Bundestagswahl
Nach Ablehnung der BSW-Beschwerde: Union regt Reform der Wahlprüfung an

Nach dem Scheitern des BSW mit seinem Vorgehen gegen den Ausgang der Bundestagswahl kommt aus der Union die Forderung nach einer Reform der Wahlprüfung.

    Zu sehen ist eine Grafik, die die Sitzverteilung im Bundestag nach der Bundestagswahl 2025 zeigt.
    Nach der Ablehnung der BSW-Beschwerde regt die Union eine Reform der Wahlprüfung an. (IMAGO / IlluPics / IMAGO)
    Der Justiziar der Unionsfraktion, Plum, forderte ein schnelleres Verfahren. Er sagte der Düsseldorfer Zeitung "Rheinische Post", aus seiner Sicht sollte die bislang vorgeschriebene Wahlprüfung zunächst durch den Bundestag entfallen. Stattdessen sollte künftig allein das Verfassungsgericht entscheiden. Dies würde das Verfahren beschleunigen und das Vertrauen in die Demokratie fördern.
    Das Bundesverfassungsgericht hatte heute eine BSW-Beschwerde gegen die Bundestagswahl 2025 für unzulässig erklärt und die Forderung der Partei nach einer Neuauszählung zurückgewiesen. Zur Begründung hieß es, das BSW habe keinen hinreichend konkreten Sachverhalt vorgetragen, aus dem sich ein relevanter Wahlfehler ergebe. Der Partei hatten bundesweit nur 9.529 Stimmen für den Einzug ins Parlament gefehlt; sie vermutet Auszählungsfehler. Parteichef de Masi bezeichnete die Entscheidung der Verfassungsrichter als einen Skandal.
    Diese Nachricht wurde am 18.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.