Europa

Mit dem in London unterschriebenen Vertrag wollen beide Länder nach dem Brexit wieder näher aneinanderrücken. Zentrale Punkte sind die Kooperation in der Verteidigungs- und Ukrainepolitik sowie beim Thema Migration. Generelle Visafreiheit kommt nicht.

Nach tagelanger blutiger Gewalt in Südsyrien haben sich Drusen, Beduinen und Regierung auf eine Waffenruhe geeinigt. Als Teil der Vereinbarung ziehen sich die Regierungstruppen zurück. Und: Streit um EU-Finanzplanung für 2028 – 2034 (15:40)

Albanien bezieht seinen Strom fast nur aus regenerativen Energiequellen: 99 Prozent wird durch Wasserkraft erzeugt. Doch der Preis ist hoch, denn Wasserkraft zerstört nicht nur die Natur, sondern auch die Heimat von Menschen.

Die Haushaltspläne der EU-Kommission stoßen auf Widerstand. SPD-Haushaltspolitiker Geier sieht das EU-Parlament durch Änderungen bei der Mittelvergabe geschwächt. Die Erhöhung des Etats aber sei fällig, um neue Anforderungen an die EU zu finanzieren.

Um auf Krisen wie die Pandemie und den Ukrainekrieg besser reagieren zu können, will die EU den nächsten Haushalt flexibler gestalten. Traditionelle Töpfe für Regional- und Agrarpolitik sollen abgeschafft werden. Das stößt auf Widerstand.

Die non-binäre Maja T. muss sich in Ungarn wegen linksextremer Gewalt vor Gericht verantworten. Infolge eines Hungerstreiks gegen die Haftbedingungen ging es mit ihrer Gesundheit rapide bergab. Außenminister Wadephul (CDU) hat sich eingeschaltet.

Erst Ungarn, jetzt die USA: Wenn Regierungen Universitäten angreifen, bleibt oft nur die Flucht - auch für Forschende. Bei der Central European University kennt man das Gefühl, vertrieben zu werden - und erlebt einen Bewerberansturm aus Amerika.

Nach Kroatien kommen immer mehr Gäste, vor allem im Sommer. Das bringt Geld, treibt aber die Preise: Einheimische können sich Urlaub an der eigenen Küste oft nicht mehr leisten. Kluge Maßnahmen sollen die negative Wirkung des Tourismus minimieren.

Im Zollstreit mit den USA rät der Politologe Tobias Gehrke der EU, klare Kante zu zeigen. Statt abstrakter Äußerungen über Gegenmaßnahmen sollten die Karten auf den Tisch gelegt werden: Was wird die EU unternehmen?

Präsident Erdogan hat nach dem Ende des bewaffneten Kampfes der PKK Reformen in der Türkei angedeutet. Er will eine Amnestie für politische Gefangene prüfen und ein Bündnis mit Kurden und Arabern. Doch die Ankündigung könnte auch Wahlstrategie sein.

Vor 30 Jahren wurden bei dem Genozid von Srebrenica mehr als 8000 Bosniaken ermordet. Wie daran erinnert wird, hängt stark von der ethnischen Herkunft ab.

Der Misstrauensantrag des Rechtsaußen-Flügels gegen EU-Kommissionschefin von der Leyen ist gescheitert. Das heißt aber keinesfalls, dass die sogenannte Ursula-Koalition weiter intakt ist.

In Srebrenica in Bosnien-Herzegowina ermordeten 1995 serbische Militärs über 8000 muslimische Männer - in einer UNO-Schutzzone, die keinen Schutz bot. Das Trauma des Völkermords prägt die Erinnerung und das religiöse Leben in Srebrenica bis heute.

US-Präsident Donald Trump scheint Unberechenbarkeit zum Prinzip zu erheben. Wie verlässlich ist seine Politik? Das diskutieren Peter Beyer (CDU), Außenpolitik-Expertin Rachel Tausendfreund und die USA-Korrespondentin des Dlf Doris Simon.

