Etat 2027
Kreditfinanzierter Autobahnausbau: Kritik an Klingbeil aus eigener Fraktion

Die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Klingbeil zur bundeseigenen Autobahn GmbH stoßen auch in seiner SPD-Fraktion auf Kritik.

    Das Logo der bundeseigenen Autobahn GmbH auf einer Plane
    Das Logo der bundeseigenen Autobahn GmbH (picture alliance/dpa/Daniel Vogl)
    Im Bundeshaushalt 2027 werde ein Gesetz vorweggenommen, das noch gar nicht vom Parlament beschlossen sei, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Cademartori, dem Tagesspiegel. Sie wolle sich nicht unter Druck setzen lassen, betonte die Sozialdemokratin.
    Nach den Plänen des Finanzministers soll die Autobahn GmbH künftig Kredite aufnehmen dürfen. Im neuen Haushalt hat Klingbeil im Gegenzug rund zwei Milliarden Euro weniger für Investitionen vorgesehen. Cademartori sagte, die Sozialdemokraten im Bundestag seien nicht grundsätzlich dagegen, den Autobahnausbau mit Krediten zu finanzieren. Allerdings solle es dann dieselben Möglichkeiten auch für die Bahn geben.
    Die Grünen hatten kritisiert, durch das Streichen der Haushaltsmittel zwinge Klingbeil den Bundestag, dem umstrittenen Kreditvorhaben zuzustimmen. Andernfalls würden viele Autobahn-Projekte im kommenden Jahr mangels Finanzierung gestoppt werden. Sie sprachen von Erpressung.
    Diese Nachricht wurde am 12.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.