Die Landesregierung habe es versäumt, diese ordnungsgemäß zu begründen, teilte das Gericht mit. So sei auf alte Daten zugegriffen worden. Damit bestätigte das Gericht ein Urteil der Vorinstanz.

Die Verordnung war auf fünf Jahre beschränkt. Im November 2025 war die Mietpreisbremse abgelaufen; das Land Hessen verlängerte sie daraufhin bis einschließlich November 2026.

Geklagt hatte eine Frau, die eine Wohnung in Frankfurt gemietet hatte. Die von ihr gezahlte Nettomiete war höher als die Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel. Die Klägerin verlangte von ihren Vermietern eine Rückerstattung der zu viel gezahlten Beträge. Für die Monate ab Dezember 2025 scheiterte sie damit aber, weil sie sich laut Gericht für diesen Zeitraum nicht auf die hessische Mieterschutzverordnung stützen kann.