Koalitionsausschuss
CDU, CSU und SPD einigen sich auf Senkung der Stromsteuer

CDU, CSU und SPD haben sich auf die Senkung der Stromsteuer für alle Haushalte sowie für bisher nicht begünstigte Teile der Wirtschaft verständigt.

    Ein mit hell leuchtenden Weihnachtsmotiven geschmücktes Einfamilienhaus in Niedersachsen
    Ein mit hell leuchtenden Weihnachtsmotiven geschmücktes Einfamilienhaus in Niedersachsen (picture alliance / dpa / Alexander Körner)
    Das teilten die Vorsitzenden der Koalitionsparteien in Berlin mit. Die Steuer solle zunächst bis Ende ⁠2027 ⁠auf das ⁠europäische ⁠Mindestmaß ‌reduziert werden. Ein langfristiger Ausgleich für die Mindereinnahmen ab 2028 müsse noch gefunden werden. Vorerst werde der Schritt durch Spielräume bei der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz gegenfinanziert.
    Die Stromsteuer liegt derzeit bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Das europäische Mindestmaß beträgt 0,1 Cent. Die Senkung führt zu prognostizierten Mindereinnahmen für den Bundeshaushalt von etwa 5 Milliarden Euro jährlich.
    Die Koalitionäre beschlossen zudem, dass der geplante Spritpreisdeckel ab dem 1. Januar aktiviert werden soll, befristet auf drei Monate. Die zulässigen Höchstpreise sollen anhand einer transparenten Formel berechnet werden, die sich an den internationalen Marktpreisen orientiert. Das Bundeskabinett werde Anfang Dezember einen Gesetzentwurf beschließen, hieß es.
    Diese Nachricht wurde am 18.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.