Politik

Banken, Krisen, TurbulenzenWarum die Credit Suisse Milliarden-Hilfen braucht

Die Schweizer Notenbank greift der Credit Suisse mit einer milliardenschweren Kreditlinie unter die Arme. Die Krise der Bank sorgt kurz nach den Bankpleiten in den USA für Unruhe bei Aktienbesitzern. Experten sehen Deutschland gewappnet gegen Turbulenzen.

Juden in der DDRWarum es 1953 zur Massenflucht aus der DDR kam

Im Winter 1952/1953 flohen etliche hochrangige jüdische Funktionäre aus der DDR. In Ostdeutschland totgeschwiegen, geriet der Exodus auch im Westen bald in Vergessenheit. Zum 70. Jahrestag erinnern neue Forschungen an die Ereignisse.

Debatte über KonzertabsageRoger Waters und der Antisemitismus-Vorwurf

Weil die politische Einstellung von Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters fragwürdig erscheint, wollen Städte in Deutschland seine Konzerte absagen. Waters hat zum Boykott Israels aufgerufen und verteidigt Putin: Soll er nicht mehr auftreten dürfen?

Nationale Wasserstrategie der BundesregierungWas tun gegen Wasserknappheit?

Die Klimakrise wird auch in Deutschland immer spürbarer – unter anderem durch Dürren. Deshalb will die Bundesregierung handeln. Das Bundeskabinett beschloss eine Nationale Wasserstrategie. Damit soll langfristig gegen Wasserknappheit gehandelt werden.

WahlrechtsreformWie der Bundestag verkleinert werden soll

Der Bundestag ist zu groß - die Ampelkoalition will mit einer Wahlrechtsnovelle die Anzahl der Sitze auf 630 begrenzen und Überhang- sowie Ausgleichsmandate abschaffen. Union und Linke drohen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Wahl in der Türkei 2023Erdogan gegen Anti-Erdogan

Recep Tayyip Erdogan strebt bei den Wahlen am 14. Mai eine weitere Amtszeit als Präsident an. Sein Herausforderer, der Sozialdemokrat Kilicdaroglu, ist aus ganz anderem Holz geschnitzt. Kann er Erdogan schlagen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Krise im US-BankensektorDie Pleite der Silicon Valley Bank und die Folgen

Nach der Pleite der kalifornischen Silicon Valley Bank (SVB) versuchen US-Behörden und Politiker die Anleger zu beruhigen. Doch die Krise hat auch andere Banken erfasst. Die Ursachen des Zusammenbruchs liegen auch in der langen Niedrigzinsphase.

Lauterbachs KrankenhausreformWas sich in Deutschlands Kliniken ändern soll

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat "eine Revolution" für die Krankenhäuser angekündigt. Zukünftig werde es weniger um Ökonomie und mehr um Medizin gehen. Doch aus den Bundesländern kommt Widerstand gegen die Reformpläne.

Geschichtsdebatten in ÖsterreichDer "Anschluss" an Nazi-Deutschland vor 85 Jahren

Im März 1938 befahl Adolf Hitler den Einmarsch nach Österreich. Damals bejubelten viele den sogenannten „Anschluss“ ihres Landes an Nazi-Deutschland. Zu wenige wehrten sich - und wenn doch, zu spät. Lange sah sich Österreich als Opfer.

Deutsche BahnWann kommt der Deutschlandtakt?

Mehr Verbindungen, optimale Anschlüsse: Der Deutschlandtakt soll das Bahnfahren attraktiver machen. Doch wann fahren die Züge im neuen Takt? Warum die Revolution auf der Schiene auf sich warten lässt.

Minderheitensprachen in DeutschlandWarum Romanes, Sorbisch, Dänisch und andere Sprachen geschützt werden

Regional- und Minderheitensprachen in Deutschland sollen im Rahmen einer Konvention des Europarates gefördert und geschützt werden, aber das klappt nicht immer. Woran liegt das? Und welche Bedeutung haben die Sprachen für die Minderheiten?

