Montag, 18.06.2018
 
Seit 11:35 Uhr Umwelt und Verbraucher
StartseiteInterview"Parteien haben keine Lust, Verantwortung zu übernehmen" 29.12.2017

Regierungsbildung"Parteien haben keine Lust, Verantwortung zu übernehmen"

Den Parteien in Deutschland fehlt der Wille, sich auf politische Realitäten einzulassen, meint der Politologe Werner Patzelt. Deswegen gestalte sich die aktuelle Regierungsbildung so schwierig, sagte er im Deutschlandfunk.

Werner Patzelt im Gespräch mit Stefan Heinlein

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt  (picture alliance/dpa/Arno Burgi)
Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt (picture alliance/dpa/Arno Burgi)
Mehr zum Thema

Dobrindt (CSU) "Ich will diese Große Koalition"

Politologin Kropp: "SPD hat große Angst vor der GroKo"

Thierse (SPD): "Kooperationsmodell halte ich für besonders problematisch"

SPD-Thüringen legt sich fest Alles - nur keine GroKo

Bisherige politische Grundmuster der Parteien seien nicht mehr dazu geeignet, die politischen und gesellschaftlichen Probleme zu lösen, so Patzelt. Von daher spüre der Wissenschaftler bei den politisch Verantwortlichen eine große Unlust, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Hinzukomme, dass die Politiker sich immer mehr vom Alltag der Menschen im Land entfernten. Auch wenn die Diskussion um die Migration weitgehend aus Politik und Medien verschwunden sei, bestimme sie noch den Alltag vieler Menschen in Deutschland.

AfD als Produkt von Merkels CDU

Durch das von Kanzlerin Merkel nach wie vor propagierte "Weiter so" in dieser Frage, verfestige sich bei den Menschen der Eindruck, dass die Migration ein ungelöstes Problem sei. Dies werde auch weiterhin die AfD in Deutschland stärken. Ohnehin sei die rechtspopulistische Partei ein Produkt der von Merkel geführten CDU. Dadurch, dass die CDU eine Partei der Mitte geworden sei, sei eine Lücke rechts entstanden. Diese habe die AfD gefüllt. Nach Ansicht Patzelts könnte dies dauerhaft geschehen sein.


Das Interview in voller Länge:

Stefan Heinlein: 2017 – ein Jahr, das auch innenpolitisch Geschichte schreibt. Ein Jahr, das aber nicht nur bei Historikern in Erinnerung bleiben wird, denn 2017 schreibt einen neuen Rekord. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik dauerte es länger, bis nach einer Wahl ein neues Kabinett ins Amt kam. Der bisherige Rekord lag bei 86 Tagen, eingestellt am 19. Dezember, und ein Ende der komplizierten Suche nach einer neuen Bundesregierung ist noch nicht in Sicht.

Eine Folge auch einer Bundestagswahl, die das bisherige Parteiengefüge in der Bundesrepublik ins Wanken bringt. Spannende Zeiten also für Politikwissenschaftler, ihr Sachverstand ist mehr denn je gefragt – guten Morgen, Professor Werner Patzelt von der TU Dresden!

Werner Josef Patzelt: Einen schönen guten Morgen!

Heinlein: Herr Patzelt, Weihnachten hat das also nicht geklappt, auch das neue Jahr beginnt wohl ohne eine neue Bundesregierung. Bringt zumindest der Osterhase nun ein neues Kabinett?

Patzelt: Das ist im Sinne der Berechenbarkeit unserer Innenpolitik sehr zu hoffen. Aber man muss sagen, dass die Verhältnisse inzwischen so unübersichtlich geworden sind, dass wir um die Osterzeit herum uns vielleicht sogar auf Neuwahlen einstellen müssten.

Der Punkt ist der, dass die Probleme, die unser Land zu bewältigen hat, sowohl bei der Integration von Geflüchteten und überhaupt bei der Flüchtlingspolitik wie auch in der Europäischen Union, nicht in die jahrzehntelang verwendeten geistigen, politischen Landkarten der politischen Klassen, der politischen Öffentlichkeit hineinpassen, sodass diese Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung auf eine gewisse Ratlosigkeit darüber zurückgehen, wie man denn sich so verhalten könne, dass sowohl für das Land wie auch für die eigene Partei etwas Gutes herauskäme. Und das führt dann dazu, dass eine bestimmte Unlust, Regierungsverantwortung und Verantwortung für das Schicksal der eigenen Partei bei den eigenen Wahlen zu übernehmen, dazu führt, dass man nach Vorwänden sucht, in die Regierung gehen zu müssen.

"Es fehlt am Willen, sich einzulassen auf die Schwierigkeiten der realen Politik"

!Heinlein:!! Also ganz einfach: Es fehlt am Willen zur Macht?

Patzelt: Der Wille zur Macht ist bei der Kanzlerin unübersehbar da, aber es fehlt am Willen, sich einzulassen auf die Schwierigkeiten der realen Politik, nachdem sich gezeigt hat, dass die Thesen für politische Sonntagsreden und für Talkshows – etwa zur Humanität als oberstes Prinzip deutscher Migrationspolitik – sich in der politischen Praxis im Grunde nur dahingehend ausmünzen, dass eine starke rechtspopulistische Partei entsteht und durch ein Weiter-so immer nur stärker wird. Weil man aber den Grundmechanismus nicht akzeptiert, der zum Aufkommen des Rechtspopulismus führt, nämlich dass bisherige Politikmuster nicht mehr zur Welt passen, in der jetzt Politik zu machen ist, weil dieser Grundmechanismus nicht erkannt oder nicht eingestanden wird, versucht man, sich diesem Spiel überhaupt zu entziehen.

