Interviews

In der Debatte um die Migrationspolitik Deutschlands fordert die SPD-Chefin Saskia Esken schnellere Entscheidungen, "wer bleiben kann": "Wir müssen besser werden bei den Geflüchteten, die sich nicht auf Fluchtgründe berufen können und gehen müssen."

„Eine sehr komplexe Situation“, sagt Sven Hüber von der GdP über Proteste und Kundgebungen, die seit dem Angriff der Hamas auf Israel in Deutschland stattfinden. Dabei seien die Polizeien von Bund und Ländern bereits in einer sehr angespannten Phase.

Der Terrorismusforscher Peter Neumann geht davon aus, dass jüdische und israelische Einrichtungen in Europa wieder stärker von Terroranschlägen bedroht sein werden. Der Krieg in Nahost habe auf mögliche Täter eine emotional anheizende Wirkung.

"Verantwortungslos" findet Dietmar Bartsch Sahra Wagenknechts Parteineugründung. Der Fraktionsvorsitzende der Linken befüchtet: Dies stärke mitnichten linke Politik, sondern "es werden vor allem konservative und rechte Kräfte klatschen".

Sympathiebekundungen für die Hamas und Hassparolen gegen Israel: Angesichts der Ausschreitungen bei Pro-Palästina-Demos fordert der innenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Manuel Höferlin, ein schnelles Verbot für die Hamas in Deutschland.

Das neue Straßenverkehrsgesetz erleichtert die Einrichtung von Tempo-30-Zonen. Hannovers Bürgermeister Belit Onay (Grüne) will noch weiter gehen und möglichst keinen Autoverkehr mehr in der Innenstadt. Doch wie funktioniert dann der Lieferverkehr?

Bundesbankpräsident Nagel ist überzeugt, dass der digitale Euro auf hohe Akzeptanz stoßen wird. Dieser sei "sicher, zuverlässig und kostengünstig". Beim Bezahlen habe er noch einen weiteren wichtigen Vorteil im Vergleich zu PayPal oder Mastercard.