RSV bei Kindern und ErwachsenenWann ein Impfstoff gegen das RS-Virus zu erwarten ist

Viele Millionen Menschen litten im Winter 2022/23 unter einer akuten Atemwegserkrankung. Vor allem Kinderärzte berichteten von überfüllten Praxen. Ein Grund war der Anstieg von Infektionen mit dem Respiratorischen Synzytial-Virus (RSV). Jetzt ist eine Impfung in Sicht – aber nicht für Kinder.

ReichsbürgerbewegungRechtsterrorismus gegen den deutschen Staat

Seit eine Gruppe sogenannter Reichsbürger mit Umsturzplänen enttarnt wurde, wird die Szene genauer beobachtet - sie ist sehr heterogen. Was sie eint: die Ablehnung der demokratischen Grundordnung. Wie kann der Staat gegen die Systemgegner vorgehen?

Ex-Chef Markus Braun vor GerichtWorum es im Wirecard-Prozess geht

Es ist einer der größten Finanzskandale der Bundesrepublik: 2020 meldete der Zahlungsdienstleister Wirecard Insolvenz an. Milliarden fehlten in der Kasse, viele Anleger verloren ihr Geld. Im Strafprozess fehlt der Verdächtige Jan Marsalek.

Baerbocks LeitlinienWas ist feministische Außenpolitik?

Rechte und Repräsentanz von Frauen und Mädchen sowie Diversität global stärken: Das Außen- und das Entwicklungsministerium haben Leitlinien zu einer feministischen Außenpolitik vorgelegt. Wie unterscheidet sie sich von herkömmlichen Konzepten?

HeuschnupfenWie man sich gegen Pollenallergien wappnen kann

Die Augen tränen, der Rachen juckt, die Nase läuft: typische Symptome einer Allergie. Am weitesten verbreitet in Deutschland ist dabei der Heuschnupfen, der durch den Kontakt mit Pflanzenpollen ausgelöst wird und von Jahr zu Jahr früher auftritt.

Immer mehr Frauen betroffenWie Deutschland mit weiblicher Genitalverstümmelung umgeht

Rund 200 Millionen Frauen und Mädchen, deren Genitalien verstümmelt wurden, gibt es nach Schätzungen der UN weltweit. Auch in Deutschland nimmt die Zahl zu. Doch viele Behörden, Lehrerinnen, Sozialarbeiter oder Ärztinnen sind mit dem Thema überfordert.

BBNJ: UN-Vertrag zum MeeresschutzWas mit dem Hochseeabkommen beschlossen wurde

Die UN-Mitgliedsstaaten haben sich auf ein Abkommen geeinigt, das die Meere jenseits staatlicher Hoheitsgewalt besser schützen soll. Die Hochsee umfasst fast zwei Drittel der Ozeane und ist für Mensch und Klimaschutz von zentraler Bedeutung.

Von Jule Reimer

BargeldWas für und gegen eine Abschaffung spricht

Schmutzig, ineffizient und kriminell? Oder krisensicher, niedrigschwellig und anonym? Bargeld verliert auch in Deutschland an Bedeutung - hat aber weiter viele Anhänger. Eine Abschaffung steht nicht zur Debatte, doch die Einschränkungen nehmen zu.

Schöffen gesucht!Wie Rechtsextreme versuchen, das Justizsystem zu unterwandern

60.000 ehrenamtliche Schöffen werden in Deutschland gebraucht, doch es fehlt an Bewerberinnen und Bewerbern. Rechte Netzwerke rufen ihre Anhänger dazu auf, die Lücken zu füllen. Denn Schöffen haben viel Macht am Gericht.

Blick auf die BundeswehrDas schwierige Verhältnis der Deutschen zu ihrer Armee

Die Deutschen schauen kritisch auf ihre Bundeswehr - auch wenn sich das Ansehen der Soldaten gebessert hat, nicht zuletzt seit Russlands Krieg gegen die Ukraine. Welche Vorbehalte es gibt und woher sie stammen: ein Überblick.

Unabhängigkeit von RusslandWas kann LNG leisten?