Und so ist im Grunde nur die Kanzlerin weiterhin daran interessiert, mit gleich welche Mehrheit gleich welche Politik zu machen, damit sie die Spätzeit ihrer Kanzlerschaft in einer manierlichen Weise zu bewältigen vermag.

Heinlein: Sie haben es, Herr Professor Patzelt, in Ihren ersten beiden Antworten jetzt bereits angedeutet. Diese schwierige Regierungsbildung ist auch eine Folge davon, dass sich das Parteiengefüge 2017 grundlegend verändert hat. Also die Zeit der beiden großen Volksparteien scheint erst mal vorbei, wir haben künftig mindestens sechs Parteien im Parlament, darunter eine Rechts-außen-Partei.

Patzelt: Das ist so und das ist die Folge von zwei miteinander eng verschraubten Problemen. Das eine ist, man hat unterschätzt, dass, die Zusammensetzung des Staatsvolkes zu verändern, eben Millionen von Menschen sehr nachhaltig berührt. Und selbst wenn ein Thema wie das Migrationsthema weitgehend aus den Medien und der öffentlichen Debatte verschwunden ist, ist es doch nicht aus dem Alltag von Millionen von Menschen verschwunden und wird genau dort als nicht so richtig gelöstes Problem fassbar. Und das hat man unterschätzt in der Euphorie des Jahres 2015.

Und das andere ist, dass die politische Klasse und die politische Öffentlichkeit dieses Landes allzu lange nicht hat sehen wollen, dass wir im rechten Bereich des politischen Spektrums tatsächlich eine Repräsentationslücke hatten aufreißen lassen, als die Union sich nicht länger als Partei für alle, von der Mitte bis ganz zum rechten Rand, verstand, sondern sich nur noch als eine Partei der Mitte verstehen wollte, mit der inneren Einstellung: Ja, wen sollen denn nicht-mittigen und nicht-linken Deutsche wählen aus außer uns von der CDU? Folglich müssen wir uns um diese nicht irgendwie kümmern!

Die anderen Parteien – SPD, Grüne, Linke – haben von der Union damals nicht gefordert, weiterhin bis nach rechts zu integrieren, sondern ganz im Gegenteil einen Trennstrich nach rechts. Und nun ist jenseits dieses Trennstriches eine Partei des deutschen Rechtspopulismus entstanden und hat in Deutschland genau das Gleiche herbeigeführt, was in den anderen europäischen Staaten längst da ist, nämlich Protest gegen jahrzehntelang etablierte Politikmuster. Das war abzusehen, dass es so kommt, und dass die Öffentlichkeit und politische Klasse das nicht sehen, nicht akzeptieren, nicht ihrer Politik zugrunde legen wollte, das ist das große strategische Versäumnis der letzten zwei, drei Jahre.

"Zukunft der AfD hängt im Wesentlichen von sich selbst ab"

Heinlein: Also, und diese Leerstelle am rechten Rand ist gefüllt worden durch die AfD. Müssen wir uns dauerhaft gewöhnen an diese Rechts-außen-Partei im Parlament? Oder wie groß ist die Versuchung, dass Union und FDP oder vielleicht auch andere Parteien jetzt weiter nach rechts rücken, um der AfD das Wasser abzugraben?

Patzelt: Schauen Sie, der Test wird im kommenden Frühjahr sein. Die gesetzliche Regelung zum Aussetzen des Familiennachzugs läuft aus, mit der SPD wird eine Verlängerung schwer möglich sein, infolge dessen kann schon im kommenden Frühjahr erkannt werden, ob denn nicht eine numerisch vorhandene rechte Mehrheit im Bundestag sich fallweise in rechte Politikprojekte ummünzt. Und die Zukunft der AfD hängt im Wesentlichen von sich selbst ab. Wenn die AfD sich weiterhin den in Wahlkampfzeiten manchen einleuchten Rechtstendenzen hingibt und zu einer rechtsradikalen Sammlungsbewegung würde, dann verbaut sie sich und nimmt sie sich ihre eigene Zukunft. Sollte die AfD es schaffen, sich auf eine halbwegs stabile, vernünftige bundesweite Partei rechts der Union, sozusagen als die klassische CDU aufzustellen, dann ist sie nicht mehr aus dem politischen Parteiensystem zu beseitigen. Und das zugelassen zu haben, ist – Vorsicht, Ironie! – eine strategische Meisterleistung der CDU-Vorsitzenden.

"Ich glaube, dass hier noch einige Zeit vergehen wird"

Heinlein: Wir haben noch Zeit für eine kurze Frage und eine kurze Antwort, Herr Professor Patzelt. Blicken wir nach Österreich, dort hat es eine Rechts-außen-Partei bereits in die Regierung geschafft. Wie lange wird es dauern bis zur ersten Koalition mit der AfD?

Patzelt: Ich glaube, dass hier noch einige Zeit vergehen wird. Denn solange die AfD nicht geklärt hat, was sie sein will, und nicht dafür das notwendige Personal mit der notwendigen inhaltlichen Konstanz besitzt, wird man sich auf eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht einlassen können. Wir wissen es effektiv jetzt noch nicht, wie weit die Machtperspektiven der AfD diese zu einem disziplinierten inneren Verhalten zwingen.

Heinlein: Im Deutschlandfunk heute Morgen der Dresdner Politikwissenschaftler Professor Werner Patzelt. Ich danke für das Gespräch und Ihnen alles Gute für 2018!

Patzelt: Ihnen aber auch!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk