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PolenParlament stimmt für umstrittene Medienreform

Der Blick in die Halle des polnischen Sejm in Warschau während der Abstimmung des Parlaments über eine umstrittene Gesetzesänderung (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)
Das polnische Unterhaus hat für die Medienreform gestimmt (Archivbild). (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)

In Polen werden die öffentlich-rechtlichen Medien umstrukturiert: Das Parlament in Warschau hat für einen umstrittenen Gesetzentwurf der nationalkonservativen Regierung gestimmt. Als erster Schritt ist der Austausch der bisherigen Vorstände von Radio und Fernsehen geplant. Künftig sollen sie von der Regierung bestimmt werden.

Mit dem nun verabschiedeten Gesetz werden Medien in nationale Kulturinstitute umgewandelt. Als erster Schritt ist demnach der Austausch der bisherigen Vorstände geplant. Ihre Wahl steht künftig unter stärkerem Einfluss der Regierung. Zudem sollen die nationalen Medien anders organisiert und finanziert werden. Bislang sind die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen als staatliche Unternehmen organisiert.

232 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 152 dagegen, 34 enthielten sich. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte die Pläne im Eilverfahren durch das Parlament gebracht. Internationale Medienorganisationen hatten das scharf kritisiert. Bemängelt wird vor allem, dass die Regierung durch die Reform der öffentlich-rechtlichen Medien ihren Einfluss auf Fernsehen und Radio ausweite. Die Organisation Reporter ohne Grenzen beklagte, damit schaffe Polen "ein rückschrittliches Regime, dass ohne Beispiel in irgendeinem anderen EU-Land ist." 

Erst am Montag hatte Polens Präsident Andrzej Duda eine Reform des Verfassungsgerichts in Kraft gesetzt, die die Arbeit der Verfassungshüter erheblich erschwert.

(hba/tzi)

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