Deutschland soll mit flüssigem Erdgas (LNG) unabhängiger von russischem Gas werden. Dafür werden an den Küsten LNG-Terminals gebaut, einige sind schon fertig und liefern Gas. Umweltschützer warnen vor neuen Abhängigkeiten und Auswirkungen auf die Natur.

Nordirland-ProtokollDer Streit um Artikel 16 und die Brexit-Sonderregeln

Im jahrelangen Streit über die Brexit-Regeln für Nordirland haben die Europäische Union und Großbritannien eine Einigung erzielt. Widerstand dagegen wird aber weiterhin von Brexiteers und nordirischen Unionisten erwartet.

Klimagerechte VerkehrspolitikWas bringt Tempo 30?

Über 500 Kommunen fordern mit einer Initiative mehr Selbstbestimmung der Verkehrsplanung vor Ort und die Einrichtung von mehr Tempo-30-Zonen. Auch Umweltschützer plädieren für eine Tempodrosselung auf den Straßen. Was spricht dafür, was dagegen?

Ernährung von KindernWas für und gegen ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel spricht

Kinder lieben Süßigkeiten – und die Hersteller bewerben sie entsprechend. Doch damit soll bald Schluss sein: Bundesernährungsminister Cem Özdemir plant ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel für Kinder. Was könnte das bringen?

Krieg in der UkraineWas sind Kriegsverbrechen?

Getötete Zivilisten, Angriffe auf Krankenhäuser und Wohnungen – fast täglich erreichen uns Berichte über mutmaßliche Kriegsverbrechen aus der Ukraine. Aber was sind eigentlich Kriegsverbrechen? Und wer kann dafür zur Verantwortung gezogen werden?

Wiederholungswahl in BerlinAmtliches Endergebnis: Triumph für die Christdemokraten

Die CDU hat die Wahl in Berlin klar gewonnen, die SPD viele Stimmen verloren. Wer die Hauptstadt künftig regiert, hängt von vielen Faktoren ab, einige Konstellationen sind denkbar - auch, dass die Union für ihren Wahlsieg nicht belohnt wird.

Soziale Kipppunkte im KlimawandelGroße Veränderungen mit Zuversicht bewirken

Sogenannte soziale Kipppunkte geraten beim Klimaschutz zunehmend in den Blick: Das Verhalten einiger weniger kann auf das Verhalten von vielen erheblichen Einfluss nehmen. Wie genau geht das vonstatten?

RüstungsinvestitionenWas soll mit den Sonderausgaben für die Bundeswehr erreicht werden?

Die Bundeswehr soll als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg aufgerüstet werden. 100 Milliarden Euro hat die Bundesregierung als Sondervermögen bereitgestellt. Bis die Ausrüstungsmängel behoben sind, wird es trotzdem viele Jahre dauern.

Giftige ChemikalienWarum Deutschland PFAS verbieten lassen will

In der EU soll eine Gruppe von Industriechemikalien verboten werden, die unter anderem in Pfannen oder in Funktionskleidung vorkommen. Die "Ewigkeitschemikalien" reichern sich wegen ihrer Langlebigkeit fortwährend in der Umwelt und in Menschen an.

StrombörsenTeure Energie, hohe Gewinne

Nicht nur Heizen ist teuer geworden, auch der Strompreis hat für Verbraucher eine kritische Höhe erreicht. In der EU wird deswegen über die Rolle der Strombörsen bei der Preisbildung diskutiert, die Kommission treibt Reformen an.

Krieg in der UkraineLässt sich der Frieden mit Russland verhandeln?

Nicht auf dem Schlachtfeld, sondern am Verhandlungstisch soll der Krieg in der Ukraine enden — diese Forderung ist weit verbreitet. Doch vieles spricht dafür, dass ein langer Abnutzungskrieg realistischer ist als baldige Verhandlungen.

Von Marcus Pindur

Heilung von HIV durch StammzelltherapieEin Hoffnungsträger aus Düsseldorf

Er wurde von Leukämie und HIV zugleich geheilt: Der „Düsseldorfer Patient“ erhielt eine Stammzellspende. Es gibt Hoffnungen, dass der Fall beim Kampf gegen das HI-Virus neue Wege weist. Ein Überblick.

