Vier Jahre nach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei zu Schadenersatz verurteilt. Doch Yücel ist eher enttäuscht von dem Urteil. Es zeige "den Erfolg türkischer Lobbyarbeit in Straßburg", sagt er im Interview.

Der aktuelle Ukraine-Konflikt sei der Höhepunkt der Anstrengungen des Putin-Regimes, sein Ansehen als Großmacht auf der Weltbühne wiederherzustellen, sagte die britische Autorin Catherine Belton im Dlf. Dies geschehe nicht konstruktiv, sondern mit dem Versuch, die Nachbarn zu spalten und Uneinigkeit im Westen zu stiften.

Auch das hat es einmal gegeben: Aus nationalem Interesse warb der britische Premier Edward Heath mit Verve für die europäische Idee – und führte sein Land 1972 in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Viele Beobachter hielten diesen Schritt für unwiderruflich.

Mit dem Regelwerk der Taxonomie legt die EU-Kommission einheitliche Standards für ökologisches Wirtschaften fest. Das betrifft sowohl Finanzmärkte, Investitionen als auch wirtschaftliches Handeln. Ziel ist es, verstärkt Geldströme in sogenannte grüne Technologien zu leiten, um 2050 Klimaneutralität zu erreichen.

Es war ein wichtiger Schritt für Deutschland und Tschechien: Bundeskanzler Helmut Kohl und der tschechische Premierminister Václav Klaus unterzeichneten am 21. Januar 1997 eine grundlegende Erklärung, die einen Schlusspunkt unter eine jahrzehntelange Feindschaft setzen sollte.

Beleidigungen, Hassrede, Todesdrohungen – schon lange will die EU die großen Internetkonzerne bei strafbaren Inhalten stärker in die Verantwortung nehmen. Das EU-Parlament hat sich dafür nun auf den sogenannten Digital Services Act (DSA) geeinigt. Er soll Nutzerinnen und Nutzern mehr Schutz und Transparenz bringen.

Im Ukraine-Konflikt fordert Russland von der NATO, Schweden und Finnland nicht aufzunehmen. Beide Länder wiesen diese Forderung bereits zurück, müssten aber wegen ihrer geografischen Lage sehr vorsichtig mit Russland umgehen, erklärt Politologe Tobias Petzold. Provokationen wollen sie vermeiden.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Russland aufgefordert, in der Ukraine-Krise zu deeskalieren. Dies sei die Bedingung dafür, ernsthaft über etwas zu verhandeln, sagte sie im Dlf.

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katharina Barley (SPD), hat den verstorbenen EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli als einen sehr besonderen Menschen gewürdigt. Sassoli habe klare Überzeugungen gehabt. So habe er sich in Italien immer für einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen eingesetzt.

Wer wird der nächste Präsident oder Präsidentin Frankreichs? Am 10. April 2022 steht die erste Runde der Wahl an und das Feld der Kandidaten hat sich formiert. Nur der amtierende Präsident Emmanuel Macron gibt sich noch zögerlich - wohl aus taktischen Gründen.

Immer vor Mitternacht erklingt die Europa-Hymne. Ein Moment mit Tradition für den Deutschlandfunk, der am 1. Januar 1962 an den Start ging. Es war der definierte Auftrag des Senders, ein umfassendes Bild der Bundesrepublik ins europäische Ausland zu vermitteln. Dazu beitragen sollten die Fremdsprachenredaktionen.

Mit Frankreich übernimmt am 1. Januar ein europäisches Schwergewicht die Ratspräsidentschaft in der EU. Für seine dezidiert proeuropäische Haltung ist Emmanuel Macron bekannt. Er selbst muss sich aber auch innenpolitisch in Stellung bringen, denn im April wird in Frankreich gewählt.

Es sei an der Zeit, den vermeintlichen Widerspruch zwischen dem Einsparen von CO2-Emissionen und industrieller Produktion aufzulösen, sagte Wirtschaftminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) im Dlf. Die Welt arbeite daran, CO2-neutral zu werden. Kompromisslos gab er sich in Bezug auf Atomkraft.

Michael Roth (SPD) kritisierte im Dlf die Unentschlossenheit der EU in der Auseinandersetzung mit dem russischen Präsidenten. Der Streit innerhalb der EU im Ukraine-Konflikt sei das „das größte Geschenk, was wir Präsident Putin und anderen autoritären Regimen bereiten können“, sagte er im Dlf.

Der Ukraine-Russland-Konflikt sei gefährlich und verfahren, warnte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, im Dlf. Dennoch könne man Gespräche etwa im Normandieformat führen. Für die EU sei allerdings nicht vorstellbar, sich mit Separatistenführern aus der Ukraine an einen Tisch zu setzen.

Ein föderaler Bundesstaat Europa – das ist das Ziel der Union Europäischer Föderalisten, die vor 75 Jahren gegründet wurde. Die Pläne der neuen deutschen Ampel-Regierung gehen in eine ähnliche Richtung. Gibt es bald die Vereinigten Staaten von Europa?

Das Berliner Kammergericht hat den Mord im Berliner Tiergarten als russischen Auftragsmord und Staatsterrorismus bezeichnet. Die Reaktion von Bundesaußenministerin Baerbock sei das Mindeste, was die Bundesregierung tun musste, um Russland in die Schranken zu weisen, kommentiert Sebastian Engelbrecht.

Aufgrund von Abspaltungsbemühungen eines Landesteils droht in Bosnien-Herzegowina 26 Jahre nach Friedenschluss ein neuer Konflikt. Christian Schmidt, Hoher Repräsentant in dem Balkanland, warnte im Dlf vor einer schleichenden Auflösung des Staates. Und drohte gleichzeitig mit Sanktionen.

Der Politik fehle der Wille, mit Migration konstruktiver umzugehen, sagte der Migrationsforscher Benjamin Etzold im Dlf. Die EU setze vor allem auf Grenzsicherung. Damit mache sie sich aber erpressbar. Sinnvoller sei es, den Schutzsuchenden langfristige Perspektiven zu bieten.