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Vor dem G7-Gipfel
Hochsicherheitstrakt in den Alpen

Im Juni findet der G-7 Gipfel im Schloss Elmau statt. Ein Fünf-Sterne-Hotel der Sonderklasse – extra für ein 22-stündiges Treffen von sieben Regierungs-Chefs. Kosten von rund 360 Millionen schätzt der Bund der Steuerzahler: Eigener Flugplatz, mehr als 200 Helikopter, rund 22.000 Polizisten - es ist der größte Einsatz in der Geschichte der bayerischen Polizei.

Von Michael Watzke | 29.05.2015
    Ein Zaun um Schloß Elmau
    Ein Hochsicherheitstrakt mitten in den Alpen (Angelika Warmuth, dpa picture-alliance)
    "Gehen wir da mal rüber?"
    Unterwegs mit dem Schlossherrn von Elmau. Dietmar Müller-Elmau trägt sein Schloss schon im Namen. Kein Wunder: Der 60jährige Hotel-Chef ist hier oben geboren.
    "Gehen wir jetzt rein? Wir gehen einmal ganz durch, durch die Lobby auf die Terrasse. Und dann noch etwas weiter, dann haben Sie einen Blick von dem ganzen Komplex."
    Ein Komplex der Superlative: Der markante Quaderturm mit dem spitzen Grünspan-Dach aus Kupfer. Sechs Restaurants. 13 Luxus-Suiten. 300 Mitarbeiter.
    "Während wir da durchgehen, schauen Sie einfach links und rechts, dann haben Sie schon ein ungefähres Gefühl, wie es aussieht."
    Der Blick durch die hoftorgroßen Fenster fällt auf das Karwendelgebirge, den Wank, die Zugspitze. Ein Alpen-Panorama wie aus einem Luis-Trenker-Film. Als Angela Merkel das erste Mal in der bayerischen Provinz war, soll sie sich gleich verliebt haben.
    "Das Besondere hier ist ja, dass es glaube ich das erste Mal ist, dass das Hotel für einen Gipfel gebaut wurde, als die Entscheidung der Bundeskanzlerin getroffen worden ist. Da haben wir das eine oder andere noch verbessern und verändern müssen usw."
    Ein Fünf-Sterne-Hotel der Sonderklasse - extra für ein 22-stündiges Treffen von sieben Regierungs-Chefs. Einen solchen Aufwand hat wohl noch kein G7-Mitgliedsland je betrieben. Hotel-Chef Müller-Elmau lässt sich das fürstlich bezahlen. Allein für Last-Minute-Veränderungen genehmigt ihm der Freistaat Bayern bis zu 3 Millionen Euro. Meist geht es um Sicherheit. Vor allem das FBI habe immer neue Forderungen, um US-Präsident Barack Obama zu schützen.
    "Die Sprinkler-Dichte, der ganze Brandschutz - mehr geht nicht. Mehr kann man nicht machen. Sie brauchen bald einen Schwimmreifen zur Sicherheit. Es musste überall das Maximum, musste gemacht werden."
    Dietmar Müller-Elmau, der Mitbesitzer und Geschäftsführer des Schloss Elmau in Krün bei Garmisch-Partenkirchen.
    Dietmar Müller-Elmau, der Mitbesitzer und Geschäftsführer des Schloss Elmau in Krün bei Garmisch-Partenkirchen. (picture alliance / dpa / Stephan Jansen)
    Während des Gipfels am 07. und 08. Juni wuselt hier im Schloss ein Heer von gut 10.000 Menschen um Angela Merkel, Barack Obama und die anderen Staatenlenker herum. Der größte Teil der Entourage sind Sicherheitskräfte. Schlossherr Müller-Elmau schüttelt belustigt seine langen blonden Haare.
    "Ich bin Gottseidank nicht für die Sicherheit zuständig. Das geht mir nicht durch den Kopf. Ich kümmere mich um das Hotel. Und überlass' der Polizei und dem BKA und den anderen, die sich auskennen, die Fragen der Sicherheit."