Krieg in der Ukraine Kann (und will) China Frieden stiften?

China will sich im Ukraine-Krieg als Vermittler betätigen. Kann das funktionieren? Die Reaktionen auf Chinas Zwölf-Punkte-Plan zur Befriedung des Krieges sind eher zurückhaltend.

Ringen um den Bundeshaushalt Ein Briefwechsel legt Verteilungskämpfe in der Koalition offen

Streit um den Bundeshaushalts 2024: Da die Wehr-Ausgaben steigen, ist weniger Geld für zivile Aufgaben da. Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck tauschen ihre Standpunkte auf ungewöhnliche Weise aus.

Russischer Angriff auf die UkraineSchweden und Finnland auf dem Weg in die NATO

Der russische Angriff auf die Ukraine hat in den Nordischen Ländern Europas zu einem Umdenken geführt. Finnland und Schweden haben nach langer militärischer Neutralität die Aufnahme in die NATO beantragt - doch die Ratifizierung durch die Mitglieder stockt.

NATO-Beitritt von Schweden und FinnlandWarum bremst die Türkei die Norderweiterung?

Finnland und Schweden hoffen weiter darauf, gemeinsam der NATO beitreten zu können. Doch die Türkei blockiert den Beitritt von Schweden zur Allianz und fordert die Auslieferung zahlreicher Gülen-Anhänger und PKK-Aktivisten.

DemenzEine Krankheit, die Angst macht

Rund 1,8 Millionen Menschen in Deutschland haben Demenz. Die Zahl der Betroffenen wird in den nächsten Jahren weiter steigen. Etwas Hoffnung gibt ein neues Medikament, das zumindest den Verlauf verlangsamen soll.

Mutmaßliche Spionageballons ChinasWas wissen wir über die abgeschossenen Flugobjekte?

Seit Anfang Februar wurden über Kanada und den USA immer wieder Ballons gesichtet und abgeschossen. Was es mit den Flugobjekten auf sich hat, darüber wird nach wie vor gerätselt. Welche Fakten sind bekannt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Ausgeweitete Polizeigesetze Von Datenanalyse, Präventivhaft und Versammlungsverbot

Die Befugnisse der Polizei werden immer wieder ausgeweitet. Dabei geht es um Datenanalyse, Präventivhaft oder Versammlungsfreiheit. Das führt nicht nur zu Protesten, auch das Bundesverfassungsgericht setzt enge Grenzen.

MigrationspolitikFlüchtlingsgipfel vertagt neue Lastenverteilung

Die Aufnahmebereitschaft für Geflüchtete sei groß, aber irgendwann finde jede Akzeptanz ein Ende - so hieß es zuletzt immer häufiger aus Ländern und Kommunen. Bei einem Flüchtlingsgipfel wollten Bund, Länder und Kommunen nach Lösungen suchen. Ein Überblick.

AktienrenteWie Christian Lindner mit Aktien die Rente sichern will

Kein Geld in der Rentenkasse – also warum nicht mit Aktien das Loch stopfen? So die Idee von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Aber wie genau soll das funktionieren? Welche Folgen hätte das für das Rentensystem? Und welche Risiken gibt es?

GeoengineeringKönnen wir nicht einfach die Sonne verdunkeln?

Der Menschheit gelingt es nicht, die CO2-Emissionen in ausreichendem Maße zu reduzieren. Könnte man also stattdessen das Klima mit Geoengineering technisch manipulieren? Wissenschaftler warnen eindringlich davor.

Verbrenner-Aus Welche Rolle E-Fuels noch spielen

Das EU-Parlament hat dem Ende des Verbrennungsmotors ab 2035 sein finales Ja erteilt. Dennoch könnte die Verbrennertechnik eine Zukunft haben: Entscheidend dafür wird ihre Weiterentwicklung und der Einsatz von E-Fuels. Ein Überblick.

