Vor EU-Asyl-Gipfel
38 Organisationen warnen vor Aussetzung des Asylrechts

Vor dem morgigen EU-Gipfel in Brüssel haben fast 40 Organisationen davor gewarnt, das Recht auf Asyl in bestimmten Situationen auszusetzen.

    Das Bild zeigt polnische Soldaten, die die Grenze zu Belarus sichern (Archivbild vom November 2022).
    2022 etwa kamen sehr viele Menschen über Belarus an die polnische Grenze. Polen reagierte mit Abschottung (Archivbild vom November 2022). (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Maciek Luczniewski)
    In einer gemeinsamen Erklärung appellieren die Organisationen an die Bundesregierung, auf europäischer Ebene für den Schutz des individuellen Asylrechts einzustehen. Eine von der EU genehmigte Aussetzung wäre ein folgenschwerer Bruch mit den europäischen Grundrechten.
    Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen in Brüssel über mögliche Ausnahmen vom EU-Asylrecht diskutieren. Ein möglicher Fall wäre, wenn sehr viele Menschen auf einmal an einer Grenze ankommen und vermutet wird, dass ihre Ankunft von einem Drittstaat instrumentalisiert wird. Schutzsuchende könnten dann an europäischen Grenzen zurückgewiesen werden, ohne dass geprüft wird, ob ihnen im Heimatland etwa Verfolgung oder Folter drohen. Die 38 Organisationen warnen davor, mit vermeintlichen Ausnahmen Präzedenzfälle zu schaffen. Unterzeichnet wurde die Erklärung unter anderem von Amnesty International, Pro Asyl, Oxfam und Save Children.
    Diese Nachricht wurde am 14.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.