    Mit der Sicherheit hat die Polizei mehr als genug zu tun. Hinter vorgehaltener Hand räumen Polizeibeamte ein, sie hätten unterschätzt, wie schwer ein Tagungsort mitten in den Bergen zu sichern sei. Hans-Peter Kammerer, der Sprecher der BAO Werdenfels, also des Einsatzstabes "Besondere Aufgaben", steht auf einem Waldweg, atmet tief durch - und antwortet dann diplomatisch:
    "Also, die Sicherung dieses geschützten Bereiches rund ums Hotel in diesem alpinen Gelände, in diesem Hochtal, das ist wirklich eine Herausforderung. Da in diesem Bereich, in diesem Wald, diesem sehr schwer zugänglichen Gelände unterwegs zu sein. Diese Problematik der Mobilität gilt für beide - für die Polizei und für mögliche Störer."
    Die Störer wollen das Problem mit Wanderschuhen und Guerilla-Taktik angehen: Kleingruppen, die sich hinter Bäumen und Felsen verstecken. Die Polizei kämpft sich mit technischen Mitteln durch das Bergwald-Dickicht. Sie ließ die Wanderwege rund um Elmau zu Straßen verbreitern und befestigen, damit die Beamten mit ihren T5-Bussen auch durch den Wald fahren können. Und sie baute einen Sperrgürtel.
    Rund um Schloss Elmau ragt ein Sicherheits-Zaun in die Höhe. Mitten durch den Wald, die Berghänge rauf und runter. Sieben Kilometer lang. Drei Meter hoch. Schwarzer Maschendraht und damit umweltverträglich, findet Hans-Peter Kammerer:
    "Der eine oder andere mag verwundert sein, dass man hier jetzt noch mal so eine technische Sicherung anbringt. Aber wer genau hingehört hat insbesondere bei den Bürgerversammlungen - von Anfang an, schon im Herbst vergangenen Jahres, war von diesen notwendigen technischen Sicherungen die Rede."
    Moderne Alpenfestung
    Allerdings nicht von einem Zaun. Auch wenn dieser Zaun weniger stark befestigt ist als der beim letzten G8-Gipfel in Deutschland. Im Ostseebad Heiligendamm bauten die Einsatzkräfte 2007 eine Beton-Barrikade, um Demonstranten abzuhalten. Axel Döring vom Bund Naturschutz in Garmisch wollte für Elmau einen Zaun verhindern.
    "Es wurde immer wieder gesagt, dass man diese Zäune - vergleichbare Zäune wie in Heiligendamm - nicht baut. Das ist absolut abzulehnen und aus meiner Sicht auch ein Vertrauensbruch. Weil man ein Versprechen einfach gebrochen hat."
    Der Zaun um das G7-Tagungsgelände ist längst nicht die einzige Sicherungs-Maßnahme, die Schloss Elmau zu einer modernen Alpenfestung macht. Auf den Straßen zwischen München, Garmisch und Mittenwald versiegelt die Polizei mit Flammenwerfern rund 50.000 Kanalschächte.
    "Das wurde alles mit GPS-Daten erfasst, wo diese Kanaldeckel sind. Dann auf eine Karte übertragen. Und nach dieser Karte arbeiten wir die Punkte ab: Kanalschächte, Wasserschächte, Gasschächte, Telekomschächte. Wenn jemand den Schacht danach öffnet, sieht man, dass da eine Beschädigung dran ist. Das geht nicht beschädigungsfrei."
    Erklärt Christian Ertle von der Bereitschafts-Polizei Garmisch, während er die Stahlränder der Gully-Deckel auf der Bundesstraße B2 mit einem Lötbrenner verschweißt. Über die B2 rollen am 7.Juni die Staatsgäste im Auto-Corso - wenn das Wetter so schlecht ist, dass keine Hubschrauber fliegen können. Nebel und starker Wind - das ist das Albtraum-Szenario für die Polizei, sagt Planungsstab-Sprecher Kammerer.
    "Wir hoffen, dass - wenn das Wetter schlecht wird - dass wir zumindest nahe ranfliegen können. Dass wir einen Flugplatz, den wir bereits eingerichtet haben, in der Nähe von Ohlstadt nutzen können. Das macht die Bundespolizei. Und so dann die Protokollstrecke bis Elmau verringert wird."
