"Der Investitionsgipfel zeigt, dass der Standort Deutschland trotz aller Unkenrufe noch Anziehungskraft hat. Die genannten Milliardensummen sind mit Vorsicht zu genießen. Doch das Signal, das von dem Treffen in Berlin ausgeht, ist angesichts schwieriger Zeiten erfreulich und wichtig. Der Vertrauensvorschuss sollte die Bundesregierung anspornen, notwendige Reformen beherzt anzupacken. Der Staat muss schlanker und digitaler, die Infrastruktur muss besser werden, damit Deutschland langfristig konkurrenzfähig bleibt", betont die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen.
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN halten fest: "Angeblich 230 Milliarden Euro wollen Unternehmen wie Amazon, Nvidia und Co. in den Standort Deutschland investieren. Gott sei Dank, Deutschland ist also nicht abgeschrieben. Angesichts des versprochenen Milliardenzuflusses darf die Bundesregierung aber nicht vergessen: Das Rückgrat Deutschlands ist und bleibt der Mittelstand. Und der bekommt im Moment kaum mehr Luft. Die Reformbemühungen des Sozialstaates müssen dafür Sorge tragen, dass der Mittelstand wieder atmen kann", befindet die MEDIENGRUPPE BAYERN.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG bemängelt: "Haben der Kanzler und seine Kabinettskollegen gestern in Berlin etwas zu dick aufgetragen? Leider ja. Das beginnt mit den recht freihändig genannten Milliardenbeträgen, auf die sich die Investitionszusagen in Deutschland addieren sollen. Auf dem Investorengipfel wurde viel Altbekanntes neu verpackt, Nachrichten mit Neuigkeitswert blieben die Ausnahme. Doch an den Grundproblemen des Standorts Deutschland ändert ein Investorengipfel wenig", bemerkt die F.A.Z.
Auch das STRAUBINGER TAGBLATT ist skeptisch: "Niemand sollte glauben, dass diese ersten Schwalben schon einen herrlichen Sommer machen würden. Wenn die Investitionen jetzt anziehen, dann geschieht dies sozusagen als Vorschusslorbeeren auf die angekündigten Reformen bei den Sozialversicherungen, der Arbeitszeit und den Bürokratiehemmnissen. Es wäre fatal, wenn sich auf der Regierungsbank jetzt eine Stimmung breitmachen würde, die da lautet: Läuft ja", unterstreicht das STRAUBINGER TAGBLATT.
Abschließend noch die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf: "Die Wahlerfolge von Links- und Rechtsextremisten in den Bundesländern werfen bei Investoren Fragen auf, ob Deutschland so rechtssicher bleiben wird, wie es gewesen ist. Enteignungspläne eines möglichen Linksbündnisses in Berlin und Remigrationspläne der AfD sind keine gute Voraussetzung für Investitionsentscheidungen. Zweifel an der Zukunftsfähigkeit Deutschlands konnte die Bundesregierung nicht völlig ausräumen. Umso überzeugender muss sich die politische Mitte gegen die abstrusen Ideen von Extremisten positionieren – gegenüber Investoren und Wählern", fordert die RHEINISCHE POST.
Nun zur HESSISCHEN ALLGEMEINEN aus Kassel, die auf die Jugendproteste in Europa blickt: "Regierungen und Parlamente werden angesichts hoher Staatsverschuldung und klammer Haushalte als ohnmächtig oder der Realität enthoben wahrgenommen, die Wut und Enttäuschung darüber führt Hunderttausende auf die Straßen. Der Blick auf Deutschland zeigt, dass auch hier für viele das Leben kaum noch bezahlbar ist: siehe Mieten, Lebensmittel, Energiekosten. Auch hier hat sich das Gefühl längst Bahn gebrochen, dagegen ohnmächtig zu sein. Es drückt sich vorerst noch an der Wahlurne und in Umfragen aus und nicht in tagelangen konfrontativen Protesten. Der Bundesbürger gilt traditionell als sehr duldsam. Doch Geduld ist endlich", gibt die HESSISCHE ALLGEMEINE zu bedenken.
