
"Die USA und China sind sich in vielen Fragen uneins, die von Handel und Mikrochips bis hin zu Menschenrechten, Taiwan und Russlands Invasion in der Ukraine reichen. Antony Blinken sagte, er hoffe auf 'offene, direkte und konstruktive' Gespräche. Wenn beide Seiten zeigen, dass sie verantwortungsbewusst miteinander umgehen, könnte zumindest die Abwärtsspirale gestoppt werden. Direkte Gespräche verringern die Unsicherheit", konstatiert THE TIMES aus London.
Die polnische GAZETA WYBORCZA erläutert: "Washington ist sich bewusst, dass es ohne regelmäßige Gespräche unmöglich sein wird, die immer häufiger auftretenden Spannungen, die zu einer hitzigen Krise führen können, zu entschärfen. Das immer stärker werdende China erwartet, dass die USA beginnen, es gleichberechtigt zu behandeln, und unter anderem die Entwicklung der militärischen Präsenz Chinas in Asien nicht mehr behindern", notiert die GAZETA WYBORCZA aus Warschau.
Die chinesische Staatszeitung HUANQIU SHIBO konstatiert: "Allein, dass dieser Besuch erst nach mehreren Anläufen zustande gekommen ist, zeigt, wie kompliziert derzeit die bilateralen Beziehungen sind. Niemand will eine Verschärfung der Konfrontation. Die Möglichkeiten für Kooperationen sind gegeben und groß. Washington braucht nur die von ihm selbst errichteten Hürden abzubauen", rät HUANQIU SHIBO aus Peking.
Die taiwanesische Zeitung LIANHEBAO dämpft die Erwartungen: "Blinkens Reise nach Peking kann man nicht als Durchburch bezeichnen. Sie hat lediglich die bisherige Eiszeit beendet. Den Amerikanern geht es eher darum, ein paar wichtige Fragen zum möglichen Gipfeltreffen zwischen den Staatsoberhäuptern Xi Jinping und Joe Biden zu klären. Es ist zu erwarten, dass das chinesische Außenministerium nach diesem Besuch die Sanktionen aufhebt, die es als Reaktion auf den Taiwan-Besuch der ehemaligen Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, gegenüber Taipeh verhängt hat", vermutet LIANHEBAO aus Taipeh.
Ein Gastkommentator schreibt für die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio. "Der Wiederaufnahme der Kommunikation mit Washington dürfte Rückendeckung aus der chinesischen Bevölkerung erhalten, wenn das Ziel Frieden ist."
Die estnische Zeitung POSTIMEES stellt fest: "Der Besuch von US-Außenminister Blinken in Peking fällt mit der Reise einer chinesischen Handelsdelegation nach Berlin zusammen. China ist seit Jahren Deutschlands größter Handelspartner, aber auch innerhalb der deutschen Regierung - wie generell im westlichen Lager - herrscht Uneinigkeit über den Umgang mit China. Wenn es der Westen jedoch nicht schafft, mit einer Stimme zu sprechen, kann Peking weiter gemäß dem Motto 'teile und herrsche' verfahren", warnt POSTIMEES aus Tallinn.
Ungeachtet der anhaltenden Spannungen zwischen Washington und Peking finden morgen in Berlin die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen statt. Zur deutschen China-Politik schreibt die türkische Zeitung YENI BIRLIK: "Im Rahmen der neuen deutschen Nationalen Sicherheitsstrategie wird China weder als Freund noch als Feind genannt, eine eindeutige Aussage findet sich in dem Papier nicht. Sowohl Europa als auch China wollen kein plötzliches Ende der gegenseitigen Abhängigkeiten, diese sollen kontrolliert verringert werden. Eine neue Chinapolitik in Deutschland ist nicht erkennbar", beobachtet YENI BIRLIK aus Istanbul.
Ähnlich sieht es die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER. "Die Bundesregierung hat in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie keine Schlussfolgerungen aus dem intimen Verhältnis zu China gezogen, und auch die versprochene separate China-Strategie ist mehrfach verschoben worden. Zwar wird festgestellt, dass Russland die größte Bedrohung für den Frieden ist, aber dann folgt alles Mögliche. Nationale Sicherheitsstrategie: Das klingt ehrgeizig, aber am Ende handelt ein solches Dokument womöglich von allem und nichts", kritisiert DAGENS NYHETER aus Stockholm.
