
Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG schreibt:
"Alle davon sind vernünftig, unterstützenswert und müssten parteiübergreifend konsensfähig sein: Es soll gratis Kita- und Schulessen geben, Supermärkte sollen kein Essen mehr wegwerfen dürfen und ein Energydrink-Verbot für Unter-16-Jährige - das empfehlen die Bürger unter anderem. Auch Steuervorteile für gesundes und klimaschonendes Essen, sind ein Vorschlag."
Die Zeitung DIE WELT zieht folgendes Resümee nach einer Woche Bauernproteste:
"Herausgekommen ist: nichts. Bei dem Geschacher um die Restposten im Haushalt dürften ein paar Krümel für die Bauern abfallen – womöglich genug, damit die Bauernfunktionäre ihrer Basis vermelden können, finanziell etwas erreicht zu haben."
Zur Entlastung der Landwirte wird eine Abgabe auf tierische Produkte diskutiert. Die FREIE PRESSE aus Chemnitz nennt es ein politisches Wagnis, Fleisch und Wurst zu verteuern.
"Allein mit Gesprächen - so zwingend sie auch sind -, erreicht die Ampel nichts, wenn darauf Zögern und Zaudern folgen."
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN verweisen darauf, dass eine Tierwohlabgabe zweckgebunden wäre,
"... deren Erlös gezielt in den Umbau von Ställen fließen soll. Da entsteht dann zwar eine neue Subvention und vermutlich auch neue Bürokratie - aber das Vorhaben ist immerhin zukunftstauglicher als das Subventionieren von Diesel."
Stichwort Klimageld. Das kommt womöglich erst 2027, sagt die Bundesregierung. Die LAUSITZER RUNDSCHAU begrüßt,
"... dass Finanzminister Lindner reinen Wein einschenkt. Das Versprechen des Kanzlers, die Wirtschaft könne klimaneutral umgebaut werden, ohne dass jemand etwas davon mitbekommt, stand ohnehin schon immer auf tönernen Füßen."
Das HANDELSBLATT hält einen Aufschub der Entlastungen für den höheren CO2-Preis für falsch:
"Die Ampel muss sich bald auf eine Linie einigen. Denn was der Akzeptanz des Klimaschutzes niemals hilft, ist eine Koalition, die einen zentralen Satz ihres zentralen Vertrags dreifach unterschiedlich interpretiert."
Zum Schluss das Unwort 2023 - Remigration! Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG verweist auf den Kontext.
"In rechten und rechtsextremen Kreisen steht Remigration für nackten Rassismus und millionenfache Zwangsvertreibung. Es ist die Tarnversion des alten 'Ausländer raus!'"
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU erinnert:
"Das erste 'Unwort des Jahres' wurde 1991 gekürt und lautete 'ausländerfrei'. Es bezog sich auf die Pogromstimmung in Hoyerswerda, die sich gegen Migranten richtete. In den Jahren danach brannten Häuser nieder und wurden Menschen aus rassistischer Gesinnung getötet. Aus Unworten können Untaten werden."