Die verstärkten Grenzkontrollen belasten die Polizei enorm. Der Polizeibeauftragte des Bundes Ulrich Grötsch beklagt in seinem Tätigkeitsbericht schlechte Arbeitsbedingungen, Überstunden in Millionenhöhe und Verzögerungen bei anderen Polizeiaufgaben.

In Litauen und Lettland ist die Sorge vor einem Angriff Russlands groß. Bundespräsident Steinmeier sprach sich bei einem Besuch der Länder für mehr gemeinsame Rüstungsproduktion aus. Die Sicherheit der baltischen Staaten sei auch "unsere" Sicherheit.

Nationale Alleingänge, wie etwa Zurückweisungen an Grenzen, können Migration dauerhaft nicht begrenzen, sagt der Migrationsrechtler Daniel Thym. Deutschlands neue Position könnte jedoch zu einer restriktiveren EU-Asyl- und Migrationspolitik führen.

Als Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen fängt Polen seinerseits an, die Grenze zu kontrollieren. Er habe Verständnis für die "Verzweiflungstat", sagt der EU-Abgeordnete René Repasi (SPD). Doch die EU sollte nur ihre Außengrenzen schützen.

Die Republik Moldau ist seit 2022 offiziell EU-Beitrittskandidat. Der in der Republik stattfindende EU-Gipfel sei ein Signal dafür, dass die Beitrittsaussicht real sei, so Brigitta Triebel von der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Die digitale Infrastruktur Europas ist von Ländern wie den USA und China abhängig: EU-Länder importieren 80 Prozent ihrer Technologien und Anwendungen. Um das zu ändern, fordert die EuroStack-Initiative Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro.

Europa soll bis 2050 klimaneutral sein. Nun schlägt die EU-Kommission ein neues Zwischenziel vor. Bis 2040 sollen die CO2-Emission um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Doch das weitere Klimaziel ist umstritten.

Die Verurteilung von Boualem Sansal zeigt, wie unsicher sich Algerien seiner nationalen Souveränität sei, so der Politikwissenschaftler Claus Leggewie. Der Schriftsteller sei zum Spielball des islamischen, antiwestlichen Regimes geworden.

Das Europäische Zentrum für Mittelfristige Wettervorhersage hat als weltweit erster Wetterdienst ein neues KI-Wettermodell in den Regelbetrieb übernommen. Das Modell arbeitet um ein Vielfaches sparsamer, schneller und genauer als das alte System.

Seit Monaten geht eine Protestwelle durch Serbien. Hunderttausende Menschen prangern Korruption und Behördenwillkür unter der Regierung von Präsident Aleksandar Vučić an. Bei einer Demonstration in Belgrad kam es zu Gewalt.

Beim NATO-Gipfel haben die 32 Mitgliedsstaaten das größte Aufrüstungspaket seit dem Kalten Krieg beschlossen. Fünf Prozent ihres Bruttosozialproduktes investieren sie künftig in Sicherheit und Verteidigung. Ein Entschluss, der für viel Kritik sorgt.

G7 in Kanada, NATO in Den Haag, Europäischer Rat in Brüssel. Bei jedem dieser jüngsten Gipfeltreffen ging es um das 5%-Aufrüstungsziel und Europas Souveränität. Macht Einschleimen bei Trump Sinn? Und wird das Bundeswehr-Sondervermögen effizient verwendet?

Die Ottawa-Konvention verbietet Landminen. 55 Mio. Stück wurden vernichtet und die Zahl ziviler Opfer drastisch gesenkt. Doch nun kündigen Finnland, Polen und die baltischen Staaten den Austritt an. Droht ein Rückschlag für die Abrüstung?

Polen will mehr Verantwortung in Europa übernehmen - politisch und militärisch. Vize-Verteidigungsminister Pawel Zalewski spricht nach dem NATO-Gipfel von historischen Verpflichtungen und wirbt für eine stärkere militärische Zusammenarbeit mit Deutschland.

Trotz Warnung von Ministerpräsident Orbán will Klara Dobrev mit anderen EU-Parlamentariern an der verbotenen Pride Parade in Budapest teilnehmen. Sie hofft, dass die Parade zu einer Demonstration wird gegen die "Putinisierieung" Ungarns durch Orbán.