künftig leiten soll.

SPD-MinisterriegeLauterbach und zwei Überraschungen

Karl Lauterbach (SPD) wird Gesundheitsminister: Davon musste Olaf Scholz erst überzeugt werden. Überrascht hat der designierte Kanzler nicht nur mit dieser Last-Minute-Ernennung, sondern auch mit zwei Ministerinnen aus der Parteilinken, kommentiert Frank Capellan - ein Versuch, Kritiker zu besänftigen.

Ein Kommentar von Frank Capellan

Der TagKann es Karl?

Karl Lauterbach wird neuer Gesundheitsminister. Die Zustimmung ist groß, die Skepsis auch. Frank Cappellan aus dem Hauptstadtstudio über die zukünftigen SPD-Ministerinnen und Minister. Außerdem erklärt der Konfliktforscher Andreas Zick, warum er glaubt, dass große Teile der Ungeimpften nicht mehr zu erreichen sind.

May, Philipp

KoalitionsvertragSo will die Ampel ihre Projekte finanzieren

Der Koalitionsvertrag steht, die Ampel kommt. Auf den 177 Seiten des Koalitionsvertrages finden sich viele Vorhaben – mehr Klimaschutz, mehr Investitionen, mehr soziale Sicherung. Doch der Hauptstreitpunkt zwischen SPD, Grünen und FDP bleibt ungeklärt: Wie soll das alles finanziert werden.

Thema / Coronavirus

Ministerpräsident Kretschmer spricht am Rednerpult im Landtag. Er hat den Arm angewinkelt und die geballte Faust vor dem Oberkörper.

Newsblog zum CoronavirusKretschmer: Gegen Drohungen mit allen juristischen Mitteln vorgehen

+++ Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will sich von Morddrohungen gegen ihn nicht einschüchtern lassen. +++ Philologenverband plädiert für schnelle Booster-Impfungen für Lehrkräfte und flächendeckene PCR-Pooltests an Schulen. +++ Deutsche Bahn setzt rund um Weihnachten deutlich mehr Züge ein, um mehr Abstand zwischen Fahrgästen zu ermöglichen. +++ Mehr im Newsblog.

Coronavirus - Pop-Up-Impf-Ort in Tübingen

Neue CoronamaßnahmenDie Impfpflicht soll stufenweise kommen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland ausgesprochen. Der Bundestag soll darüber voraussichtlich Anfang 2022 abstimmen. Außerdem soll es eine "einrichtungsbezogene" Impfpflicht geben, die schon Mitte Dezember beschlossen werden könnte.

Ein Schild mit der Aufschrift "2G-Regelung. Bitte Impfnachweis" hängt an dem Fenster von einem Lokal.

Bund-Länder-BeschlüsseDie Corona-Regeln im Überblick

Bund und Länder haben sich auf einheitliche Corona-Maßnahmen geeinigt. In weiten Teilen des Lebens sollen 2G-Regeln eingeführt werden. Außerdem sollen Ungeimpfte nur noch maximal zwei Personen außerhalb ihres Haushalts treffen dürfen. Einschränkungen für Geimpfte soll es aber auch geben.

Schild mit der Aufschrift 2G-Regel steht vor Stühlen in der Außengastronomie

Corona-MaßnahmenWie die Bund-Länder-Beschlüsse zu den Forderungen der Wissenschaft passen

Die Ministerpräsidentenkonferenz zur Coronalage hat schärfere Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschlossen. Doch reicht das auch aus wissenschaftlicher Sicht aus, damit die Infektionszahlen sinken und das Gesundheitssystem entlastet werden kann?

Impdosen mit unbestimmten Impfstoff stehen auf einem Globus

Corona-AuffrischungsimpfungenWarum die Booster-Dosis sinnvoll ist

Die Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland steigt rasant, und auch Impfdurchbrüche mehren sich. Die STIKO empfiehlt, dass alle Erwachsenen sich eine dritte Dosis eines mRNA-Imfpstoffs geben lassen. Für Diskussionen sorgt noch der Abstand zur Grundimmunisierung.

Die Rohingyas flüchten weiterhin aus Myanmar (29.9.2017).

Rohingya-Genozid "Wir haben Facebook alarmiert, sie haben überhaupt nicht reagiert"

Vertreter der Rohingya verklagen Facebook auf 150 Milliarden Dollar. Der Konzern trage eine Mitschuld am Genozid im Jahr 2017. Rassistische Beleidigungen, Desinformation oder Aufrufe zu Gewalt hätten sich damals „auf Facebook immer weiter verbreitet", erinnert sich die Rohingya Ambia Perveen.