Debatte über Stromsteuer
Söder schließt Verzicht auf Erhöhung der Mütterrente aus

CSU-Chef Söder hat einen Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente zugunsten einer Stromsteuersenkung abgelehnt.

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
    Söder: Keine neue "Glaubwürdigkeitslücke" schaffen (picture alliance / Sven Simon / Frank Hoermann)
    Mit der Rücknahme eines bereits beschlossenen Gesetzes entstünde eine neue Glaubwürdigkeitslücke, sagte Söder im ZDF. Aus Sicht des bayerischen Ministerpräsidenten lässt sich die Senkung der Stromsteuer auch anders finanzieren, etwa durch nicht abgerufene Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds. Auch eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne halte er für möglich.
    Seit der jüngsten Haushaltsbereinigungssitzung gibt es besonders in der CDU Unmut, weil die unter anderem von Kanzler Merz geforderte Stromsteuersenkung für alle Verbraucher nicht beschlossen wurde. Finanzminister Klingbeil von der SPD zeigte sich für die Maßnahme grundsätzlich offen, forderte aber eine Gegenfinanzierung.
    Am Dienstag soll der Koalitionsausschuss eine Lösung finden.
    Diese Nachricht wurde am 15.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.