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Reaktion auf pro-palästinensischen Jubelszenen in Berlin
Politik fordert Konsequenzen

Nach der öffentlich zur Schau gestellten Freude einiger Demonstranten in Berlin über die Angriffe der palästinensischen Hamas auf Israel werden Rufe nach Konsequenzen laut.

    Berlin: Demonstranten und Einsatzkräfte der Polizei treffen im Stadtteil Neukölln aufeinander. In Berlin-Neukölln haben sich etwa 50 Menschen zu einer laut Polizei pro-palästinensischen Demo versammelt.
    Pro-palästinensische Demo in Berlin. (Paul Zinken/dpa)
    Die Grünen-Co-Vorsitzende Lang sagte im Deutschlandfunk, ihr werde schlecht, wenn sie sehe, dass teilweise auf deutschen Straßen der Terror gefeiert werde. Hier müsse man innenpolitisch hart durchgreifen. CDU-Generalsekretär Linnemann mahnte schnelle Gerichtsverfahren an und sprach sich dafür aus, bei zwei Staatsbürgerschaften gegeben falls die deutsche abzuerkennen. Zugleich plädierte er für ein Verbot des pro-palästinensischen Netzwerks Samidoun. Dessen Anhänger hatten am Samstag in Berlin den Angriff auf Israel gefeiert, indem sie unter anderem Süßigkeiten verteilten. Der SPD-Politiker Lindh sagte ebenfalls in diesem Sender, wenn in Deutschland Demonstranten Verständnis für Terroristen äußerten, müsse das Folgen haben, etwa in Fragen der Einbürgerung oder des Aufenthaltsrechts. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lechte, befürchtete, dass es zu einer weiteren Solidarisierung mit der Hamas kommen könnte. Im Gegensatz zu AfD und Linkspartei hatten sich Union, SPD, Grüne und FDP in einer Erklärung mit Israel solidarisiert. Die Sicherheit des Landes sei deutsche Staatsraison, hieß es.
    Diese Nachricht wurde am 09.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.