Die NATO und Russland haben sich am 27. Mai 1997 in Paris zu Kooperation, der freien Bündniswahl von Staaten und der Unverletzlichkeit von Grenzen verpflichtet. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verstößt gegen diese gemeinsame Grundakte – die nach wie vor Bestand hat. 

Ob Angriffe auf zivile Gebäude, der Einsatz von Cluster-Munition oder das Massaker in Butscha – seit Kriegsbeginn untergräbt der russische Propagandaapparat die Wirklichkeit. Doch Falschinformationen werden beinahe in Echtzeit entlarvt: mit Open-Source-Recherchen westlicher Medien und Organisationen.

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine wird die deutsche Ostpolitik unter neuen Vorzeichen betrachtet. Aus der einst progressiven Idee wurde für viele eine Generalentschuldigung für eine schwache und ignorante Politik. Nicht nur die SPD steht dabei in der Kritik.

Die Ampelkoalition will Hartz IV reformieren. Mit dem neuen Bürgergeld sollen drastische Sanktionen für versäumte Termine oder abgelehnte Arbeitsstellen weitgehend entfallen. Bestimmte Defizite des deutschen Grundsicherungssystems lassen sich mit Gesetzesänderungen aber nur schwer beseitigen.

Burka-Erlass, Tugendministerium, Arbeitsstopp, Ausgrenzung - das ist neue Realität für Frauen in Afghanistan. Versprachen die Taliban nach der erneuten Machtübernahme 2021 eine moderate Regierung und Respekt für Frauenrechte, werden deren Freiheiten nun immer mehr beschnitten. Das Tugendministerium will die religiösen Vorstellungen der Führung durchsetzen.

Die chinesische Staats- und Parteiführung hält an der strikten Null-Covid-Strategie fest. Doch harte Maßnahmen sind teuer. In Shanghai bringen sie auch sozialen Unmut mit sich. Die Kommunistische Partei geht mit ihrer rigorosen Politik ein Risiko ein.

Australien war einmal der wichtigste Partner vieler Nachbarländer im Südpazifik. Doch diese Rolle läuft China ihm immer mehr ab, mit großzügigen Wirtschafts- und Infrastrukturhilfen. Manche nennen es Scheckbuchpolitik und warnen, China kaufe sich im Südpazifik Verbündete für seine eigenen Interessen.

Sicherheitsbehörden sprechen von Naivität. Hochschulen berufen sich auf Wissenschaftsfreiheit und gute Zusammenarbeit. Wie riskant ist die Forschungskooperation mit China? Nutzt Peking deutsche Grundlagenforschung zu militärischen Zwecken? Eine gemeinsame Recherche von Follow the Money, Correctiv, Süddeutsche Zeitung, Deutsche Welle, Deutschlandfunk und weiteren europäischen Medien.