Politik

DemokratiekriseRatlose Politik, mutlose Medien?

Die Krise ist zum Dauerzustand geworden. Dieser Eindruck entsteht schnell bei vielen Bürgern, wenn die Wirtschaft lahmt, sich Reformen stauen und das Ende von Kriegen nicht in Sicht ist. Wie gehen Medien im Verhältnis zur Politik damit um?

GebäudemodernisierungKoalition wickelt Habecks Heizungsgesetz ab

Das schwarz-rote Bundeskabinett hat das neue Heizungsgesetz auf den Weg gebracht. Unter anderem soll die umstrittene 65-Prozent-Regel abgeschafft werden. Was heißt das für den Klimaschutz? Wird Heizen für Mieterinnen und Mieter teurer?

Abstimmungsregeln in EuropaDie EU und das Einstimmigkeitsprinzip

Die Europäische Union ist bei wichtigen politischen Themen regelmäßig durch das Veto einzelner Staaten blockiert. Deshalb wird über neue Regeln zur Entscheidungsfindung diskutiert. Gerade in der Außenpolitik soll die EU handlungsfähiger werden.

Maxim ZnakLeben und überleben im belarussischen Gefängnis

Nach fünf Jahren Gefängnis kam Ende 2025 der belarussische Anwalt und Schriftsteller Maxim Znak frei. "Das Schlimmste war die Strafzelle", sagt er: „Da hat man keine Bücher und keinen Stift“. Er habe sich mit Nachdenken beholfen.

Krieg USA-MexikoExpansion um jeden Preis

Vor 180 Jahren begann der mexikanisch-amerikanische Krieg. Er brachte den USA massiven Landgewinn. Ihr Territorium dehnte sich bis zum Pazifischen Ozean aus. Die kollektive Erinnerung an die Kämpfe prägt das Verhältnis der Nachbarn bis heute.

GKV-ReformMediziner: Mehr Prävention statt Reparatursystem

Das Gesundheitssystem ist zu teuer, die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen. Wir leisten uns sehr viel Verschwendung, kritisiert Mediziner Gerlach. Dabei gibt es gerade durch Prävention viel Potenzial, die GKV-Kosten zu senken.

LokaljournalismusWenn die Berichterstattung vor Ort wegbricht

Sinkende Auflagen, steigende Kosten, veränderte Mediennutzung: Besonders regionale Verlage stehen unter Druck. Neue Konzepte sollen den Lokaljournalismus retten. Doch es gibt noch andere Ideen, damit es nicht schon bald Nachrichtenwüsten gibt.

Kommentar zum HantavirusZeit für Wachsamkeit statt für Panik

Hantaviren sind lange bekannt, auch die Andes-Variante. Dass die Infektionen auf dem Kreuzfahrtschiff Ängste wecken, ist verständlich. Dass hier eine Pandemie beginnt, ist nach jetzigem Stand unwahrscheinlich. Aber die Wissenschaft muss wachsam sein.

Bosnien-HerzegowinaPolitologe: Kein plötzlicher Staatszerfall, aber langsame Demontage

In Bosnien wächst die Sorge vor einer Sezession der Republika Srpska. Die Demontage des Staates geschehe schleichend, sagt Politologe Florian Bieber. Milorad Dodik und Teile der kroatischen Führung versuchten den Gesamtstaat gezielt zu schwächen.

Maiputsch in PolenMarschall Piłsudskis Griff zur Macht

Józef Piłsudski sieht den Staat in Gefahr und greift zu den Waffen: In Warschau kommt es daher 1926 zu schweren Kämpfen. Zwar beendet der Maiputsch damit die politische Instabilität – zugleich wird die Demokratie in Polen aber dauerhaft geschwächt.

SuchtfragenÄrztinnenbund: Alkoholsteuer könnte junge Menschen vom Konsum abhalten

Die Bundesregierung will Alkohol, Tabak und Zucker verteuern. Petra Büchin vom Ärztinnenbund befürwortet das. Höhere Steuern könnten junge Menschen vom Konsum abhalten. Sie fordert, die Einnahmen in Prävention und Gesundheitsversorgung zu investieren.

BSI-CybercrimeberichtIT-Experte: Viele Nutzer treffen gar keine Vorsichtsmaßnahmen

Laut dem BSI-Cybersicherheitsbericht 2026 steigt die Zahl der Opfer von Cyberkriminalität. IT-Experte Manuel Atug kritisiert, dass Hersteller Verantwortung auf Nutzer abwälzten. Daher reagierten viele auf die digitalen Gefahren mit Überforderung.

Ukrainische Rüstung für Deutschland?Vom Bittsteller zum Waffenlieferanten

Bundesverteidigungsminister Pistorius ist zu Gesprächen in Kiew eingetroffen. Bei dem Besuch geht es vor allem um den Ausbau der Rüstungskooperation mit der Ukraine. Und: DGB-Bundeskongress warnt vor Angriffen auf den Sozialstaat.

SozialreformenSPD-Politikerin Klose gegen längere Arbeitszeiten

SPD-Sozialexpertin Annika Klose lehnt längere Arbeitszeiten und eine Aufweichung des Achtstundentags ab. Mehr Flexibilität dürfe nicht zulasten der Beschäftigten gehen. Ziel müsse die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein.

Krieg in der UkraineJournalist Jurij Durkot: Putin will die EU spalten

Putin spricht von einem nahen Ende des Ukraine-Krieges und bringt Ex-Kanzler Schröder als Vermittler ins Spiel. Journalist Jurij Durkot sieht darin den Versuch, die EU zu spalten und den Streit um „Frieden um jeden Preis“ anzuheizen.

Mursal SadatAfghanistans Fußballerinnen sind zurück im Stadion

Die Fußball-Nationalmannschaft der Frauen aus Afghanistan kämpfte lange im Exil um Anerkennung. Nun hat die FIFA das Team endlich wieder in den Spielbetrieb aufgenommen. Für die Sportlerinnen ist dies ein wichtiges Zeichen für alle Afghaninnen.

ErinnerungskulturUS-Beauftragte für Holocaust warnt vor Geschichtsrevisionismus

Ellen Germain sieht das Erinnern an die Shoah vor einer großen Herausforderung. Die US-Beauftragte für Holocaust-Fragen befürchtet eine Verharmlosung der NS-Verbrechen. So könnten KI generierte Fotos und Videos die Geschichte verzerren oder fälschen.

Rudolf HeßDer Mythos vom irren Stellvertreter Hitlers

Als Rudolf Heß am 10. Mai 1941 alleine nach Schottland flog, waren die Briten misstrauisch und der Nazi-Apparat entsetzt. Heß wurde für verrückt erklärt. Dabei wollte Hitlers Stellvertreter vor allem eins: loyal sein.

RusslandExperte: Putins "Regime ist ins Wanken geraten"

In Russland herrscht Angst. Davon ist Politikwissenschaftler Manfred Sapper angesichts der Miniaturausgabe zur Parade am 9. Mai überzeugt. Neben ukrainischen Drohnenangriffen muss sich Präsident Putin um Risse in seiner Machtführung Sorgen machen.

TempolimitFreiheit vs. Vernunft?

In Deutschland ist das Tempolimit ein Dauerstreitthema: Große Fragen wie Vernunft oder Gefühl, Regulierung oder Freiheit bestimmen die Debatte. Edo Reents verweist auf niedrigeren Spritverbrauch und weniger Unfalltote. Jan Fleischhauer hält dagegen.