Europa

Seit Dezember 2022 erschüttert ein Korruptionsskandal das EU-Parlament, in dessen Mittelpunkt: die Ex-Vizepräsidentin des Plenums, Eva Kaili. Die Griechin musste wegen schwerer Vorwürfe ihren Posten räumen. Nun soll der Skandal aufgearbeitet werden.

Brasilien zeige mit der Ankündigung, sich für Friedensverhandlungen in der Ukraine einsetzen zu wollen, gestiegenes Selbstbewusstsein, kommentiert Stephan Detjen. Dass China dabei gebraucht werde, sei richtig - unter ganz bestimmten Voraussetzungen.

Er zählte zu den berüchtigtsten Nazi-Kriegsverbrechern. Doch lange lebte Klaus Barbie, einstiger Gestapo-Chef von Lyon, unbehelligt in Bolivien - und diente der Militärdiktatur als Folterspezialist. Bis das Regime ihn 1983 an Frankreich auslieferte.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen habe mit ihrem Besuch in der Ukraine „Erwartungsmanagement betrieben“, so EU-Politikerin Viona von Cramon (Grüne). Bis Verhandlungen über einen EU-Betritt der Ukraine beginnen könnten, sei noch viel zu tun.

Allein die Umsetzung der Beitrittskriterien nähme Jahre in Anspruch, gab Henning Vöpel vom Centrum für Europäische Politik zu bedenken. Es würde zur Wahrheit gehören, wenn die EU-Kommission dies sagen würde - und andere Kooperationsformen anböte.

Mit dem "Green Deal Industrial Plan" hat die EU-Kommission Milliardeninvestitionen für die europäische Wirtschaft angekündigt. Es ist die Antwort auf massive US-Subventionspläne - aber auch auf Investitionen in China, Großbritannien und Kanada.

Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger hat die Initiative des brasilianischen Präsidenten, neue Verhandlungen im Ukrainekrieg anzustoßen, begrüßt. Bezüglich der Lieferung von Kampfjets müsse sich Deutschland gut mit den Partnern abstimmen.

Der EU-Korruptionsskandal um Eva Kaili könnte Auswirkungen auf die Europawahl 2024 haben. Zwar beschränken sich die Verdachtsfälle bisher nur auf die S&D-Fraktion, doch auch die größte Fraktion im EU-Parlament, die EVP, befürchtet einen Machtverlust.

Die Türkei wird den NATO-Beitritt von Schweden nicht unterstützen. Dem vorausgegangen war eine Provokation eines schwedischen Rechtspopulisten. Finnland hofft weiter auf einen gemeinsamen Beitritt – erwägt aber unter Umständen einen Alleingang.

Beim aktuellen EU-Außenministertreffen beraten die Teilnehmenden unter anderem, ob die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste gesetzt werden sollen. Das Europaparlament hatte diesen Schritt gefordert. Doch das Verfahren wäre kompliziert.

Die Bundeswehr soll als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg aufgerüstet werden. 100 Milliarden Euro hat die Bundesregierung als Sondervermögen bereitgestellt. Bis die Ausrüstungsmängel behoben sind, wird es trotzdem viele Jahre dauern.

Das sei nach Bekanntwerden des Raketeneinschlags in ein Hochhaus in Dnipro der erste Gedanke des ukrainischen Journalisten Ivan Gayvanovych gewesen. Die oberen Stockwerke seien besonders stark durch Wasserausfälle oder Raketenangriffe gefährdet.

Die vom EU-Parlament geforderte Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ist für die EU-Abgeordnete Delara Burkhardt (SPD) symbolisch richtig. Sie müsse jedoch rechtlich genau geprüft und abgesichert werden.

Beim Treffen auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein wird Deutschlands Entscheidung über die Lieferung von Leopard-II-Kampfpanzern erwartet. Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte in einen Interview mit der ARD, sein Land brauche sie dringend.

Die Entscheidung Deutschlands über eine Bereitstellung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine ist nach Ansicht des ehemaligen Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger überfällig. Deutschland müsse liefern - mit oder ohne die USA.

