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StartseiteTag für TagJuden waren nirgends erwünscht11.07.2018

Flüchtlingskonferenz von Evian 1938Juden waren nirgends erwünscht

Flüchtlinge sollten geschützt werden, aber nicht im eigenen Land. Das war schon im Jahr 1938 Konsens als 32 Staaten in Évian über die rapide steigende Zahl von jüdischen Flüchtlingen aus Deutschland und Österreich berieten. Was hat die Konferenz von Évian mit der Gegenwart zu tun - und was nicht?

Von Carsten Dippel

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Migranten auf dem Rettungsschiff "Proactiva Open Arms" (AP via dpa/Olmo Calvo)
Menschliche Wesen oder doch nur Zahlen? Auch heute können sich die europäischen Staaten nicht einigen, Flüchtlinge anteilig aufzunehmen - genau wie 1938. (AP via dpa/Olmo Calvo)
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"Wisst ihr denn nicht, dass diese verdammten 'Zahlen' menschliche Wesen sind?" Golda Meir, die spätere Ministerpräsidentin Israels, war fassungslos. Das saßen die Vertreter von 32 Staaten im feinen Hotel Royal zusammen, verstrickt in endlose Debatten zum jüdischen Flüchtlingsproblem. Évian-les-Bains, im Juli 1938. Doch auch nach zehn Tagen Konferenz am Genfer See fand sich kein Staat bereit, Juden in größerem Umfang aufzunehmen. Es gab blumige Ansprachen, doch ein jeder schob die Verantwortung dem anderen zu.

"Traurige Ähnlichkeit"

Winfried Meyer ist Historiker am Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin. Zum 80. Jahrestag dieser Konferenz hat er, gefördert von der Kulturstiftung des Bundes, eine Ausstellung kuratiert. Angestoßen auch von der seit 2015 kontrovers geführten Debatte zur Flüchtlingskrise. Und den hilflosen Versuchen syrische Kriegsflüchtlinge unterzubringen. Meyer:

"Die Begründungen, die da gegeben worden, kamen mir irgendwie vertraut vor. Das war der eigentliche Grund zu sagen, es ist doch interessant, sich noch einmal damit zu beschäftigen und sei es auch nur deswegen, um ein Gefühl oder eine Sensibilität für diese traurige Ähnlichkeit der Argumentation zu erzeugen."

"Aber nicht bei uns!"

Der Philosoph Matthias Hoesch von der Universität Münster hat sich intensiv mit Fragen zur Migrationsethik auseinandergesetzt. Hoesch:

"Die grundlegende Parallele ist erst einmal die, dass selbstverständlich die meisten Akteure der Meinung sind, da muss etwas getan werden, aber die wenigstens bereit sind, etwas zu tun. Im europäischen Diskurs gibt es ja niemanden, der sagt, die Flüchtlinge sollten nicht geschützt werden. Aber die allermeisten Staaten sagen: Aber nicht bei uns!"

Im Juli 1938 hatten die Konferenzteilnehmer eine klar umrissene Fluchtgruppe vor Augen: von den Nazis verfolgte Juden. Die Staatengemeinschaft, so urteilt Hoesch, sei damals verpflichtet gewesen, die Aufnahme jüdischer Flüchtlinge sicherzustellen. Doch was das für den einzelnen Staat bedeutete, darüber könne man streiten.Hoesch:

"Selbstverständlich kann man im Nachhinein leicht sagen, die hätten sich so einigen sollen, dass jeder seinen fairen Anteil an den Flüchtlingen übernommen hätte. Aber was bedeutet nun der faire Anteil, wie reagieren, wenn andere Staaten sagen: nee, da mache ich nicht mit? Das sind relativ komplizierte Fragen."

Damals europäische Juden, heute globale Migration

Damals ging es um jüdische Flüchtlinge aus der Mitte der europäischen Gesellschaften. Heute geht es um globale Migrationsströme, um Menschen aus den verschiedensten kulturellen und religiösen Kontexten. Um Menschen, die vor Hunger, Gewalt, vor Bürgerkrieg und politischer Unterdrückung und zunehmend auch vor Klimakatastrophen fliehen. Hoesch:

"Wir beobachten bis heute, dass Staaten bei der Frage, was sie fremden Menschen schulden, weniger bereit sind, großzügig zu sein als bei dem, was sie den eigenen Staatsbürgern schulden. Das sind soziologische Prozesse, die so etwas erklären können."

Genfer Flüchtlingskonvention

Eine Lehre aus dem Scheitern der Konferenz von Évian war die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Hoesch:

"Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet grundsätzlich allen Staaten, an der Grenze Menschen zurückzuweisen, die aus einem Staat kommen, in dem sie politisch verfolgt werden. Das heißt, das sämtliche Nachbarstaaten von Deutschland, wenn die Genfer Flüchtlingskonvention gegolten hätte, Juden hätten einreisen lassen müssen."

Dabei hatte es in Évian durchaus ein Bewusstsein zur moralischen Verpflichtung gegeben, nur leiteten die Staaten für sich daraus keine Verantwortung ab. Ähnliche Argumente, so Hoesch, finde man auch heute in vielen Debatten rund um die Flüchtlingsproblematik. Hoesch:

"Die Welt ist heute so strukturiert, dass wir nicht so tun können, als gäbe es lauter unabhängige Akteure. Sondern die Welt ist so vernetzt, die Existenz eines jeden Staates ist so abhängig vom globalen System von Staaten, dass es aus Sicht der politischen Philosophie so etwas wie eine Gerechtigkeitspflicht gibt, sich für Flüchtlingsschutz einzusetzen."

Pflicht zum Handeln

Das gehe über eine bloße Verantwortungsethik hinaus: Es gebe nicht nur den humanitären Gedanken, sich für Flüchtlingsschutz einzusetzen, sondern eine Pflicht zum Handeln. Hoesch:

"Im politischen Diskurs wird heute sehr oft so getan, als müsste jeder Staat für sich überlegen, wieviel ist er bereit, am Flüchtlingsschutz mitzuwirken. Das halte ich für verfehlt. Ich glaube, dass jeder Staat anerkennen muss, dass er eine Pflicht hat, sich an globalen Problemen zu beteiligen. Kein Staat hat sozusagen die Freiheit zu entscheiden, ob ich mitmache oder nicht."

Auf welche Weise sich ein Staat konkret am Flüchtlingsschutz beteilige, sei dabei eine andere Frage. Und selbstverständlich gebe es auch eine Grenze der moralischen Pflicht. Sie sei dann berührt, sagt Matthias Hoesch, wenn der Flüchtlingsschutz die eigenen Kapazitäten übersteige.

An der Frage der Aufnahme jüdischer Flüchtlinge ist die Konferenz von Évian gescheitert. Ein grundsätzliches Problem bestand dabei damals wie heute. Winfried Meyer:

"Ich glaube, das ist ein grundlegendes ethisches, philosophisches Problem der Abwägung zwischen Ethik und Werten auf der einen Seite und nationalen Interessen, oder dem, was man dafür hält, auf der anderen Seite."

Die Ausstellung zur Flüchtlingskonferenz von Évian 1938 wird vom 26. Juli bis 15. Oktober in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin zu sehen sein.

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