Es ist falsch, alle Asylbewerber für die Taten einzelner zu bestrafen, sagt die Bundestagsabgeordnete Annika Klose. Aber genau das würde mit dem geplanten Sicherheitspaket der Ampel gemacht, so die SPD-Politikerin.

Vor der Abstimmung über die Krankenhausreform im Bundestag hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft die Pläne der Regierung abgelehnt. Krankenhäuser auf dem Land müssten geschlossen werden, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß.

Bildungspolitik

Manfred Weber, EVP-Fraktionschef im Europaparlament, hält den EU-Migrationspakt für einen Meilenstein. Dennoch fordert er weitere Maßnahmen wie den Ausbau von Frontex auf 30.000 Beamte und die direkte Rückführung von Geflüchteten.

Bekommt Thüringen eine "Brombeer"-Koalition aus CDU, SPD und BSW? Die Positionen scheinen kaum vereinbar. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht pocht insbesondere in der Ukraine-Frage auf einen Richtungswechsel: Das entspreche auch dem Wählerwillen.