Die spanische Zeitung EL PAIS aus Madrid schreibt zur ersten nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands: "China wird als systemischer Rivale bezeichnet; dieselbe Formulierung, wie sie die EU-Kommission bereits 2019 verwendet hat. Bundeskanzler Scholz plant eine eigene Strategie gegenüber Peking, die in den nächsten Monaten präsentiert werden soll."
Nun ein anderes Thema. Bundesinnenministerin Faeser ist nach Tunesien gereist, um mit der Regierung in Tunis über irreguläre Migration, Abschiebungen und Arbeitsmöglichkeiten für tunesische Fachkräfte in Deutschland zu sprechen. Die italienische Zeitung LA REPUBBLICA bemerkt: "Nach der Parade europäischer Staats- und Regierungschefs in Tunis sind nun die Innenminister Frankreichs und Deutschlands an der Reihe. Das birgt die Gefahr, eine weitere große Illusion zu erzeugen. Sich mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied zu arrangieren, ohne seine Haltung zur Achtung von Menschenrechten anzuprangern, offenbart eine Unfähigkeit, die Realität zu erkennen. Das Geschäft der Menschenschlepper wird weiterhin stärker sein als jeder Händedruck und jede politische Erklärung", ist sich LA REPUBBLICA sicher.
Die arabisch-sprachige Zeitung AL-QUDS AL-ARABY thematisiert die ökonomische Situation Tunesiens und verweist auf die politischen Schwierigkeiten in der Region: "Libyen leidet unter einem Bürgerkrieg, Algerien hat enge Beziehungen zu Russland, während aus Subsahara-Afrika hunderttausende Menschen vor Bürgerkriegen, Staatsstreichen und Hungersnöten fliehen. In dieser Situation können nur die Länder des Maghreb, einschließlich Tunesiens, standhalten. Die tunesischen Behörden haben dies erkannt und verhandeln auf dieser Grundlage mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds. Die tunesische Regierung nutzt diesen Umstand, um missliebige Themen wie die Frage von Freiheit, Rechten und Demokratie herunterzuspielen. Und die politische Elite des Westen denkt an die Probleme in ihren eigenen Ländern - und nicht an jene, die am anderen Ufer des Mittelmeers zu Opfern des demokratischen Niedergangs werden", kritisiert die Zeitung AL-QUDS AL-ARABY, die in London erscheint.
Die niederländische Zeitung NRC kommt zu dieser Einschätzung: "Die Staats- und Regierungschefs der EU zeigen gern mit dem Finger auf Menschenschmuggler - sie seien diejenigen, die den sprichwörtlichen Abzug betätigen. Die Tatsache, dass die EU mit ihrer eigenen Asylpolitik maßgeblich dazu beiträgt, dass die Schikanen und das Schleppen von Menschen in diesem Ausmaß weitergehen, wird gern ignoriert. Man konzentriert sich darauf, möglichst viele Hindernisse zu errichten und dubiosen Regimen wie Tunesien viel Geld für ihre Hilfe zu zahlen. Die politische Unfähigkeit - oder besser gesagt Unwilligkeit - dies zu tun, wird nur zu mehr Toten auf See führen", befürchtet die Zeitung NRC aus Amsterdam.
Zum Schluss der Blick nach Wien, wo nach Angaben des österreichischen Staatsschutzes möglicherweise ein Anschlag auf eine Veranstaltung für sexuelle Vielfalt vereitelt wurde. Dazu schreibt die KLEINE ZEITUNG aus Kärnten. "Einer der verdächtigen Islamisten ist erst 14, beide sind Österreicher, ihre Familien stammen aus Bosnien bzw. Tschetschenien. Sie haben in Österreich wohl zumindest eine Zeit lang die Schule besucht, haben etwas über liberale Demokratien, Toleranz, eine offene Gesellschaft gehört. Dennoch dürften ein paar Chats und Hassvideos im Netz gereicht haben, um sie mörderische Pläne schmieden zu lassen. - Solche Radikalisierungen sind Einzelfälle. Doch laut den Behörden steigt die Zahl der Islamisten, und sie werden jünger. Als Gesellschaft darf uns das nicht egal sein. Genauso wichtig wie gute Polizeiarbeit ist Präventionsarbeit – in Schulen, Jugendzentren, auf der Straße", mahnt die KLEINE ZEITUNG aus Österreich.
