Russischer Angriff auf die UkraineSchweden und Finnland auf dem Weg in die NATO

Der russische Angriff auf die Ukraine hat auch in Skandinavien zu einer sicherheitspolitischen Zeitenwende geführt. Finnland und Schweden, die jahrzehntelang ihre militärische Neutralität betonten, beantragten ihre Aufnahme in die NATO. Dafür fehlt nur noch die Ratifizierung durch die Mitgliedsländer.

NATO-StrategieDie Ukraine hat von alldem zunächst nichts

Mit einem neuen strategischen Konzept will die NATO auch ihre Ostflanke massiv stärken. Die Ukraine habe davon jedoch zunächst nichts, kommentiert Klaus Remme. Denn das Verteidigungsbündnis plant für die konsequente Verteidigung des Bündnisgebiets - nicht mehr, nicht weniger.

Ein Kommentar von Klaus Remme

EU, G7, NATOVereinen drei Gipfel die westliche Welt?

Haben die NATO-Beitritte eine Bedeutung für Kurden? Wie bahnbrechend ist die Ausweitung der „schnellen Eingreiftruppe“? Warum dauert es mehrere Stunden vom Pressezentrum zum Schloss Elmau? Unsere Korrespondenten diskutieren die drei Gipfel der Woche.

Detjen, Stephan; Remme, Klaus; Capellan, Frank

NATO-OstflankeLettlands Präsident Levits: Putin will Europa dominieren

Der lettische Präsident Egils Levits sieht in der bevorstehenden Aufnahme von Finnland und Schweden in die NATO eine wesentliche Stärkung des Bündnisses. Beide Länder seien bedeutende militärische Kräfte, die helfen würden, den Frieden in Europa zu sichern, solange Russland seinen aggressive Ideologie verfolge.

Egils Levits im Gespräch mit Sandra Schulz

Krieg in der UkraineDie NATO und ihre Ostflanke

Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist auch die Bedeutung der NATO als Verteidigungsbündnis politisch wieder stärker in den Fokus gerückt. Wie hat sich die NATO-Präsenz im Osten Europas seit ihrer Gründung entwickelt und wie wurde sie mit dem Krieg in der Ukraine verändert?

Nachhaltige KlassifizierungWorum es bei der EU-Taxonomie geht

Mit dem Regelwerk der Taxonomie legt die EU-Kommission Standards für ökologisches Wirtschaften fest. Streitpunkt: Kern- und Gasenergie werden darin als nachhaltig eingestuft. Das Europäische Parlament hat nun den Weg für das Öko-Label für die beiden Energiequellen frei gemacht.

Verbrenner-Aus Welche Bedeutung E-Fuels haben könnten

Das Aus für den Verbrenner ist beschlossene Sache. Nur noch bestimmte Fahrzeuge, wie die der Feuerwehr, werden dann mit synthetischen Kraftstoffen betrieben. Die FDP will jedoch, dass auch Pkw mit Verbrenner für solche E-Fuels zugelassen werden. Ein Überblick über die wichtigsten Fakten.

Corona-PandemieWelche Maßnahmen der Expertenrat für den Herbst empfiehlt

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung geht davon aus, dass bei einem günstigen Verlauf der Pandemie im Herbst ein Strategiewechsel möglich ist: Schutz von vulnerablen Gruppen statt genereller Eindämmung. Man müsse sich aber auch auf gefährliche neue Virusvarianten vorbereiten.

EU-Gesetzespaket "Fit for 55"Wie die EU ihre Klimaziele erreichen und dafür die Wirtschaft umbauen will

Zwei große klimapolitische Ziele hat die EU: die Senkung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030 und Klimaneutralität ab 2050. Was das für Wirtschaft und Verbraucher bedeutet, soll das Gesetzespaket „Fit for 55“ festlegen. Das EU-Parlament hat für zentrale Punkte des Vorhabens gestimmt - und sich auf einen Kompromiss beim Emissionshandel geeinigt.

Schottland Neues Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2023?