    Zwei Polizisten stehen am 26.05.2015 in Elmau (Bayern) vor dem Schloss Elmau, wo vom 07. bis 08.06.2015 der G7-Gipfel stattfindet. In dem Fünf-Sterne-Hotel sind die letzten Urlaubsgäste abgereist, jetzt wird der Veranstaltungsort für das Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen vorbereitet.
    Zwei Polizisten vor dem G7-Tagungsort Schloss Elmau (Picture Alliance / dpa / Angelika Warmuth)
    Ein eigener Flugplatz, mehr als 200 Helikopter, rund 22.000 Polizisten - es ist der größte Einsatz in der Geschichte der bayerischen Polizei. Sogar das Schengen-Abkommen wird extra für den Gipfel ausgesetzt - Touristen an den deutschen Auslandsgrenzen müssen mit Kontrollen rechnen, sagt Matthias Knott von der Bundespolizei-Direktion München:
    "Die Grenzkontrollen finden nicht nur an den normalen Fernstraßen statt, sondern auch im alpinen, teilweise im hochalpinen Gelände. Wir werden zum Beispiel auch zur Überwachung auch die Reiterstaffel einsetzen. Und wir werden auch Kollegen auf der 2.400 Meter hohen Meilerhütte eingesetzt haben."
    Dieser unglaubliche Aufwand kostet Geld. Viel mehr Geld als geplant. Ursprünglich hatte die bayerische Staatsregierung mit 130 Millionen Euro gerechnet. Davon sollte der Bund 40 Millionen übernehmen. Mittlerweile kursieren im Innenministerium Kostenschätzungen von rund 200 Millionen Euro. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann weicht aus.
    "Ich kenne keine neuen Schätzungen, im Moment haben wir auch was anderes zu tun, als diese Rechnungen ständig zu überprüfen. Für mich gilt in der Tat, was wir im Haushalt angemeldet haben. Eine Schlussrechnung können wir danach vorlegen."
    Diese Endabrechnung könnte alles in den Schatten stellen, was je ein Staat für ein G-8-Gipfeltreffen ausgegeben hat. Glaubt man Rolf von Hohenhau, dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler in Bayern, dann werden sich die Kosten verdreifachen.
    "Es sind ja 130 Millionen im Gespräch. Wir haben jetzt ein Jahr lang sehr gründlich recherchiert und nachgerechnet, und wir sind dann auf eine Summe gekommen, die bei 360 Millionen liegt."
    360 Millionen Euro - weil der Bund der Steuerzahler auch die Kosten für Überstunden von 20.000 Polizisten und tausenden Staatsbeamten hineinrechnet. Diese Personalausgaben tauchen in der Schätzung des Innenministeriums nicht auf. Zu Unrecht, findet Herrmann Benker, Landesvorsitzender der Polizei-Gewerkschaft:
    "Die Polizei ist seit anderthalb Jahren mit diesem ganzen Vorgang befasst - und der Aufwand, der hier betrieben wird, der alle Dienststellen und Präsidien betrifft, der wird völlig unterschlagen."
    Stimmung ist angespannt
    Für die bayerische Polizei gilt seit Wochen ein Urlaubs-Stopp. Die Dienststellen seien völlig überlastet, sagt Benker. Aus ganz Bayern werde jeder vierte Polizist zum Gipfel abgezogen. Und Elmau sei nur eine von zahlreichen Großveranstaltungen, klagt Polizeisprecher Wolfgang Wenger.In München gebe es zusätzlich noch jedes Jahr die Sicherheits-Konferenz.
    "Wir nehmen den Ball, wie er kommt. Wenn er günstig liegt, genauso wie wenn er ungünstig liegt. Aber natürlich: jedes Jahr so ein Gipfel, das ist schon belastend."
    Zumal die Stimmung vor Ort, im Schloss-Elmau-nahen Garmisch-Partenkirchen, mittlerweile angespannt ist. Viele Bürger sind genervt von den ständigen Polizei-Kontrollen. Bäckermeister Georg Hobmeier fürchtet um sein Geschäft.
    "Deine einheimischen Kunden bleiben alle weg, und Urlauber werden keine kommen. Dann stehst' halt vor 'nem leeren Laden wie in der Zwischensaison. Statt, dass Du Pfingsten ein Geschäft hast, hast Du Pfingsten halt kein Geschäft."