EU-Gesetzespaket "Fit for 55"Wie die EU ihre Klimaziele erreichen und dafür die Wirtschaft umbauen will

Mit dem Gesetzespaket „Fit for 55“ will die EU bis 2050 klimaneutral werden. EU-Parlament und Mitgliedsländer haben sich bei den wichtigsten Punkten auf Kompromisse geeinigt. Nun hat das Parlament das Aus des Verbrennermotors in PKW final besiegelt.

CDU startet ParteiausschlussverfahrenWarum Hans-Georg Maaßen politisch hoch umstritten ist

Die CDU hat beschlossen, ein Parteiausschussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen einzuleiten. Kritiker werfen ihm unter anderem vor, völkische Ausdrucksweisen zu gebrauchen. In einer Stellungnahme nannte Maaßen das Verfahren rechtswidrig.

49-Euro-Ticket startet im MaiWas bringt das Deutschlandticket?

Bund und Länder haben sich geeinigt: Am 1. Mai 2023 soll das Monats-Abo für alle Nahverkehrszüge und -busse in Deutschland starten. Kosten soll es zunächst 49 Euro. Wer profitiert, wer kritisiert und was es fürs Klima bringen kann - ein Überblick.

Wahl zum AbgeordnetenhausBerlin vor der Wiederholungswahl

Am 12. Februar werden die Berlinerinnen und Berliner schon wieder zur Abstimmung gerufen. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 muss wegen Verstößen gegen das Wahlrecht wiederholt werden. Wie es dazu kam und welche Themen nun im Mittelpunkt stehen.

Von Sebastian Engelbrecht

WehrpflichtWie wir uns in Zukunft verteidigen wollen

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine stellt sich die Frage nach der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr: Wie sinnvoll wäre eine Wiedereinführung der Wehrpflicht? Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Debatte um die Wehrpflicht.

UmweltkriminalitätWie sich der illegale Holzhandel bekämpfen lässt

Der Druck auf die Wälder ist riesig. Eine der größten Bedrohungen ist der illegale Holzeinschlag. Bis zu 30 Prozent des globalen Holzhandels ist illegalen Ursprungs. Die EU versucht gegenzusteuern – bislang wenig erfolgreich.

EU-Abgasnorm Euro 7Bessere Luft in den letzten Verbrenner-Jahren

Wie viele Schadstoffe dürfen neue Autos, Busse und Lkw zukünftig ausstoßen? Die EU-Kommission hat dazu einen Vorschlag gemacht. Die Autobranche ist entsetzt, auch deutsche Politiker finden die Regeln zu streng. Umweltverbände sehen das anders.

Inflation Reduction ActWas die EU den Milliarden-Investitionen der USA entgegensetzen will

Mit dem Inflation Reduction Act haben die USA ein milliardenschweres Investitionspaket verabschiedet. Die EU sieht darin jedoch eine Gefahr für die europäische Wirtschaft und hat nun eigene Investitions-Pläne vorgestellt.

Korruptionsverdacht im EU-ParlamentWorum es beim Fall Eva Kaili geht

Seit Dezember 2022 erschüttert ein Korruptionsskandal das EU-Parlament, in dessen Mittelpunkt: die Ex-Vizepräsidentin des Plenums, Eva Kaili. Die Griechin musste wegen schwerer Vorwürfe ihren Posten räumen. Nun soll der Skandal aufgearbeitet werden.

Bundesministerin im WahlkampfDebatte um die künftige Doppelrolle von Nancy Faeser

Bundesinnenministerin Nancy Faser ist als SPD-Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl im Herbst nominiert worden. Ihr Regierungsamt will sie weiter ausüben - und nur im Fall eines Wahlsiegs aufgeben. Die Reaktionen darauf fallen gemischt aus.

WohnungsbauWas die reformierte Neubauförderung leisten soll

Mit einem neuen Förderprogramm will die Bundesregierung den stockenden Wohnungsbau in Deutschland ankurbeln. Das Programm soll zugleich dabei helfen, die deutschen Klimaziele zu erreichen. Was genau wird gefördert - und welche Kritik gibt es daran?

Wind-an-Land-GesetzVerbindliche Flächenziele beim Windkraftausbau

Die Bundesregierung will den Ausbau der Windkraft in Deutschland beschleunigen. Allein die Windkraft an Land soll sich bis 2030 verdoppeln. Durch das Wind-an-Land-Gesetz sollen zwei Prozent der Landesfläche dafür zur Verfügung gestellt werden.

