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Wachstumschancengesetz
Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) will Zugeständnisse beim Agrardiesel. FDP-Vize Vogel kritisiert parteitaktische Spiele

Im Streit über das Wachstumschancengesetz beharrt der bayerische Ministerpräsident Söder auf Zugeständnissen beim Agrardiesel.

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht mit Handmikrofon
    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (picture alliance / Panama Pictures / Dwi Anoraganingrum)
    Wichtig sei, dass die ungerechtfertigte Benachteilung der Landwirtschaft beseitigt werde, sagte der CSU-Vorsitzende im Deutschlandfunk. Dann komme man zusammen. Söder sprach von einem Minimalkompromiss. Zudem habe der Bund ein Gesetz zu Lasten der Länder beschlossen. Die Länder haben inzwischen den Vermittlungsausschuss angerufen. FDP-Vize Vogel warf Kritikern des Gesetzes parteitaktische Spiele vor. Man sollte Steuerentlastungen für alle Unternehmen möglich machen, betonte er - einschließlich der Landwirtschaft. - Gestern hatten Verbände des Mittelstands die Länder aufgefordert, das Wachstumschancengesetz nicht weiter zu blockieren. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer forderte eine - so wörtlich - Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik.
    Diese Nachricht wurde am 19.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.