    Andere, wie der Immobilienmakler Gerd Przybilla aus Krün, haben ihren Laden gleich ganz geschlossen und sind umgezogen.
    "Um diesem ganzen Theater um den G7-Gipfel zu entfliehen, das sich über Wochen und Monate erstreckt. Um nicht noch einen höheren geschäftlichen Einbruch zu erleiden, packen wir z'samm und ziehen von Krün nach Mittenwald."
    In Mittenwald, auf der anderen Seite des Tales hinter Schloss Elmau, ist man optimistischer. In dem schmucken 8.000-Einwohner-Örtchen hoffen die Bürger auf die positiven Folgen des Staatsgäste-Treffens. Etwa Bäckerei-Betreiberin Karin Rieger.
    "Ich glaub', dass alles ganz ruhig abläuft. Wir sind also ganz guten Mutes. Und hoffen, dass sich das für Mittenwald gut auswirkt. Weil man zeigt ja die schönsten Seiten von Mittenwald. In Schloss Elmau."
    Das sieht auch der örtliche Kommunalpolitiker Florian Möckl von den Freien Wählern so. Die Fernsehbilder während des Gipfels - mit Obama und Merkel vor der Alpenkette - seien unbezahlbar.
    "Wir erhoffen uns natürlich schon, dass allgemein die positive Botschaft in die Welt hinausgeht, dass wir sehr wohl, dass wir vor allem Sommer-Tourismus können. Weil normalerweise kennt man ja eher Winterbilder von uns - mit Neujahrs-Skispringen und Kandahar-Abfahrt."
    Es hat alles Vor- und Nachteile
    Wenn Möckl aus dem Fenster schaut, dann kann er auf den frisch geteerten Straßen die neuen, leuchtend roten Einsatzwagen der Freiwilligen Feuerwehr sehen. Die hat der Freistaat Bayern im Rahmen des G7-Gipfels genauso gesponsert wie das schnelle Internet in der abgelegenen Region. Und jede Menge weitere Infrastruktur-Maßnahmen.
    "Die dürfen wir nicht vergessen. Da war natürlich einiges möglich, wo man ohne Gipfel sonst langehinarbeiten würde. Da wird in einem halben Jahr ein neuer Bahnsteig gebaut, auf den man sonst ewig warten würde. Da sind wir sehr froh drum. Das gleicht auch manches aus, was man jetzt an zusätzlichen Anforderungen hat. Wo man auch ein Jahr lang einen Sonderzustand hat. Und vielleicht auch den einen oder anderen Abstrich machen muss. Das ist uns schon bewusst, und da sind wir auch nicht undankbar."
    Normalerweise sind die Bewohner des Werdenfelser Landes skeptisch, was Großveranstaltungen angeht. Olympia 2022 lehnten sie in einem Bürgerentscheid ab. Ein Bürgerentscheid zum G7-Gipfel wäre wohl knapp ausgegangen, gesteht Sigrid Meierhofer, die SPD-Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen.
    "Es ist in der Tat so, das brauchen wir gar nicht beschönigen: Es hat alles Vor- und Nachteile. Aber das haben andere Veranstaltungen auch. Deswegen denke ich: wir haben das schon auch selbst in der Hand, ob wir die Chance nutzen oder ob das Risiko überwiegt. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Chance nutzen."
    Ein Garmischer Bürger wollte seine Chance nutzen. Der Grundstücksbesitzer Bernhard Raubal plante, seine 7.000 qm große Weidefläche an das Bündnis "Stop G7" zu verpachten. Die Gipfel-Gegen-Demonstranten hatten monatelang vergeblich nach einem Grundstück in Garmisch gesucht, auf dem sie ein Protestcamp errichten konnten. Bernhard Raubal war der einzige Garmischer, den sie fanden. Er sieht sich als Friedensstifter im Krieg der Worte.
    "Es wird ja dadurch noch mehr geschürt, wenn man den Leuten keinen Protest oder keine Bühne gibt."
    Mit seiner Entscheidung hat Raubal die Nachbarn gegen sich aufgebracht. Sein Fußballfeld-großes Grundstück liegt mitten in der Weidegemeinschaft der Garmischer Landwirte. Die füttern mit dem Gras der Wiesen ihr Vieh - und sind mächtig sauer.
