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Stromsteuersenkung: Merz steht nach Vorstoß unter Druck
Nun soll die Stromsteuer auch für Privathaushalte gesenkt werden: Mit dieser Ankündigung nahm Friedrich Merz die Entscheidung im Koalitionsausschuss vorweg. Der Kanzler verspiele Vertrauen durch handwerkliche Fehler, sagt Politologe Thorsten Faas.
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Streit über Neuausrichtung der Bundeszentrale für politische Bildung
Die Bundeszentrale für politische Bildung soll politische Aufklärungsarbeit leisten – überparteilich. Nun möchte das Innenministerium die Behörde neu ausrichten. Das hat eine heftige Debatte entfacht.
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Selbstzahlertermine - Grüne warnen vor Dreiklassenmedizin
Sollen Kassenpatienten zahlen, um schneller einen Arzttermin zu bekommen? Für Janosch Dahmen (Grüne) wäre das eine gefährliche Entwicklung. So entstehe eine Dreiklassenversorgung mit einem „Markt für Selbstzahlerpatienten“.
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Schleswig-Holstein: Open Source statt Microsoft
„IT ist kritische Infrastruktur“, sagt Dirk Schrödter zum jüngsten Ausfall von Microsoft-Produkten. Schleswig-Holsteins Digitalminister steuert gegen. Die Verwaltung nutzt nur noch Open Source. Kiel setzt auch auf Erfahrungen eines anderen Landes.
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Deutsche Stahlindustrie: Zwischen Wasserstoff und Wettbewerbsdruck
Die deutsche Stahlindustrie steht unter Druck. Die Unternehmen fordern mehr Unterstützung durch die Politik. Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne setzt auf günstigeren Strom und hofft auf eine neue Energiequelle.
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Mehr Wettbewerb im Fernverkehr – auf Kosten ländlicher Regionen?
Private Anbieter könnten den Bahn-Fernverkehr attraktiver machen. Doch was bedeutet das für kleinere Städte und ländliche Regionen? Zur Sicherung ihrer Anbindung gibt es Konzepte. Die Bundesregierung sieht bislang aber keinen Grund zur Eile.











































































Das Rennen um den SPD-Vorsitz ist eröffnet - welches Rennen?
Die schwarz-roten Koalitionspartner stehen mächtig unter Druck. Die SPD sucht neues Spitzenpersonal, die Union nach Wegen, wichtige Wählerversprechen doch noch umzusetzen. Was steht auf dem Spiel? Und: Ein enormes Datenleak belastet die Deutsche Bank.