Haushaltsausschuss
Bundesetat für 2027 steht

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht. Nach letzten Änderungen billigte der Haushaltsausschuss des Bundestags am frühen Morgen einen Etat mit Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro. Damit darf der Bund im kommenden Jahr so viel Geld ausgeben wie noch nie.

    Man sieht den Sitzungsraum des Haushaltsausschusses des Bundestags in der Nacht von außen. Die sitzenden Teilnehmer sind als Silhouetten sichtbar.
    Der Sitzungsraum des Haushaltsausschusses des Bundestags. (picture alliance / dpa / Elisa Schu)
    Im Kernhaushalt beschloss der Ausschuss eine Nettokreditaufnahme von fast 123 Milliarden Euro. Das sind rund vier Milliarden Euro mehr als im ersten Entwurf der Bundesregierung vorgesehen. Dazu kommen kreditfinanzierte Investitionen aus Sondertöpfen für die Infrastruktur und die Bundeswehr, so dass sich die Schulden insgesamt auf mehr als 200 Milliarden Euro summieren dürften.
    Offen ist weiterhin, ob die Koalition eine Senkung der Stromsteuer auch für die Privathaushalte finanzieren kann. Diese könnte während der Haushaltswoche im Bundestag noch nachgereicht werden. Eine Entscheidung darüber soll im Koalitionsausschuss am Dienstag fallen.

    Schäfer (Grüne): "Falsche Prioritäten"

    Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Schäfer, warf der Regierung vor, falsche Prioritäten für mehr Wirtschaftswachstum zu setzen. Eine Senkung der Stromsteuer wäre dringend notwendig, um Bürger, kleine und mittelständische Unternehmen zu entlasten, sagte Schäfer im Deutschlandfunk . Als Gegenfinanzierung der im Gespräch stehenden fünf Milliarden Euro schlug der Grünen-Politiker vor, die Senkung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie zurückzunehmen und die 3. Stufe der Mütterrente zu streichen. Beides sind Projekte, die maßgeblich von der CSU vorangetrieben wurden.

    Middelberg (CDU): Stromsteuersenkung priorisieren

    Auch der CDU-Haushaltspolitiker Middelberg wollte eine Umschichtung der Mittel nicht ausschließen. Er sprach sich für eine Priorisierung der Stromsteuersenkung aus. Diese sei wichtiger als die geplante Ausweitung der Mütterrente, sagte Middelberg den Sendern RTL/ntv. Die Stromsteuersenkung entlaste die Menschen und stärke gleichzeitig Kaufkraft und Wirtschaft.
    Die Ausweitung der Mütterrente ab 2027 war von der CSU in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen durchgesetzt worden. Sie soll vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Zuvor hatten bereits die Wirtschaftsweisen empfohlen, die Ausweitung zurückzunehmen. Die CSU wies das zurück. Stromsteuer und Mütterrente gegeneinander auszuspielen sei "schäbig", erklärte Bayerns Sozialministerin Scharf.
    Der Bundestag soll in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November über den Etat 2027 abstimmen.
    Diese Nachricht wurde am 13.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.