Interviews

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht keinen Grund, Einbürgerungen zu erleichtern. Der deutsche Pass solle nicht zum Beginn der Zuwanderung vergeben werden, sondern könne nur am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen.

Die Menschen protestierten gegen die Covid-Politik, weil sie lebensbedrohlich für sie sein kann, sagte der China-Experte Eberhard Sandschneider im Dlf. Er geht davon aus, dass Peking versuchen werde, weitere Proteste mit aller Macht zu unterbinden.

Sollten ausländische Akteure ethnische Minderheiten im Iran bewaffnen, könnte die Bürgerkriegsgefahr im Land steigen, so Azadeh Zamirirad von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Dlf. Das könnte syrische oder libysche Verhältnisse bedeuten.

Der Linken-Co-Vorsitzende Martin Schirdewan hat Verständnis für die Klimaproteste der „Letzten Generation" geäußert. Die Gesellschaft marschiere sehenden Auges in die Klimakatastrophe, sagte er im Dlf. Dieses Problem lasse sich nicht wegsperren.

Bruno Hönel, Haushaltsexperte der Grünen, hat den Bundesetat für 2023 verteidigt. Die Sondervermögen seien zwar in Wahrheit Sonderschulden, die aber notwendig seien in einer Zeit multipler Krisen. Sie seien auch Investitionen in die Zukunft.

Menschenrechtsverletzungen im Iran unabhängig untersuchen zu lassen, wertet Linken-Politiker Niema Movassat als wichtiges Signal. Zudem brauche es mehr Sanktionen. Die Menschen hielten am Protest fest, und ein Ende des Regimes sei in Reichweite.

Die Union im Bundestag hat die Entscheidung zum schrittweisen Rückzug der Bundeswehr aus Mali als faulen Kompromiss bezeichnet. Wenn die Bundeswehr ihre Beteiligung am UNO-Blauhelmeinsatz Minusma aufkündige, bestehe die Gefahr, dass die Mission in Gänze scheitere, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wadephul im Deutschlandfunk.