    "Das ist unsere Mahd, Mitte Juni. Dann wird das Camp auf unsere Flächen ausgedehnt. Und dann haben wir nix mehr zum Mähen." / "Es geht nicht um die friedlichen Demonstrationen. Da hat keiner was dagegen. Aber man sieht ja die Bilder aus Frankfurt und Mailand. Wie das ausartet."
    Raubal sei ein Bazi, raunen die Stammtischler in den Dorfkneipen des Ortes. Der 42-Jährige ist der Wirt der Gamshütte, eines Berggasthofes in 1.000 Metern Höhe über Garmisch. Die Hütte gehört den Bayerischen Staatsforsten, und die Behörde hat Raubal letztes Jahr die Pacht gekündigt. Der Wirt muss demnächst schließen. Nun habe er sich am Freistaat Bayern gerächt, munkeln man im Ort. Raubal wiederum klagt, er habe sogar anonyme Morddrohungen erhalten. Dabei hat die Marktgemeinde Garmisch das Protestcamp auf Raubals Wiese längst verboten - wegen angeblicher Überflutungsgefahr. Aber davon wollen sich die Demo-Veranstalter von "Stop G7" nicht abhalten lassen. Sprecher Wuck Linhardt:
    "Wir fangen am Montag mit dem Camp-Aufbau an - so ist es geplant. Und wir rechnen natürlich damit, dass Vernunft siegt. Vernunft einzieht. Und wir dann dort ein ordentliches Zeltlager und eine ordentliche Unterbringung schaffen können. Alles andere wäre weder für den Ort noch für die Umwelt noch für die ganze Atmosphäre bei diesem Gipfel irgendwie hilfreich."
    Die Atmosphäre ist schon jetzt aufgeladen. Demo-Veranstalterin Ingrid Kempf sieht die Schuld bei den Behörden und der Polizei. Die Protest-Veteranin blickt zwei Jahrzehnte zurück:
    "Ich erinnere, wir hatten schon mal einen G7-Gipfel hier in München, das war 1992. Unterm Strich kam dabei heraus, dass die Aggression, die Aggressivität, die Angriffe ausschließlich - und vom Gericht bestätigt - von der Polizei ausgingen. Das wollen wir doch hier mal festhalten. So war es, wir hatten einen Kessel. In Bayern gehen die Uhren anders, sag' ich da nur."
    Ein Zitat von Willy Brand, das Franz-Josef Strauß oft und gern wiederholte. Joachim Herrmann, Bayerns heutiger CSU-Innenminister, sieht sich ganz in dieser Tradition.
    "Es ist wirklich nicht die Aufgabe des Staates, Unterkünfte für Demonstranten zu organisieren. Das hat's noch nie gegeben. Und wenn sich jetzt jemand in den Kopf gesetzt hat, er müsste auf einer bestimmten Wiese in Garmisch campen, dann muss er dafür eine Genehmigung einholen. Und wenn die Gemeinde vor Ort sagt, da geht es nicht, dann ist es eben so."
    Die Fronten sind abgesteckt: hier Bayerns schwarzer Sherriff, der sich als unnachgiebiger Ordnungshüter präsentiert. Dort die Veranstalter der Stop-G7-Demo, die sich nicht ausdrücklich von Gewalt-Aktionen distanzieren. Falls sie gar keine Übernachtungs-Möglichkeit in Garmisch finden, kündigt der "Stop G7"-Aktivist Ulrich Vogler schon mal an:
    "... dann werden wir Dauer-Kundgebungen anmelden, die wahrscheinlich 48 Stunden dauern. Mit Zelten. Dann werden wir auf den Kundgebungsplätzen zelten."
    Das Lager der Gipfel-Demonstranten ist allerdings gespalten - in bürgerliche und radikale Aktivisten. Die bürgerlichen, das sind die Kirchen, die Gewerkschaften, die Grünen. Sie wollen in München demonstrieren, weit entfernt vom Gipfel in Elmau. An diesem sogenannten "Alternativ-Gipfel" nehmen auch die Protest-Organisationen Attac und Campact teil.
