Europa

Armenien ist nach dem Überfall Aserbaidschans auf die Provinz Bergkarabach nicht der einzige Verlierer, kommentiert Julian Hans. Es sei auch ein besorgniserregender Triumph der Gewalt über die Diplomatie und das internationale Recht.

Für Energiewende und E-Mobilität brauchen Deutschland und die EU mineralische Rohstoffe. Verstärkt rückt nun auch die heimische Förderung wieder ins Blickfeld. Was für Vorhaben gibt es, wie kalkulierbar sind die Risiken?

Länder des globalen Südens wie Brasilien streben mehr Einfluss in der Weltpolitik an, sagt Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Ex-UN-Botschafter Deutschlands. In Partnerschaften mit ihnen sieht er eine Chance für den Westen.

Die Zahl illegaler Grenzübertritte sei "alarmierend", so Heiko Teggatz von der Bundespolizeigewerkschaft. Er fordert temporäre Kontrollen auch an den Grenzen zu Polen und Tschechien, um Migranten, die kein Asyl beantragen, zurückweisen zu können.

Die etablierten Parteien befinden sich in einer Abwärtsspirale, die AfD in einem Allzeithoch. Dafür verantwortlich sei eine verfehlte Migrationspolitik, kommentiert Dirk Birgel von den "Dresdner Neuesten Nachrichten". Er rät zu unpopulären Entscheidungen.

Bis zu 40 Prozent der deutschen Äcker werden mit Glyphosat gespritzt. Dabei steht der Unkrautvernichter im Verdacht, krebserregend zu sein. Die EU hat ihren Mitgliedern nun empfohlen, die Zulassung zu verlängern. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wie Medien über Migration berichten, stört unseren Hörer Stefan Hagelüken. Er fürchtet, dass die Grenzen des Sagbaren verschoben werden. Mit ihm diskutieren Susanne Babila und Stefan Fries.

Alle sind auf sie angewiesen: Lastwagenfahrer, die Waren quer durch Europa transportieren. Aus Protest gegen ausstehende Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen streiken Trucker auf einer Raststätte in Hessen.

Nach dem kurzen Krieg um Bergkarabach will Aserbaidschan die Region in sein Staatsgebiet eingliedern. Für die Armenier in Bergkarabach klingt dies wie eine Drohung. Sie fürchten, vertrieben zu werden.

Die Türkei verfolgt im Bergkarabach-Konflikt vor allem wirtschaftliche Interessen. Durch Entschärfung des Konflikts will sie das Verhältnis zu Armenien verbessern, um den Handel zu fördern und im Süden einen Landkorridor zu Aserbaidschan zu schaffen.

Im Herbst 1993 lieferten sich das russische Parlament und der damalige Präsident Boris Jelzin einen Machtkampf, den Jelzin mit einem Dekret beendete. Es folgten Ausschreitungen und Gewalt. Die Folgen sind bis heute relevant.

Schottland will bis 2045 klimaneutral werden – fünf Jahre vor EU und Großbritannien. Die Vorrausetzungen dafür sind gut. Die geografische Lage sorgt für gute Windbedingungen. Aber alleine kann Schottland seine Ziele nicht erreichen.

Die Situation auf Lampedusa wirft derzeit ein Schlaglicht auf die europäische Flüchtlingspolitik. Die Überforderung der Insel durch die Ankunft von immer mehr Flüchtlingen zeigt, dass die EU keine Antwort auf die Migration über das Mittelmeer hat.

Migrationsabkommen als Abschottungsabkommen zu initiieren, funktioniere nicht, sagt Marcel Emmerich (Grüne). Dabei könnten solche Abkommen ein wichtiger Baustein bei legaler Zuwanderung sein. Dafür brauche es jedoch Humanität und Ordnung.

Dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Einladung nach Lampedusa so schnell gefolgt ist, solle zeigen, dass die EU sich um die Migrationskrise kümmere, kommentiert Carolin Born. Aber eine Lösung habe in Brüssel keiner anzubieten.

Seit Oktober 2022 gibt es ein Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan. Doch bislang ist keine Person dadurch bis nach Deutschland gekommen, so das Ergebnis einer kleinen Anfrage der Linkspartei.

Der Grundlagenvertrag zwischen BRD und DDR 1972 war entscheidend für den Beitritt zu den Vereinten Nationen. Beide Staaten traten ein Jahr später als Mitglieder Nummer 133 und 134 der UNO bei. 2027 will die Bundesrepublik erneut in den Sicherheitsrat.

Italien fordert EU-Hilfen und Blockaden für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen. Der grüne Europapolitiker Erik Marquardt kritisiert diese Haltung. Denn Italien habe viel weniger Migranten aufgenommen als es nach EU-Verteilschlüssel müsste.

Wie helfen? Die Antwort aus Marokko wirkte auf viele Europäer verstörend: Angebote für Erdbebenhilfe aus muslimischen Staaten wie der Türkei oder den Emiraten wurden angenommen. Nicht die der EU. Ein klares politisches Signal, meint Moritz Behrendt.

Über Zusammenhänge von Unwettern und Klimawandel wird nicht überall informiert. Junge Medienschaffende wollen das ändern und beginnen, sich zu vernetzen. Doch leicht ist das nicht. Vor allem dann, wenn Redaktionen nicht genau hinschauen wollen.

Die deutschen Embargo-Versuche gegen russisches Öl und Erdgas funktionierten nicht, sagt Nahost-Experte Michael Lüders, denn es gebe nicht genügend Alternativen. Deutschland leide hier nun selbstverschuldet.

Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat sich für eine Erweiterung der EU ausgesprochen. In Reaktion auf die Rede von Kommissionspräsidentin von der Leyen im EU-Parlament sagte er: "Es ist notwendig, dass die EU größer und stärker wird."

Der Präsident der serbischen Teilrepublik Srpska in Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik, droht dem Hohen Repräsentanten der UN, Christian Schmidt, mit Verhaftung. Dieser zeigt sich davon unbeeindruckt und will seine Arbeit fortsetzen.

Die „State of the Union“ der EU-Kommissionspräsidentin war vielleicht die letzte von Ursula von der Leyen. Oder tritt sie nochmal an? Und: Wie viele Anläufe braucht der Frieden in Nahost noch? (Ab Minute 15:40)