
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE kritisiert, dass die Bundesregierung ihrer Ansicht nach zu wenig tut, um zu sparen:
"Immer mehr Ressourcen beansprucht der Staat, doch die Leistungen, die er im Gegenzug bietet, werden schlechter. Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil reden zwar von der Erfordernis, den Staat auf Diät zu setzen, doch sie tun es nicht."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG erinnert daran, dass die Ampelkoalition vor fast genau zwei Jahren an den Haushaltsverhandlungen zerbrochen ist, glaubt aber:
"So weit ist Schwarz-Rot noch nicht. Die Beteiligten zeigen sich zuversichtlich, dass sie die letzten Punkte noch klären können. Die Stimmung gilt als gut. Doch die Ergebnisse sind bescheiden. Die Aussichten für die Steuerzahler sind trüb. Für die Beitragszahler auch. Die Sozialversicherungen werden immer teurer. Wo soll das Wachstum herkommen, das die Koalition für die nachfolgenden Haushalte so dringend benötigt? Dass bei dieser Politik die Zustimmungswerte für Union und SPD im Keller sind, ist wenig verwunderlich."
Das DARMSTÄDTER ECHO erinnert an das Versprechen der Koalition, eine Rentenreform auf den Weg zu bringen - und hält diese angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung für dringender denn je:
"Union wie SPD haben im Juni versprochen, die Empfehlungen der Rentenkommission als Ganzes umzusetzen. Inzwischen kann sich in der Koalition kaum noch jemand daran erinnern. An der Rente entscheidet sich aber, ob diese Regierung, ob dieses Land zu grundlegenden Reformen noch in der Lage ist."
Und auch DIE GLOCKE aus Oelde mahnt die Koalition, schnell Reformen umzusetzen - unter anderem, um dem Mittelstand zu helfen:
"Die Politik hat erste wichtige Schritte unternommen und lichtet den Subventionsdschungel. Sie hat Schluss gemacht mit dem Dirigismus, dem Versuch die Wirtschaft zu lenken. Entscheidend ist nun, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand weiter zu verbessern: niedrigere Energie und Lohnnebenkosten, weniger Bürokratie, steuerliche Vereinfachungen. Der Mittelstand muss wieder Raum bekommen, damit er bleibt und nicht abwandert."