    Anders die radikalen Demonstranten um die Gruppe "Stop G7": sie konzentrieren sich auf die kleinen Orte rund um Schloss Elmau. Zu dieser Protestgruppe gehören auch die Autonomen und der schwarze Block - extrem gewaltbereite Demonstranten, die das politische System der Bundesrepublik rundheraus ablehnen. Wie viele Autonome tatsächlich nach Garmisch kommen, ist umstritten. Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz rechnet bisher mit weniger großem Andrang als beim letzten deutschen G8-Gipfel 2007. Sprecher Markus Schäfer.
    "Wenn man das mit Heiligendamm vergleicht, ist die Mobilisierung diesmal verhaltener. Man muss allerdings auch sehen, dass sich die Szene inzwischen professionalisiert hat und dass außerdem Kommunikationsmedien zur Verfügung stehen wie Twitter, Skype oder Whatsapp, die eine sehr kurzfristige Mobilisierung und Strategie ermöglichen.
    Demonstrationen: Bürgerliche und radikale Aktivisten
    Deshalb hat die Polizei in Garmisch eine Gefangenen-Sammelstelle für 200 Inhaftierte eingerichtet. Und der Freistaat Bayern hat für die Zeit des G7-Gipfels 100 Richter nach Elmau beordert. Auf diese Weise können die Einsatzkräfte schneller Haftbefehle gegen Unruhestifter erwirken. Franz Schindler, der SPD-Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag, kritisiert diesen Vollausschlag auf der bayerischen Richter-Skala.
    "Uns hat die Anzahl tatsächlich überrascht. Man fragt sich: von welchen Dimensionen gehen die Verantwortlichen aus? Was erwarten die da?"
    Nichts Gutes, fürchtet Marco Noli. Der Münchner Rechtsanwalt reist während des G7-Gipfels nach Garmisch-Partenkirchen - als Gegengewicht zur Phalanx der bayerischen Justizbehörden.
    "Da wir also derartige Maßnahmen auch an diesem Wochenende befürchten, haben sich einige Anwälte zusammengeschlossen, um dort vor Ort einen anwaltlichen Notdienst zu haben. Um gegebenenfalls bei unrechtmäßigen Maßnahmen, bei Eingriffen in Grundrechte oder Gewahrsamsnahmen vor Ort zu sein, mit den Richtern reden zu können und den Leuten helfen zu können."
    Dazu werden Noli und seine Mitstreiter wohl genügend Gelegenheiten erhalten. Schon bei der genehmigten Großdemo am Gipfel-Sonntag in Garmisch rechnen Polizei und Veranstalter mit Rempeleien. Und der geplante Sternmarsch einen Tag später ist bisher nicht mal genehmigt. Bei dieser Protest-Wanderung wollen die Demonstranten bis in Hörweite von Schloss Elmau kommen. Ein fast unmögliches Unterfangen, wenn man sieht, wie abgelegen und abgeschirmt der Tagungsort in den Bergen liegt. So still ist es hier oben, dass Schlossherr Dietmar Müller-Elmau das Vogelzwitschern aus dem nahen Bergwald hört. Im Hotel ist alles vorbereitet. Der Chef und sein Team wollen dafür sorgen, dass Barack Obama, Angela Merkel und all' die anderen G7- Gäste sich wohlfühlen.
    "Dass erst mal eine positive Grundstimmung da ist für Gespräche. Und dann ist es entspannt. Und ich glaube, wenn die wie wir jetzt gerade hier auf die Terrasse rauskommen, dann wird jeder begeistert sein, der einigermaßen einen Sinn für Schönheit und Natur hat. Und das - glaube ich - der Grund, warum Schloss Elmau ausgewählt worden ist. Weil es eben eine so begeisternde Umgebung hat. Sie sehen es selber, das ist mitten in Bayern. Das ist Bayern hier. Auch der Putin könnte sich hier entspannen."
    Aber der ist ja nicht mehr dabei beim G7-Gipfel. Was Putin politisch verpasst, ist schwer zu sagen. Sicher ist, dass dem russischen Präsidenten ein wahrhaft königlicher Ausblick entgeht: auf Zugspitze, Wank und Karwendelgebirge.