
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN resümieren:
"Zuckersteuer? Erst mal vertagt. Plastiksteuer? Kommt gar nicht. Senkung der Stromsteuer? Kommt auch nicht, weil - so die SPD - kein Geld dafür da sei. Dieser Unwille und/oder die Unfähigkeit der Regierungspartner, sich endlich auf Naheliegendes und Notwendiges zu verständigen, ist längst demokratiegefährdend."
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt(Oder) unterstreicht:
"Jetzt lobt sich also die Union wie eh und je vor allem für das Abwehren von Steuererhöhungen, die SPD feiert sich derweil für das Abwenden von Sozialkürzungen. Minus plus Minus ist aber noch lange nicht Plus, liebe Koalition."
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf hält fest, dass die Senkung der Stromsteuer, die nun verschoben wurde, zu einer zentralen Glaubwürdigkeitsfrage für die Koalition geworden sei:
"Die Maßnahme steht im Koalitionsvertrag, der Kanzler hat sie noch einmal versprochen, das CDU-Präsidium hat sich dafür in einem Beschluss starkgemacht, und die 16 Ministerpräsidenten sind sich ebenso einig. Verständlich, dass es gerade in der Union jetzt richtig knallt. Durchaus möglich ist, dass die Koalition wieder einmal in Gefahr gerät."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG überlegt:
"Die Verteidiger dieser Koalition sind es nur noch, weil sie Gegner eines Koalitionsbruchs sind. Sie fragen: Was bleibt der Union anderes übrig? Setzt sie die SPD vor die Tür, geht sie ein Risiko ein, das unverantwortlich wäre."
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER blickt auf den Bundeskanzler:
"Friedrich Merz ist bereits zwei Jahre vor dem Ende der Legislatur zum Inbegriff der 'Lame Duck' geworden. Trotz Regierungsmehrheit bekommt er kaum Vorhaben umgesetzt. Kein Wunder also, dass die Bevölkerung immer mehr den Glauben an die Handlungsfähigkeit der Regierenden verliert."
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg schreibt zum Rücktritt von Nvidia-Chef Jensen Huang:
"Er stolpert nun über sein Liebesleben. Die Liaison mit einer mutmaßlichen chinesischen Spionin hat eine politische Dimension und bringt die USA im Verhältnis zu ihrem Dauerrivalen China ins Hintertreffen. Denn wenn der wertvollste Tech-Konzern der Welt rasant abstürzt, ist das ein Problem von nationaler Bedeutung."
Und DER TAGESSPIEGEL aus Berlin bemerkt:
"Huangs Affäre ist zum Problem geworden, für die US-Politik, für die Weltwirtschaft und für Millionen Menschen, die an der Börse fürs Alter sparen. Denn Huang ist nicht irgendein Mann. Er war die Sonne, um die der KI-Boom kreist."