Großbritannien und Kanada haben weitere Waffenlieferungen angekündigt. Lettland will zudem die Ausbildung ukrainischer Soldaten fortsetzen. In Russland gibt es vereinzelt Trauerbekundungen für die Opfer des Raketenangriffs auf ein Wohnhaus in Dnipro.

Der Tod auf dem Schlachtfeld sei keine Tragödie, hatte Russlands Präsident Putin den Müttern gefallener Soldaten gesagt. Die Kreml-Propaganda greift diesen Gedanken in immer neuen Variationen auf, auch in einer Reihe populärer Werbevideos.

In Dnipro schwinden die Hoffnungen, noch Überlebende aus einem durch russische Raketen zerstörten Wohnhaus zu bergen. Derweil geht die russische Angriffswelle weiter und hat sich erneut vor allem gegen die ukrainische Energieinfrastruktur gerichtet.

Wie kann die EU ihre Mitglieder wirksam zu mehr Rechtsstaatlichkeit verpflichten? Der Jurist und EU-Parlamentarier René Repasi meint, sie könnte Fördermittel künftig anders auszahlen, um Anreize zu schaffen und Missbrauch vorzubeugen.

Russische Raketen haben wieder Ziele in ukrainischen Städten getroffen – ausschließlich zivile Objekte, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj. Das ukrainische Militär fordert westliche Waffen zur Abwehr von Raketenangriffen wie in Dnipro.

In einem Mammutprozess konnte 1986 Italiens Justiz erstmals hunderte sizilianische Mafiosi anklagen und verurteilen. Mafia-Oberhaupt Totò Riina antwortete mit einem Krieg gegen den Staat. Dem bot sich 1993 eine lang ersehnte Gelegenheit.

In der Debatte um die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine hat Michael Roth (SPD) eine baldige Entscheidung angemahnt. Dazu gebe es in der Ampel keine rote Linie. Jede Lieferung müsse aber eng mit Partnerländern abgestimmt werden.

Bei der Präsidentschaftswahl in Tschechien kandidiert nach langem Zögern auch Ex-Premier Andrej Babis. Favoriten sind zudem ein ehemaliger NATO-General mit kommunistischer Vergangenheit und eine Ex-Hochschulrektorin mit unklarer Agenda.

Der Ökonom Nicolas Poitiers warnt davor, wegen der neuen US-Subventionspolitik das gesamte EU-Wettbewerbsrecht in Frage zu stellen. Eine angemessene Reaktion auf den Inflation Reduction Act müsse für alle EU-Länder und auch für die USA tragbar sein.

Norbert Röttgen (CDU) kritisiert Kanzler Olaf Scholz’ (SPD) Nein zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Das führe in ein verheerendes militärisches Patt. Die Ukraine müsse den Krieg gewinnen, erst dann seien politische Lösungen möglich.

Die Zivilbevölkerung in der Ukraine werde auch 2023 humanitäre Hilfe brauchen, sagt Luise Amtsberg (Grüne), Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Es mehrten sich außerdem Berichte über die Verschleppung ukrainischer Kinder.

In der Debatte um Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine macht Polen öffentlich Tempo. Präsident Duda hat in Aussicht gestellt, zehn Leopardpanzer zur Verfügung zu stellen. Ohne die Zustimmung der Bundesregierung ist das jedoch nicht möglich.

Ab dem 11. Januar 1923 marschierten französische und belgische Truppen ins Ruhrgebiet, besetzten das Land zwischen Duisburg und Dortmund, um es wirtschaftlich auszubeuten und das im Ersten Weltkrieg unterlegene Deutsche Reich zu schwächen.

Söldner unter dem Kommando des Putin-Vertrauten Prigoschin sollen in Soledar in der Ostukraine vorgerückt sein. Kiew fürchtet, die Stadt könnte verloren gehen. In Russland soll es nächste Woche zu einer Einberufungswelle von 500.000 Männern kommen.