Der EU-Außenbeauftragte Borrell hatte vorgeschlagen, das in Europa eingefrorene russische Vermögen zu Gunsten der Ukraine zu nutzen. Er will dabei Zinsgewinne abschöpfen - in diesem Jahr rund drei Milliarden Euro. Die Mittel sollen überwiegend in Waffen und Munition fließen. Beim Gipfel wird ein erster Stimmungstest erwartet, aber noch nicht der nötige einstimmige Beschluss.
Scholz erwartet Einvernehmen - trotz skeptischer Stimmen
Bundeskanzler Scholz unterstützt die Pläne. Er sagte in Brüssel: "Da geht es um die Erträge, die niemandem zustehen, und die deshalb von der Europäischen Union verwendet werden können". Er erwarte eher ein großes Einvernehmen, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf zurückhaltende Reaktionen aus anderen Ländern. Der Kanzler mahnte zugleich, dass andere EU-Staaten ihre bilateralen Militärhilfen für die Ukraine erhöhen sollten. "Es müssen alle europäischen Staaten einen guten Beitrag leisten. Ich sehe da auch erkennbar Fortschritte."
Österreichs Bundeskanzler Nehammer zeigte sich skeptisch. Er betonte, die Zinsgewinne sollten nicht in Waffen und Munition, sondern in den Wiederaufbau der Ukraine gesteckt werden. Der scheidende portugiesische Ministerpräsident Costa verwies auf rechtliche Probleme bei der Verwendung der Gelder. Auch eine Zustimmung Ungarns zu dem Vorstoß gilt als fraglich.
Kallas fordert erneut deutlich mehr Ausgaben für Militärhilfe
Die estnische Ministerpräsidentin Kallas schlug vor, jedes Land solle mindestens 0,25 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Ukraine zur Verfügung stellen. Nach Zahlen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft gibt Estland derzeit knapp 3,6 Prozent seines BIP für die Unterstützung der Ukraine aus. Deutschland lag demnach zuletzt bei etwa 0,6 Prozent. Die Quote in Frankreich, Italien und Spanien ist mit rund 0,07 Prozent deutlich geringer.
Diese Nachricht wurde am 22.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.