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon möchte ein zweites Unabhängigkeitsreferendum auf den Weg bringen. Ein solches Referendum ist nur mit Zustimmung Londons möglich. Boris Johnson hat sie bisher verweigert.

Von Christine Heuer

Vorgezogene Neuwahl bei der LinksparteiWer für den Parteivorsitz kandidiert

Seit dem Rücktritt von Susanne Hennig-Wellsow als Co-Vorsitzende der Linken im April führt die zweite Co-Vorsitzende, Janine Wissler, allein die Partei. Nun wählt Die Linke eine neue Doppelspitze. Doch wer sind die Bewerber und Bewerberinnen und bringen sie den immer wieder angekündigten Neuanfang?

Westbalkan Warum der EU-Beitritt so schleppend läuft

Die Westbalkan-Länder sind enttäuscht darüber, wie träge die Beitrittsverhandlungen mit der EU vorangehen. Was verhindert bislang eine Mitgliedschaft der sechs Staaten? Wie könnte das Problem gelöst werden – und: Warum verstärkt die weitere Zuwendung der EU zur Ukraine und Moldau den Unmut auf dem Westbalkan?

Atomkraft für Energiesicherheit Was kann Kernenergie in Deutschland aktuell leisten?

Wegen der Drosselung der Gaslieferung aus Russland flammt die Diskussion um eine mögliche Laufzeitverlängerung der drei noch aktiven Atomkraftwerke in Deutschland neu auf. Ist das überhaupt eine realistische Option? Welche Risiken gibt es dabei und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Mensch und Umwelt?

AffenpockenWie gefährlich ist das Virus?

Täglich werden in Europa und Nordamerika neue Infektionen mit Affenpocken registriert. Die Weltgesundheitsorganisation hat den Ausbruch als außergewöhnlich eingestuft. Was weiß man über das Virus? Was sind die Folgen einer Infektion? Gibt es eine Impfung?

Fischerei, Impfstoff-Patente, AgrarexporteDie wichtigsten Ergebnisse der WTO-Konferenz 2022

Die 12. Konferenz der Welthandelsorganisation WTO in Genf hat einige Vereinbarungen ergeben, die zur Ernährungssicherheit beitragen sollen. Unter anderem soll ein Fischereiabkommen zum Abbau von Subventionen führen, mit denen bisher Überfischung gefördert wird. Zudem können Patente auf Corona-Impfstoffe ausgesetzt werden.

Nach dem Bundesparteitag in RiesaWohin steuert die AfD?

Die Einschätzung der Beobachter ist einhellig: Mit der Wahl des neuen Bundesvorstandes ist die AfD politisch noch weiter nach rechts gerückt. Woran lässt sich das genau festmachen? Und wie will sich die Partei künftig positionieren?

Nach der Parlamentswahl in FrankreichKeine Mehrheit für Macron in Sicht

Macrons Parteienbündnis hat bei den Parlamentswahlen keine absolute Mehrheit bekommen. Der Präsident ist jetzt auf Kooperationen mit weiteren Parteien angewiesen. Doch die Wähler haben die extremen Ränder links und rechts gestärkt, eine stabile Mehrheit könnte Macron nur über die Konservativen und Republikaner erreichen.

Bundesparteitag in SachsenAlice Weidel und Tino Chrupalla zum Führungsduo der AfD gewählt

Tino Chrupalla bleibt an der Spitze der AfD, Alice Weidel ist zur Co-Vorsitzenden gewählt worden. Die Delegierten auf dem Parteitag in Riesa stimmten dafür, dass künftig auch eine Person alleine der AfD vorstehen kann, entschieden sich diesmal aber für eine Doppelspitze.

Zivil- und KatastrophenschutzWie der Bevölkerungsschutz in Deutschland neu aufgestellt werden soll

Die Flutkatastrophe im Ahrtal, der Krieg in der Ukraine - die Arbeit des Bevölkerungsschutzes in Deutschland rückt immer wieder in den Fokus und soll verbessert werden: Ein neues Kompetenzzentrum soll länderübergreifend Informationen sammeln und das zuständige Bundesamt hat eine neue Führung.