Koalition
Diskussion um Senkung der Stromsteuer geht weiter

Bundeskanzler Merz hält an den Plänen für eine Senkung der Stromsteuer fest. Es sei weiterhin sein Ziel, die Stromsteuer auf das europäische Minimum abzusenken, betonte der CDU-Vorsitzende. Dies solle ab dem nächsten Jahr in vollständiger Höhe geschehen.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt, an der Pressekonferenz nach dem CDU Bundesvorstand und der Sondersitzung des Parteipräsidiums mit Klausurtagung teil.
    Bundeskanzler Merzhält an einer Senkung der Stromsteuer fest. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Auch mehrere Ministerpräsidenten pochten auf eine Umsetzung. Bundesfinanzminister Klingbeil betonte, er sei generell offen für die Pläne von Merz, dafür brauche es aber eine seriöse Gegenfinanzierung. Der Bund würde bei einer Senkung der Stromsteuer pro Jahr etwa 5,4 Milliarden Euro weniger einnehmen, erklärte der SPD-Vorsitzende.
    Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am frühen Morgen auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr geeinigt, allerdings ohne eine Entscheidung zur Stromsteuer. Diese könnte während der Haushaltswoche im Bundestag nachgereicht werden. Eine Entscheidung darüber soll im Koalitionsausschuss am Dienstag fallen.
    Diese Nachricht wurde am 13.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.