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TarifverhandlungenLandsberg (Städtebund): "Am Ende bezahlen wir das alle"
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sieht nur wenig Spielraum für eine Einigung im Tarifstreit. Das Angebot der Arbeitgeber bedeute schon jetzt zweistellige Milliardenbeiträge pro Jahr für die Kommunen.
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Keine Einigung im TarifstreitNun sind die Schlichter gefragt
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert. Arbeitgeber und Gewerkschaften erzielten in der letzten Verhandlungsrunde kein Ergebnis. Nun sollen unabhängige Schlichter nach einer Lösung im Tarifstreit suchen.
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Arbeits- und SozialrechtWelche Rolle Streiks in Deutschland spielen
Johanna Wenckebach, wissenschaftliche Direktorin des Hugo Sinzheimer Instituts der Hans-Böckler-Stiftung des Gewerkschaftsbundes, sagt, eine Grenze der Unverhältnismäßigkeit für Arbeitnehmer werde in einer Demokratie bei Streiks nur schwer erreicht.
KlimabeschlüsseDürr (FDP): Koalitionsausschuss hat großes Modernisierungspaket geschnürt
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses der Ampelparteien verteidigt. Die Grünen seien bei den Verhandlungen über ihren Schatten gesprungen. Dem Klima sei es egal, wo das Kohlendioxid herkomme.