Politik

Straße von HormusIran knüpft Öffnung an klare Forderungen

Der Iran fordert für die Öffnung der Straße von Hormus ein Ende der US-Angriffe, die Aufhebung von Sanktionen und Entschädigungen. Für Washington dürfte dies kaum annehmbar sein. Nahostexperte Walter Posch sieht dennoch Spielraum für Verhandlungen.

Vor LandtagswahlenFDP-Chef Wolfgang Kubicki: "Die Frühverrentung gehört weg“

Die FDP lehnt eine Sonderregelung für Ostdeutschland bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab, sagt FDP-Chef Wolfgang Kubicki. Die "Rente mit 63" sei extrem teuer und Ausnahmen machten da keinen Sinn.

Luisa Neubauer"Die Hitze trifft alle, aber nicht alle gleich"

Tausende Hitzetote, ausgetrocknete Flüsse, überhitzte Krankenhäuser. Der Sommer sorgt für Extreme. Und was tut die Regierung? Zu wenig findet, Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Die Regierung reagiere weder auf akute Folgen, noch betreibe sie Vorsorge.

Kommentar zur EU und CeutaWahn, überall Wahn

Nach den Ereignissen in Ceuta reagiert die EU mit migrationspolitischer Abschottung. Dabei wären andere Antworten nötig: den Westsahara-Konflikt angehen, Perspektiven für junge Marokkaner schaffen und kontrollierte Wege nach Europa öffnen.

Nach dem DrohnenvorfallAlle müssen sich auf die angespannte Sicherheitslage einstellen

Noch steht nicht fest, wer hinter dem Drohnenangriff auf dem Flughafen Leipzig/Halle steckt. Aber angesichts der hybriden Bedrohung aus Russland, sollte die deutsche Gesellschaft auf allen Ebenen wachsam sein, sagt Russlandexperte Alexey Yusupov.

NiedrigwasserVerkehrsminister Bilger setzt auf Lockerung von Lkw-Fahrverbot

Angesichts des Niedrigwassers im Schiffsverkehr wird ein Bündel von Maßnahmen benötigt, sagt der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU). Das Sonntagsfahrverbot für Lkws wird zeitweise ausgesetzt und Fracht auf die Bahnstrecken verlagert.

Urteil in USAPlattformen sind in der Verantwortung für mehr Jugendschutz

Ein Gericht im US-Bundesstaat New Mexico hat den Meta-Konzern zu einer Strafe von 567 Millionen Dollar verurteilt. Er gefährde die psychische Gesundheit von Kindern. Auf eine Signalwirkung in Deutschland hofft der Verein "Innocence in Danger".

NiedrigwasserDeutschland auf dem Trockenen

Die niedrigen Pegel deutscher Flüssen beeinträchtigen Wirtschaft und Landwirtschaft, Energieversorgung, Ökosysteme und nicht zuletzt die Lebensqualität. Was helfen schnelle Lösungen, tun Wirtschaft und die Bundesregierung langfristig genug?

Ungewisse ZukunftWas wird aus geflüchteten Jugendlichen in Ceuta?

Vor einer Woche haben sie Ceuta schwimmend erreicht – und Minderjährige wurden nicht zurückgeschickt. Unterkünfte sind voll, ihre Zukunft ist unklar. Wie geht es für sie weiter? Und: Wie konnten Krankenkassen Hunderte Millionen Euro verzocken?

CDU-Klimapolitik"Die Erderwärmung bremsen, ist eine globale Aufgabe"

Die Bundesregierung setzt in der Klimapolitik auf den europäischen Emissionshandel, sagt CDU-Umweltpolitiker Thomas Gebhart. Die Koalition wolle Klimaschutz nicht bremsen, aber flexibler vorgehen. Am Ziel Klimaneutralität 2045 halte man fest.

AfghanistanDie Taliban kontrollieren alle Aspekte des Alltags

Die "Talibanisierung" Afghanistans führt zu einer "theokratischen Gleichschaltung," sagt Waslat Hasrat-Nazimi. Die Leiterin der Afghanistan-Redaktion der Deutschen Welle betont, dass auch die Männer unterdrückt werden. Musik darf keiner mehr hören.

KlimakriseBundesärztekammer sieht Koalition wegen Hitze in der Pflicht

Der Hitzeschutz macht eine Grundgesetzänderung notwendig, sagt der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt. Die Bundesregierung komme nicht drum herum, sich damit mehr zu befassen. Bisher liegt die Verantwortung bei Ländern und Kommunen.

Nach DrohnenvorfallRoderich Kiesewetter (CDU): "Unsere Sicherheit ist in Gefahr"

Der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle ist ein Angriff auf die Flughafeninfrastruktur in Deutschland, sagt CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Es werde bisher zu wenig über die hybride Bedrohungen nachgedacht. Die Ermittlungen dauern an.

GesundheitRuf nach einem Hitzeschutzgipfel

Angesichts der gesundheitlichen Folgen der Klimakrise sollte ein Hitzeschutzgipfel zusammenkommen, sagt Lisa Dörfler vom Paritätischen Gesamtverband. Sie war an einer Demonstration von Verbänden vor dem Bundeskanzleramt in Berlin beteiligt.

VerkehrswendeIn den Städten gibt es große Unterschiede

Weniger Autoverkehr, mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger: Bei der Verkehrswende gilt Freiburg als Vorreiter. Andere Städte sind schlechter aufgestellt. Dass die Unterschiede bundesweit so groß sind, hat viele, auch historische, Ursachen.

Flughafen Leipzig/HalleWie groß ist die Gefahr durch Sprengstoff-Drohnen?

Für Bundesinnenminister Dobrindt ist der Drohnen-Fund am Leipziger Flughafen ein versuchter Anschlag von "fremden Mächten". Was wissen wir, was nicht? Und: Die Commerzbank wird italienisch – was wird aus deutschen Kunden?

TerrorprozessKommentar: Wir müssen über junge Männer im Osten reden

Seit mindestens zwei Jahren verliert die politische Mitte im Osten viele Heranwachsende an rechte Ideologien. Dafür trägt die AfD zwar keine direkte Verantwortung, wohl aber für das politische Klima, in dem sich Gewalttaten entwickelt haben.

HitzeVerbände kritisieren tatenlose Politik

„Die Klimakrise verschärft soziale Ungleichheit“, sagt AWO-Vorständin Claudia Mandrysch. Von der aktuellen Hitze seien benachteiligte Bevölkerungsgruppen besonders betroffen. Die AWO fordert deswegen einen Hitzegipfel und schützende Maßnahmen.

Sachsen-AnhaltAn den Schulen wächst die Verunsicherung

Die AfD in Sachsen-Anhalt macht Wahlkampf mit Bildung. So will sie die Schulpflicht abschaffen und die Lehrpläne umschreiben. Dadurch wächst schon jetzt die Verunsicherung, berichtet Schulleiter Marco Ladewig. Darunter leiden nicht nur die Lehrer.

Politologe Mangott„Deutschland muss sich besser gegen Drohnen wappnen“

Auf dem Flughafen Leipzig/Halle wurde eine Drohne festgestellt. Der Verdacht: ein Angriff der hybriden Kriegsführung Russlands. Auf solche Zwischenfälle sei Deutschland aber nur bedingt vorbereitet, warnt Politologe Gerhard Mangott.