
Der Justiziar der Unionsfraktion, Plum, forderte ein schnelleres Verfahren. Er sagte der Düsseldorfer Zeitung "Rheinische Post", aus seiner Sicht sollte die bislang vorgeschriebene Wahlprüfung zunächst durch den Bundestag entfallen. Stattdessen sollte künftig allein das Verfassungsgericht entscheiden. Dies würde das Verfahren beschleunigen und das Vertrauen in die Demokratie fördern.
Das Bundesverfassungsgericht hatte heute eine BSW-Beschwerde gegen die Bundestagswahl 2025 für unzulässig erklärt und die Forderung der Partei nach einer Neuauszählung zurückgewiesen. Zur Begründung hieß es, das BSW habe keinen hinreichend konkreten Sachverhalt vorgetragen, aus dem sich ein relevanter Wahlfehler ergebe. Der Partei hatten bundesweit nur 9.529 Stimmen für den Einzug ins Parlament gefehlt; sie vermutet Auszählungsfehler. Parteichef de Masi bezeichnete die Entscheidung der Verfassungsrichter als einen Skandal.
Diese Nachricht wurde am 18.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
