Nein. Denn die Bundesregierung fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Die SPD stellt aber nur sechs der 16 Kabinettsmitglieder. Selbst wenn die SPD-Minister mit "Nein" stimmen sollten, um damit bloß ein Zeichen zu setzen, hätte das keinen Effekt. Denn die Kabinettssitzungen sind vertraulich. Über die Redebeiträge Einzelner und über das Stimmenverhältnis darf kein Minister in der Öffentlichkeit sprechen - es sei denn, Bundeskanzlerin Merkel erteilt ihm dafür ausnahmsweise die Erlaubnis.