08. Mai 2023
Blick in die Zeitungen von morgen

Deutschlandfunk - die Presseschau.

Wohncontainer einer Flüchtlingsunterkunft stehen im Dresdner Stadtteil Sporbitz.
Wohncontainer einer Flüchtlingsunterkunft stehen im Dresdner Stadtteil Sporbitz. (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert)
Aus FDP und SPD werden Forderungen laut, dass die Bundesregierung ihr Heizungsgesetz nicht wie geplant zum 1. Januar 2024 in Kraft setzt. Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN bemerken:
"Auch die Bundesländer machen jetzt mobil. Dass Unions-geführte Länder wie Sachsen, Schleswig-Holstein oder Bayern die Ampel-Pläne angreifen, war klar. Ebenfalls meldete sich die rot-grüne Regierung von Niedersachsen in Form von Wirtschaftsminister Olaf Lies: Er hält die Reform für übereilt und will sie auf 2027 verschieben. Viel Gegenwind für ein Gesetz, das bis zum Sommer verabschiedet werden soll."
Die Zeitung FREIE PRESSE aus Chemnitz nennt Details an dem Gesetzentwurf unausgegoren.
"Sie gehen an der Realität der Gebäudesubstanz in Deutschland vorbei. Allen ist klar, dass es die Energiewende nicht zum Nulltarif gibt. Dazu müssen die Bürger aber auch vom richtigen Weg überzeugt werden. Etwas länger über diesen Weg nachzudenken, schadet jedenfalls nicht."
Der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth vertritt eine andere Meinung:
"Der Klimawandel wartet nicht mehr darauf, bis es uns genehm ist zu reagieren. Niedersachsens Vorschlag zeigt nur eines: die Gefangenheit dieses politischen Denkens in alten Denkschablonen, die nicht mehr für die Gegenwart geeignet sind. Aussitzen ist aber keine Option mehr."
Einige Zeitungen blicken bereits auf das Bund-Länder-Treffen am Mittwoch, bei dem es um die Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen geht. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG bemerkt:
"Dass die Flüchtlingsfinanzierung nach dem Grundgesetz eigentlich eine originäre Länderaufgabe ist, tritt in der ganzen Debatte irritierend oft in den Hintergrund."
Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle macht darauf aufmerksam:
"Gerade im Osten sind viele Kreise und Städte finanziell bereits am Limit. Zahlt der Bund nicht mehr, und springen die Länder nicht ein, kann das dazu führen, dass Kommunen wegen der Flüchtlingsunterbringung an ihre freiwilligen Aufgaben gehen müssen."
Der MÜNCHNER MERKUR schimpft über die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang:
"Zur Lösung des Asylstreits zwischen Bund und Ländern fordert sie neue Bundes-Milliarden für die Flüchtlingsversorgung. Auch wenn Berlin den Ländern finanziell einen Schritt entgegenkommen muss: Diese Rechnung aus dem grünen Büllerbü wird nicht aufgehen."
Die TAZ hält es für richtig,
".... dass sich die Grünen vor dem Bund-Länder-Treffen positionieren und dabei nicht vor der nächsten Querele in der Ampelkoalition zurückschrecken: In Abgrenzung zu sozialdemokratischen und liberalen Kabinettsmitgliedern fordern sie, dass der Bund künftig mehr bezahlt. Unvollständig ist die Forderung dennoch: Woher genau die Mittel kommen sollen, verraten die Grünen höchstens auf Nachfrage."