Zwar habe es schon des öfteren Jugendproteste in Europa gegeben, schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Etwas Entscheidendes aber hat sich verändert: Inzwischen haben sich überall in Europa Parteien an den politischen Rändern in Stellung gebracht, um die Nöte derer, die sich von der Mitte nicht gehört fühlen, für sich zu instrumentalisieren. Die Jugend wird von extremen Linken wie von extremen Rechten heftig umworben. Das zeigt sich in Frankreich, wo sich Jean-Luc Mélenchon als ihr Fürsprecher geriert, aber auch in Deutschland, wo die AfD zunehmend jüngere Wähler gewinnt", so die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die BILD-Zeitung sieht es so: "Als am Samstag in Berlin die Linkspartei gemeinsam mit SPD und Grünen ein Sondierungspapier vorstellte, das mehr illegale Migration und weniger Bundeswehr vorsieht, plünderte und brandschatzte sich ein linksextrem-islamistischer Mob durch Frankreich. Man könnte meinen: Wenn Gott wirklich in Frankreich lebt, dann wollte er mit dem Timing der Eskalation wohl auch ein Zeichen nach Deutschland schicken. Doch die Signale aus Frankreich, die Berlin wie im Drehbuch eines Polit-Thrillers ausgerechnet an diesem Wochenende erreichten, entschied sich die sogenannte politische Mitte zu überhören. Denn das Einzige, was diese zerstrittenen Parteien in Deutschland derzeit noch eint, ist ihre Feigheit", kritisiert die BILD.
Der MÜNCHNER MERKUR warnt: "Das brennende Frankreich zeigt: Die bürgerlichen Gesellschaften Europas befinden sich in einem Zangenangriff durch Linksextreme und Islamisten. Die Linke, die seit dem Ende der Arbeiterbewegung auf der Suche nach einem neuen revolutionären Projekt war, entdeckt in den zornigen jungen Muslimen endlich wieder die entzündliche Masse, um das Bürgertum buchstäblich in Brand zu stecken. Ihnen redet sie ein, welches Unrecht die Mehrheitsgesellschaft ihnen zufüge. In Paris geht die Saat auf. Und wenn Grüne und SPD der Linkspartei die Hand für eine verfehlte Migrationspolitik reichen, bald auch in Berlin", ist der MÜNCHNER MERKUR überzeugt.
Themenwechsel. "Kommt Berlin die Vergesellschaftung teuer zu stehen?" überschreibt die TAZ ihren Kommentar: "Ja, und um es mit der Band Tocotronic zu sagen: Die Idee ist gut, doch die Welt ist nicht bereit. Wir leben im Kapitalismus, und es ist eine ziemlich irrwitzige Idee, die Regeln des Kapitalismus in Berlin einfach mal so außer Kraft zu setzen. Welches Wohnungsbauunternehmen – unter Linken verlässlich 'Konzern' genannt, damit es schön böse klingt – wird noch in Berlin investieren, wenn ein Gesetz die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände verlangt? Die Vergesellschaftungsbefürworter leiden unter einem Tunnelblick. Gegenargumente werden ignoriert oder als Angstmacherei der 'Immobilienlobby' denunziert. Es ist diese Mit-dem-Kopf-gegen-die-Wand-Politik, die im Desaster enden wird", erwartet die TAZ.
Die DITHMARSCHER LANDESZEITUNG aus Heide führt aus: "Die Linke fühlt sich stark genug, ihre wachsweichen Partner vor sich herzutreiben. Es würde dabei eine Alternative geben - mit dem kleinen Schönheitsfehler, dass ein schwarz-grün-roter Senat von den drei Parteien getragen würde, die teils kräftig abgestraft wurden. Nur heißt parlamentarische Demokratie nicht, dass automatisch die stärkste Partei regiert. Sie muss auch eine Mehrheit zustandebringen. SPD und Grüne sollten sich ernsthaft fragen, ob sie einer Partei den Steigbügel halten wollen, für die ein Nein zu Antisemitismus keine Selbstverständlichkeit ist, die keine Berührungsängste mit dem linksextremen Narrensaum kennt und der Polizei offenbar mehr misstraut als Clankriminellen", unterstreicht die DITHMARSCHER LANDESZEITUNG.
Abschließend noch der Berliner TAGESSPIEGEL: "In diesen Tagen entscheidet sich, wer in den nächsten fünf Jahren Berlin regieren wird – und das ganze Land diskutiert mit. Bundespolitiker fast aller Parteien versuchen, die Berliner Gespräche von Linken, Grünen und SPD zu beeinflussen. Sinnvoll ist, dass die Bundesspitze der Grünen und rund 20 Bundestagsabgeordnete der SPD die Gespräche ihrer Berliner Parteifreunde mit der Linkspartei skeptisch bis ablehnend begleiten. Dieser Druck ist nötig, damit Grüne und SPD hart verhandeln", gibt der TAGESSPIEGEL zu bedenken, mit dem diese Presseschau endet.