CSU-Parteitag
Söder: "Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien"

Der CSU-Vorsitzende Söder hat harte politische Auseinandersetzungen mit AfD und Linkspartei angekündigt. Es gehe jetzt um die Existenz der Volksparteien, sagte Söder zum Auftakt des CSU-Parteitags in München. Seine Partei werde dem Erstarken der Radikalen nicht tatenlos zusehen und es nicht zulassen, diesen das Land zu überlassen.

    Markus Söder steht an einem Redepult und spricht in zwei daran montierte Mikrofone. Er ist von der Seite fotografiert und unterstreicht das Gesagte gestikulierend mit seiner linken Hand.
    Der CSU-Vorsitzende Söder während seiner Auftaktrede des Parteitags in München (Sven Hoppe / dpa)
    In diesem Zusammenhang bekräftigte der bayerische Ministerpräsident seine Forderungen nach einer Brandmauer auch nach links und einer "Extremistenklausel" im Länderfinanzausgleich. Gemeint ist damit ein Ausschluss der finanziellen Unterstützung für Bundesländer, deren Regierungen von AfD oder der Linken angeführt werden.

    "Die letzte Patrone der Demokratie"

    Zudem warnte der ​CSU-Vorsitzende vor einem Scheitern der schwarz-roten Koalition im Bund. So gelte mehr denn je sein Satz, wonach diese Regierung "die letzte Patrone der Demokratie" sei. Vielmehr müsse es jetzt heißen: Zusammenreißen, Arbeit machen ​und Erfolge haben.
    Der CDU-Politiker Polenz sagte im Deutschlandfunk, ihn irritierten die Aussagen und Forderungen einiger Unionspolitiker . Polenz erklärte, zwar sei die Linke in Berlin etwas anderes als die Linke in Bremen oder Thüringen - er kritisiere die geplante Koalition daher "sehr stark". Dennoch schössen einiger aus seiner Partei mit ihren Forderungen über eine "harte, sachliche Kritik" hinaus. Polenz mahnte, man dürfe nicht vergessen, dass die weit größere Gefahr von der AfD ausgehe.

    Aus dem Dlf-Programm:

    Eröffnung CSU-Parteitag mit Grundsatzrede von Söder
    Diese Nachricht wurde am 24.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.