Lernrückstände durch CoronaNach dem Lockdown blieb eine weltweite Bildungslücke

Was hat Corona mit dem Einmaleins zu tun? Eine ganze Menge. Das zeigt eine Analyse von 42 Studien aus 15 Ländern zu den Folgen der Corona-Lockdowns. Denn Lernrückstände gibt es vor allem bei Mathe und anderen naturwissenschaftlichen Fächern.

Autobahnausbau vs. KlimaschutzDie Autoindustrie und ihre Macht

Die FDP möchte, dass der Ausbau von Autobahnen erhöhte Priorität erhält, die Grünen lehnen das ab. Welche Auswirkungen hätten neue Fernstraßen auf das Erreichen der Klimaziele und warum hat die Autoindustrie einen so großen Einfluss auf die Politik?

Stichwahl in TschechienBabis vs. Pavel: Erbitterter Kampf um die Prager Burg

In Tschechien stehen der ehemalige Premierminister Andrej Babis und der Ex-NATO-General Petr Pavel in der Stichwahl um die Präsidentschaft. Während Babis in der Vergangenheit oft für Skandale sorgte, verspricht Pavel Anstand und Sicherheit – was gut ankommt.

Klimafreundliche Alternative Insekten als Nahrungsmittel

Insekten kommen in einigen Teilen der Welt als gewöhnliches Nahrungsmittel auf den Tisch. Auch in der EU sind einige Insektenarten bereits als Lebensmittel zugelassen. Es kommen immer mehr dazu: gefroren, getrocknet oder in Pulverform.

Iranische RevolutionsgardeWas würde eine Aufnahme in die EU-Terrorliste bedeuten?

Immer wieder werden Forderungen laut, die Iranische Revolutionsgarde auf die Terrorliste der EU zu setzen. Aber was macht die Garde eigentlich genau? Und was spricht dafür und was dagegen, sie auf die Terrorliste zu setzen.

Long CovidSymptome und Behandlung von Langzeitfolgen einer Corona-Infektion

Viele Menschen, die mit dem Coronavirus infiziert waren, leiden auch Monate später an Symptomen wie Erschöpfung und eingeschränkter Leistungsfähigkeit. Welche Spätfolgen können wie lange auftreten, welche Ursachen und Behandlungen gibt es? Und schützt die Impfung vor Long Covid?

BundestagsbeschlussWas die Einführung von Gas- und Strompreisbremse für Verbraucher bedeutet

Mit einer Gas- und Strompreisbremse sollen Haushalte und Unternehmen im kommenden Jahr entlastet werden. Zugleich erhöhen Energieversorger ihre Preise teils drastisch. Verbraucher bekommen die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren.

Neuer VerteidigungsministerWer ist Boris Pistorius?

Der Nachfolger der zurückgetretenen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist im Amt: Der 62-jährige Boris Pistorius (SPD) soll es richten. Zehn Jahre lang war der gelernte Jurist Innenminister in Niedersachsen und kandidierte auch schon für den SPD-Vorsitz.

Zunahme schwerer InfektionenA-Streptokokken: Gefährlichkeit, Symptome und Behandlungsmöglichkeiten

In mindestens fünf europäischen Ländern gibt es laut WHO einen Anstieg von schwer verlaufenden, teils tödlichen Erkrankungen durch A-Streptokokken - vor allem bei Kindern. Das RKI verzeichnet auch für Deutschland einen ungewöhnlich steilen Anstieg.

Braunkohlestreit um LützerathRäumung des Klimacamps abgeschlossen

Die Räumung Lützeraths im Rheinischen Braunkohlegebiet ist abgeschlossen. Die verbliebenen Aktivisten haben auch den selbstgegrabenen Tunnel verlassen. Was bleibt, ist die Diskussion um Polizeigewalt und darum, wie weit Protest gehen darf.

FlugverkehrWie Privatjets dem Klima überdurchschnittlich schaden